Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines Mitbewerbers vom Vergabeverfahren; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einhaltung der Vergabebestimmungen; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Mitwirkung voreingenommener Personen im ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis fehlt beim Ausschluss vom Vergabeverfahren und mangelnder schlüssiger Beanstandung durch den Antragsteller

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Auszug aus VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06

  (OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05; anders OLG Düsseldorf, vgl. nur Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04, das eine Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz ausnahmsweise dann zulässt, wenn die Angebote aller anderen Bieter wegen eines gleichartigen Mangels ebenfalls auszuschließen sind).

  In einem solchen Fall ist auch das Angebot des Mitbieters von der Wertung auszunehmen, so dass eine Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt und somit der das Nachprüfungsverfahren betreibende Bieter (bei Beteiligung an der erneuten Ausschreibung) eine erneute Chance auf Zuschlagserteilung erhält (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04 mwN).

• OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05

  Ausdrücklicher Interessengegensatz

  Auszug aus VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06

  Die Bg hat ferner eigene Sachanträge gestellt und das Verfahren auch in sonstiger Weise wesentlich gefördert (zu den Voraussetzungen einer Kostenerstattung zugunsten der Bg siehe Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005, VII - Verg 31/05, vom 15. Mai 2005, Verg 12/03, vom 29. April 2003, Verg 47/02, und vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06

  Die Bg hat ferner eigene Sachanträge gestellt und das Verfahren auch in sonstiger Weise wesentlich gefördert (zu den Voraussetzungen einer Kostenerstattung zugunsten der Bg siehe Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005, VII - Verg 31/05, vom 15. Mai 2005, Verg 12/03, vom 29. April 2003, Verg 47/02, und vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).

 
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06

  Die Bg hat ferner eigene Sachanträge gestellt und das Verfahren auch in sonstiger Weise wesentlich gefördert (zu den Voraussetzungen einer Kostenerstattung zugunsten der Bg siehe Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005, VII - Verg 31/05, vom 15. Mai 2005, Verg 12/03, vom 29. April 2003, Verg 47/02, und vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02

  Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

  Auszug aus VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06

  Die Bg hat ferner eigene Sachanträge gestellt und das Verfahren auch in sonstiger Weise wesentlich gefördert (zu den Voraussetzungen einer Kostenerstattung zugunsten der Bg siehe Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005, VII - Verg 31/05, vom 15. Mai 2005, Verg 12/03, vom 29. April 2003, Verg 47/02, und vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06

  Dies gilt nicht nur für die vergaberechtlichen Probleme, sondern insbesondere für die von der ASt aufgeworfenen patentrechtlichen Fragen (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 13. August 2004, VII - Verg 12 und 14/04, und vom 9. August 2001, Verg 1/01).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06

  Diesem Erfordernis ist genügt, wenn mit dem Nachprüfungsantrag eine Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften schlüssig vorgetragen wird (s. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04).
• OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - Verg 98/05

  Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen

  Auszug aus VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06

  An einem solchen gleichartigen Mangel fehlt es im vorliegenden Fall, da sämtliche von der ASt vorgetragenen Ausschlussgründe in Bezug auf die Bg auf einem anderen Lebenssachverhalt basieren (siehe hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, VII-Verg 98/05, wonach sich die Gleichartigkeit eines Mangels nach dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt beurteilt und somit nur tatsächlich im Wesentlichen gleiche Angebotsmängel ein subjektives Recht auf Gleichbehandlung begründen können).
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  Auszug aus VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06

  (OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05; anders OLG Düsseldorf, vgl. nur Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04, das eine Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz ausnahmsweise dann zulässt, wenn die Angebote aller anderen Bieter wegen eines gleichartigen Mangels ebenfalls auszuschließen sind).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter

  Auszug aus VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06

  aaa) Der Hauptvorwurf der ASt, die Bg verfüge nicht über alle für den TETRA- Standard erforderlichen Patente, würde - die Richtigkeit dieses Vorwurfs unterstellt - dazu führen, dass die Bg wegen mangelnder Leistungsfähigkeit (vgl. zur fehlenden Leistungsfähigkeit wegen Patentverletzung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2005, Verg 91/04) auszuscheiden wäre, während das Angebot der ASt wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen auf der dritten Wertungsstufe ausgeschieden wurde.
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 47/03

  Bieter trägt Beweislast für vollständiges Angebot
• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

  Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

• VK Bremen, 12.10.2006 - VK 4/06

  Zwingender Ausschlussgrund: Beachtlich bis Abschluss des Verfahrens

  Ein zwingender Ausschlussgrund ist vom Auftraggeber bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens - d.h. bis zur rechtswirksamen Zuschlagserteilung - zu beachten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004, Verg 10/04; VK Bund, Beschluss vom 27.07.2006, VK 1-58/06).

  Da von den anderen Bieter diese Angaben und Erklärungen in ihren Angeboten abgegeben wurden brauchte die Kammer auch nicht über die Frage zu entscheiden, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu einer Begründetheit des Nachprüfungsantrages führt (vgl. zuletzt VK Bund, Beschluss vom 27.07.2006, VK 1-58/06).