Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antragsbefugnis eines einzelnen Mitglieds einer Bietergemeinschaft im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Möglichkeit der gewillkürten Prozessstandschaft eines Mitgliedes; Wirksamkeit einer vergaberechtlichen Ausschreibung bei Schaffung einer keine Gewähr mehr für ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Individuelle betriebliche Qualifizierung für behinderte Menschen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09
• OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 18/04

  Unzulässige Wagnisüberbürdung

  Auszug aus VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09

  Dennoch ist vom Grundsatz her festzuhalten, dass die Auslastungsfrage verschuldensunabhängig als "ungewöhnliches Risiko" i.S. von § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A in die Risikosphäre der Ag fällt: Würde sie die Maßnahme nicht durch Dritte erbringen lassen, sondern in Eigenleistung abwickeln, so läge das Risiko, Ressourcen vorzuhalten, ohne dass diese durch ausreichend Teilnehmer auch tatsächlich genutzt werden, bei ihr (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Juni 2004, VII-Verg 18/04; und vom 23. März 2005, VII-Verg 77/04).

  Genau diese Gefahr will § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A vermeiden (vgl. zur Rechtswidrigkeit einer ähnlichen 70:30-Regelung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, VII-Verg 18/04).

• VK Bund, 15.05.2009 - VK 3-127/09

  Auszug aus VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09

  Die Vergabekammer hat mit Beschluss vom 23. April 2009 beide Verfahren getrennt; soweit die ASt die Rechte der Bietergemeinschaft geltend macht, werden diese unter dem vorliegenden Aktenzeichen, im Übrigen unter dem Aktenzeichen VK 3-127/09 weitergeführt.
• VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

  Vertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln

  Auszug aus VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09

  Dass darin nach wie vor der Charakter eines Rahmenvertrags läge, stünde der Vergaberechtskonformität nicht entgegen; anders als die ASt meint, verhält es sich nicht so, dass der Rahmenvertrag außerhalb des Anwendungsbereichs der a-Bestimmungen der VOL/A nur deswegen nicht zulässig wäre, weil er in den Basisvorschriften nicht explizit genannt ist (ebenso 1. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 9. Mai 2007, VK 1-26/07; und vom 20. April 2006, VK 1-19/06).

 
• VK Bund, 20.04.2006 - VK 1-19/06

  Rahmenvertrag über die Lieferung von ...schuhen

  Auszug aus VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09

  Dass darin nach wie vor der Charakter eines Rahmenvertrags läge, stünde der Vergaberechtskonformität nicht entgegen; anders als die ASt meint, verhält es sich nicht so, dass der Rahmenvertrag außerhalb des Anwendungsbereichs der a-Bestimmungen der VOL/A nur deswegen nicht zulässig wäre, weil er in den Basisvorschriften nicht explizit genannt ist (ebenso 1. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 9. Mai 2007, VK 1-26/07; und vom 20. April 2006, VK 1-19/06).
• OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer …

  Auszug aus VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09

  Jedoch darf die ASt die Verletzung der Rechte der Bietergemeinschaft vorliegend im eigenen Namen geltend machen (gewillkürte Prozessstandschaft, vgl. § 50 ZPO): Sie wurde hierzu von dem anderen Mitglied der Bietergemeinschaft ermächtigt und hat ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Durchführung des Nachprüfungsverfahrens im eigenen Namen, weil ihr der Erfolg des Nachprüfungsantrags in gleicher Weise zugute kommt wie dem anderen Mitglied der Bietergemeinschaft (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Januar 2007, 11 Verg 11/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. März 2005, VII-Verg 101/04).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09

  Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die ASt war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
• OLG Düsseldorf, 30.03.2005 - Verg 101/04

  BND-Gebäude: Wegen Sicherheitsinteressen kein Vergaberechtsschutz!

