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   VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19   

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https://dejure.org/2019,29775
VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19 (https://dejure.org/2019,29775)
VK Bund, Entscheidung vom 30.08.2019 - VK 2-60/19 (https://dejure.org/2019,29775)
VK Bund, Entscheidung vom 30. August 2019 - VK 2-60/19 (https://dejure.org/2019,29775)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Pressemitteilung)

    HOAI darf bei der Vergabe nur noch orientierenden Charakter haben!

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Verbot der reinen HOAI-Preiswertung

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Inwieweit darf die HOAI bei der Vergabe von Planungsleistungen noch eine Rolle spielen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Planervergaben mehr "nach HOAI"! (VPR 2019, 224)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Planervergaben mehr "nach HOAI"! (IBR 2019, 630)

Papierfundstellen

  • NZBau 2019, 751
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 04.07.2019 - C-377/17

    Verbindliche Honorare mit Mindest- und Höchstsätzen in HOAI für

    Auszug aus VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19
    Mit Vermerk vom 22. Juli 2019 stellte die Ag außerdem fest, dass das Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 in der Rechtssache Rs. C-377/17 keine Auswirkungen auf das streitgegenständliche Vergabeverfahren habe.

    Mit Verfügung vom 9. August 2019 hat die Vergabekammer den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gegeben, sich zu etwaigen Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 4. Juli 2019 in der Rs. C-377/17 zu äußern und darzulegen, ob und inwieweit die HOAI für die Angebotskalkulation relevant war.

    Im Übrigen seien etwaige Einschränkungen der Kalkulationsfreiheit durch zwingende Vorgaben des HOAI-Preisrechts schon vor dem Zeitpunkt der Endangebotsabgabe ersichtlich und rügbar gewesen, da das anhängige Gerichtsverfahren beim EuGH zur Rs. C-377/17 öffentlich bekannt gewesen sei.

    Alle Verfahrensbeteiligten erklären in der mündlichen Verhandlung, dass sich das Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 zur Rs. C-377/17 ihrer Ansicht nach nicht auf die Kalkulation ihres Honorars ausgewirkt hat.

    Zu den Vorgaben der HOAI, verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren vorzuschreiben, hat allerdings der EuGH vom 4. Juli 2019 zur Rs. C-377/17 festgestellt, dass das Beibehalten dieser Regelungen gegen sekundäres Unionsrecht verstößt (hierzu im Folgenden bb)).

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18

    Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über

    Auszug aus VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19
    Allerdings ist sie zum Aufgreifen auch nicht geltend gemachter, sich aufdrängender Rechtsverstöße von Amts wegen befugt, sofern der Nachprüfungsantrag zulässig ist und es insbesondere um nicht nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB präkludierte Verstöße geht, und der Antragsteller durch den Verstoß in seinen Rechten verletzt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Mai 2019, VII-Verg 47/18; Beschluss vom 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

    Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

    Auszug aus VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19
    Allerdings ist sie zum Aufgreifen auch nicht geltend gemachter, sich aufdrängender Rechtsverstöße von Amts wegen befugt, sofern der Nachprüfungsantrag zulässig ist und es insbesondere um nicht nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB präkludierte Verstöße geht, und der Antragsteller durch den Verstoß in seinen Rechten verletzt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Mai 2019, VII-Verg 47/18; Beschluss vom 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18).
  • OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

    Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt

    Auszug aus VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19
    Der Erwartungshorizont des Auftraggebers, wann ein (Planungs-)Konzept z.B. also vollständig oder nur überwiegend usw. erfasst worden ist, bedarf allerdings nicht nochmals einer gesonderten Konkretisierung, sofern für den fachkundigen Bieter in einer Gesamtschau aller Vorgaben deutlich wird, worauf es dem Auftraggeber ankommt (grundlegend im Nachgang zur "Dimarso"-Entscheidung des EuGH Urteil vom 14.07.2016 - Rs. C-6/15, OLG Düsseldorf vom 2.11.2016 - VII-Verg 25/16: arbeitsmarktpolitische Dienstleistungen; OLG Düsseldorf vom 8.3.2017 - VII-Verg 39/16: Gerätekraftwagen für das THW;OLG Brandenburg 28.3.2017 - 6 Verg 5/16: Beschaffung medizinischer Geräte (Beatmungsgeräte); BGH vom 4.4.2017 - X ZB 3/17 auf Vorlage des OLG Dresden: Postdienstleistungen; zuletzt zu diesen Zusammenhängen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. August 2019 - VII-Verg 56/18).
  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

