Rechtsprechung
   VK Bund, 29.07.2009 - VK 2-87/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,32567
VK Bund, 29.07.2009 - VK 2-87/09 (https://dejure.org/2009,32567)
VK Bund, Entscheidung vom 29.07.2009 - VK 2-87/09 (https://dejure.org/2009,32567)
VK Bund, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - VK 2-87/09 (https://dejure.org/2009,32567)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11

    Maßnahmenkombination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz nach

    Der Ag stand es somit frei, statt Einzelverträgen eine Rahmenvereinbarung über die streitgegenständlichen Leistungen auszuschreiben (vgl. auch VK Bund, 29.07.2009, VK2- 87/09, VK Bund, 09.05.2007, VK1-26/07, VK Bund, 20.04.2006, VK1- 19/06).

    (b) Zur Bewertung der vertraglichen Risikoverteilung ist eine Gesamtschau der in den Verdingungsunterlagen vom öffentlichen Auftraggeber vorgegebenen Vertragselemente vorzunehmen (hierzu etwa VK Bund, 29.07.2009, VK2-87/09), aus der sich im vorliegenden Fall im Ergebnis die Vergaberechtswidrigkeit der vorgesehenen Überbürdung von Wagnissen ergibt.

    Schon eine Risikoverteilung von 70% zu 30 % kann im Einzelfall - insbesondere in Kombination mit weiteren relevanten Faktoren - im Hinblick auf ungewöhnliche Wagnisse problematisch sein (so in den Fällen OLG Düsseldorf, 09.06.2004, VII-Verg 18/04; VK Bund, 29.07.2009, VK2-87/09; VK Bund, 15.05.2009, VK3-127/09; VK Bund, 29.04.2009, VK3- 76/09).

  • SG Hamburg, 27.04.2010 - S 59 AS 113/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Ein-Euro-Jobs -

    In dieser Situation müsse es für ihn überschaubar sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich das Wagnis voraussichtlich realisieren und wirtschaftlich für ihn auswirken werde (vgl. auch an diese Rechtsprechung anknüpfend die Entscheidungen der 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 29. April 2009, Az: VK 3 - 76/09 und der 2. Vergabekammer vom 29. Juli 2009, Az: VK 2 - 87/09, beide juris).
  • VK Bund, 25.07.2011 - VK 3-92/11

    Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach §§ 61 und 61a SGB III

    Eine Mindestabnahmemenge von 60 % sei im Übrigen kein ungewöhnliches Wagnis (Hinweis auf Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 29. Juli 2009, VK 2 - 87/09).
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