Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

• VK Bund, 27.10.2009 - VK 1-179/09
• OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - Verg 47/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

  Auszug aus VK Bund, 27.10.2009 - VK 1-179/09

  Bei der Bewertung der Angebote im Hinblick auf die Frage, inwieweit diese die Anforderungen nach den aufgestellten Wertungskriterien erfüllen, steht der Ag ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. unter anderem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; Beschluss vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).

  Beurteilungsspielräume setzen gedanklich und praktisch voraus, dass innerhalb einer vertretbaren Bandbreite beurteilungsfehlerfrei entschieden werden kann und auch unterschiedliche Entscheidungen rechtsfehlerfrei ergehen können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04).

  Des Weiteren ist beim Vorliegen unterschiedlicher Bewertungen nicht zwangsläufig davon auszugehen, dass die bessere Bewertung die (einzig) fehlerfreie Bewertung ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04).

  Denn zur Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatz und der danach gebotenen gleichförmigen Bewertung genügt es insoweit, dass die Angebote, die zu einem Los eingegangen sind, von ein und derselben Bewertergruppe bewertet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04).

• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07

  Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus VK Bund, 27.10.2009 - VK 1-179/09

  Bei der Bewertung der Angebote im Hinblick auf die Frage, inwieweit diese die Anforderungen nach den aufgestellten Wertungskriterien erfüllen, steht der Ag ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. unter anderem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; Beschluss vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

  Auszug aus VK Bund, 27.10.2009 - VK 1-179/09

  Beanstandungen bezüglich der Wertung seines Angebots kann ein Bieter daher nur auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhalts, auf die Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen seitens des Auftraggebers stützen (vgl. unter anderem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 27.10.2009 - VK 1-179/09

  Sachanträge gestellt oder sich mit Sachvortrag am Nachprüfungsverfahren beteiligt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).

• OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - Verg 47/09

  Umfang des Beurteilungsspielraums bei der Bewertung von Angeboten

  Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 27. Oktober 2009 (VK 1-179/09) wird zurückgewiesen.