  Auszug aus VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09

  Jedoch darf die ASt die Verletzung der Rechte der Bietergemeinschaft vorliegend im eigenen Namen geltend machen (gewillkürte Prozessstandschaft, vgl. § 50 ZPO): Sie wurde hierzu von dem anderen Mitglied der Bietergemeinschaft ermächtigt und hat ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Durchführung des Nachprüfungsverfahrens im eigenen Namen, weil ihr der Erfolg des Nachprüfungsantrags in gleicher Weise zugute kommt wie dem anderen Mitglied der Bietergemeinschaft (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Januar 2007, 11 Verg 11/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. März 2005, VII-Verg 101/04).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09

  Dennoch ist vom Grundsatz her festzuhalten, dass die Auslastungsfrage verschuldensunabhängig als "ungewöhnliches Risiko" i.S. von § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A in die Risikosphäre der Ag fällt: Würde sie die Maßnahme nicht durch Dritte erbringen lassen, sondern in Eigenleistung abwickeln, so läge das Risiko, Ressourcen vorzuhalten, ohne dass diese durch ausreichend Teilnehmer auch tatsächlich genutzt werden, bei ihr (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Juni 2004, VII-Verg 18/04; und vom 23. März 2005, VII-Verg 77/04).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09

  Sie ist daher nicht als unterliegende Partei anzusehen und nicht an den Kosten des Verfahrens oder den Aufwendungen der ASt zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, VII-Verg 1/02 und vom 17. Mai 2004, VII- Verg 12/03 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09

  Sie ist daher nicht als unterliegende Partei anzusehen und nicht an den Kosten des Verfahrens oder den Aufwendungen der ASt zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, VII-Verg 1/02 und vom 17. Mai 2004, VII- Verg 12/03 m.w.N.).

• VK Bund, 29.07.2009 - VK 2-87/09

  Öffentliche Ausschreibung

  Denn die Rahmenvereinbarung ist über die seit jeher geltende Vorschrift des § 4 SKR hinaus als eine allen öffentlichen Auftraggebern zur Verfügung stehende Vertragsform anerkannt und gilt damit auch für Rahmenvereinbarungen, auf die die spezielle Bestimmung des § 3a Nr. 4 VOL/A nicht anwendbar ist (vgl. insbesondere 1. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 9. Mai 2007, VK 1 - 26/07, und vom 20. April 2006, VK 1 - 19/06, jüngst auch 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 15. Mai 2009, VK 3 - 127/09, und vom 29. April 2009, VK 3 - 76/09).

  Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sowohl das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 9. Juni 2004, VII-Verg 18/04) als auch die 3. Vergabekammer des Bundes (Beschlüsse vom 15. Mai 2009, VK 3 - 127/09, und vom 29. April 2009, VK 3 - 76/09) entschieden haben, dass selbst die Garantie einer Vergütung in Höhe von 70 % das dem Bieter aufgrund bestimmter Vorhaltungspflichten entstehende ungewöhnliche Wagnis in den jeweils zu beurteilenden Fällen nicht auf ein nach § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A akzeptables Niveau zu reduzieren vermochte.

• OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09

  Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 29. April 2009 (VK 3-76/09) aufgehoben.
• VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11

  Maßnahmenkombination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz nach …

  Schon eine Risikoverteilung von 70% zu 30 % kann im Einzelfall - insbesondere in Kombination mit weiteren relevanten Faktoren - im Hinblick auf ungewöhnliche Wagnisse problematisch sein (so in den Fällen OLG Düsseldorf, 09.06.2004, VII-Verg 18/04; VK Bund, 29.07.2009, VK2-87/09; VK Bund, 15.05.2009, VK3-127/09; VK Bund, 29.04.2009, VK3- 76/09).
• SG Hamburg, 27.04.2010 - S 59 AS 113/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Ein-Euro-Jobs - …

  In dieser Situation müsse es für ihn überschaubar sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich das Wagnis voraussichtlich realisieren und wirtschaftlich für ihn auswirken werde (vgl. auch an diese Rechtsprechung anknüpfend die Entscheidungen der 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 29. April 2009, Az: VK 3 - 76/09 und der 2. Vergabekammer vom 29. Juli 2009, Az: VK 2 - 87/09, beide juris).