    Auszug aus VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19
    Der Erwartungshorizont des Auftraggebers, wann ein (Planungs-)Konzept z.B. also vollständig oder nur überwiegend usw. erfasst worden ist, bedarf allerdings nicht nochmals einer gesonderten Konkretisierung, sofern für den fachkundigen Bieter in einer Gesamtschau aller Vorgaben deutlich wird, worauf es dem Auftraggeber ankommt (grundlegend im Nachgang zur "Dimarso"-Entscheidung des EuGH Urteil vom 14.07.2016 - Rs. C-6/15, OLG Düsseldorf vom 2.11.2016 - VII-Verg 25/16: arbeitsmarktpolitische Dienstleistungen; OLG Düsseldorf vom 8.3.2017 - VII-Verg 39/16: Gerätekraftwagen für das THW;OLG Brandenburg 28.3.2017 - 6 Verg 5/16: Beschaffung medizinischer Geräte (Beatmungsgeräte); BGH vom 4.4.2017 - X ZB 3/17 auf Vorlage des OLG Dresden: Postdienstleistungen; zuletzt zu diesen Zusammenhängen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. August 2019 - VII-Verg 56/18).
  • OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

    Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der

    Auszug aus VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19
    Der Erwartungshorizont des Auftraggebers, wann ein (Planungs-)Konzept z.B. also vollständig oder nur überwiegend usw. erfasst worden ist, bedarf allerdings nicht nochmals einer gesonderten Konkretisierung, sofern für den fachkundigen Bieter in einer Gesamtschau aller Vorgaben deutlich wird, worauf es dem Auftraggeber ankommt (grundlegend im Nachgang zur "Dimarso"-Entscheidung des EuGH Urteil vom 14.07.2016 - Rs. C-6/15, OLG Düsseldorf vom 2.11.2016 - VII-Verg 25/16: arbeitsmarktpolitische Dienstleistungen; OLG Düsseldorf vom 8.3.2017 - VII-Verg 39/16: Gerätekraftwagen für das THW;OLG Brandenburg 28.3.2017 - 6 Verg 5/16: Beschaffung medizinischer Geräte (Beatmungsgeräte); BGH vom 4.4.2017 - X ZB 3/17 auf Vorlage des OLG Dresden: Postdienstleistungen; zuletzt zu diesen Zusammenhängen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. August 2019 - VII-Verg 56/18).
  • OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 25/16

    Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien

    Auszug aus VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19
    Der Erwartungshorizont des Auftraggebers, wann ein (Planungs-)Konzept z.B. also vollständig oder nur überwiegend usw. erfasst worden ist, bedarf allerdings nicht nochmals einer gesonderten Konkretisierung, sofern für den fachkundigen Bieter in einer Gesamtschau aller Vorgaben deutlich wird, worauf es dem Auftraggeber ankommt (grundlegend im Nachgang zur "Dimarso"-Entscheidung des EuGH Urteil vom 14.07.2016 - Rs. C-6/15, OLG Düsseldorf vom 2.11.2016 - VII-Verg 25/16: arbeitsmarktpolitische Dienstleistungen; OLG Düsseldorf vom 8.3.2017 - VII-Verg 39/16: Gerätekraftwagen für das THW;OLG Brandenburg 28.3.2017 - 6 Verg 5/16: Beschaffung medizinischer Geräte (Beatmungsgeräte); BGH vom 4.4.2017 - X ZB 3/17 auf Vorlage des OLG Dresden: Postdienstleistungen; zuletzt zu diesen Zusammenhängen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. August 2019 - VII-Verg 56/18).
  • EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

    TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge

    Auszug aus VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19
    Der Erwartungshorizont des Auftraggebers, wann ein (Planungs-)Konzept z.B. also vollständig oder nur überwiegend usw. erfasst worden ist, bedarf allerdings nicht nochmals einer gesonderten Konkretisierung, sofern für den fachkundigen Bieter in einer Gesamtschau aller Vorgaben deutlich wird, worauf es dem Auftraggeber ankommt (grundlegend im Nachgang zur "Dimarso"-Entscheidung des EuGH Urteil vom 14.07.2016 - Rs. C-6/15, OLG Düsseldorf vom 2.11.2016 - VII-Verg 25/16: arbeitsmarktpolitische Dienstleistungen; OLG Düsseldorf vom 8.3.2017 - VII-Verg 39/16: Gerätekraftwagen für das THW;OLG Brandenburg 28.3.2017 - 6 Verg 5/16: Beschaffung medizinischer Geräte (Beatmungsgeräte); BGH vom 4.4.2017 - X ZB 3/17 auf Vorlage des OLG Dresden: Postdienstleistungen; zuletzt zu diesen Zusammenhängen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. August 2019 - VII-Verg 56/18).
  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von

    Auszug aus VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19
    Der Erwartungshorizont des Auftraggebers, wann ein (Planungs-)Konzept z.B. also vollständig oder nur überwiegend usw. erfasst worden ist, bedarf allerdings nicht nochmals einer gesonderten Konkretisierung, sofern für den fachkundigen Bieter in einer Gesamtschau aller Vorgaben deutlich wird, worauf es dem Auftraggeber ankommt (grundlegend im Nachgang zur "Dimarso"-Entscheidung des EuGH Urteil vom 14.07.2016 - Rs. C-6/15, OLG Düsseldorf vom 2.11.2016 - VII-Verg 25/16: arbeitsmarktpolitische Dienstleistungen; OLG Düsseldorf vom 8.3.2017 - VII-Verg 39/16: Gerätekraftwagen für das THW;OLG Brandenburg 28.3.2017 - 6 Verg 5/16: Beschaffung medizinischer Geräte (Beatmungsgeräte); BGH vom 4.4.2017 - X ZB 3/17 auf Vorlage des OLG Dresden: Postdienstleistungen; zuletzt zu diesen Zusammenhängen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. August 2019 - VII-Verg 56/18).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

    Auszug aus VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19
    Eine Richtlinie im Sinne von Art. 288 Abs. 3 AEUV ist danach unmittelbar anzuwenden, wenn aus ihr unmittelbar und ohne einen Umsetzungsspielraum für den nationalen Gesetzgeber Rechte abzuleiten sind (self executing), die Umsetzungsfrist abgelaufen ist und die unmittelbare Anwendung nicht zu einer Verpflichtung eines Bürgers gegen den Staat oder einem anderen Einzelnen führt (vgl. grundlegend: EuGH, Urteil vom 19. Januar 1982, Rs. 8/81 Rn. 17 ff. (25); hierzu bestätigend: BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987, 2 BvR 687/85, insbesondere Rn. 45-58 (zit. nach juris); Streinz, Europarecht, 10. Aufl. 2016, Rn. 498 f. m.w.N.).
  • OLG Celle, 17.07.2019 - 14 U 188/18

    Honorarnachforderungen aus Ingenieurverträgen; Bindung an die ursprüngliche

  • EuGH, 12.07.1990 - C-188/89

    Foster u.a. / British Gas

  • OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

    HOAI-Mindestsätze sind trotz EuGH-Urteil bindend

  • EuGH, 19.01.1982 - 8/81

    Becker

  • EuGH, 27.04.1988 - 225/86

    Kommission / Italien

  • EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

    Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

  • OLG Celle, 08.01.2020 - 14 U 96/19

    Folgen eines Verstoßes gegen die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI für

    Die für unionsrechtswidrig erklärte Norm darf nicht mehr angewendet werden (Senat, Urteile vom 17.7.2019 - 14 U 188/18; vom 23.7.2019 - 14 U 182/18, vom 14.8.2019 - 14 U 198/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.9.2019 - 23 U 155/18; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.10.2019 - 1 U 74/18, Rn. 27, alle zitiert nach juris; KG Berlin, Urteil vom 13.9.2019 - 7 U 87/18; LG München, Beschluss vom 24.9.2019 - 5 O 13187/19, LG Bonn, Urteil vom 18.9.2019 - 20 O 299/16, noch nicht veröffentlicht; VK Bund, Beschluss vom 30.8.2019 - VK 2-60/19, VPR 2019, 3347; Thode, jurisPR-PrivBauR 11/2019 Anm. 1.; Steeger, IBR 2019, 1144; Lederer, jurisPR-PrivBauR 8/2019 Anm. 1.; Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 4.7.2019 - I B6-20614/001; Erlass des BMI vom 5.8.2019 zur Anwendung der HOAI nach dem EuGH, Urt. v. 4.7.2019 - C-377/17, MDR 2019, 1124; Schwenker, jurisPR-PrivBauR 10/2019 Anm. 1.; Schwenker, jurisPR-PrivBauR 9/2019 Anm. 2.; Oriwol/Honer, NVwZ 2019, 1124, 1125; Gratz, AnwZert BauR 19/2019, Anm. 1 (B.II); Orlowski, NJW 2019, 2505, 2506 f.; Wessel, MDR 2019, 1349 ff.).

    Die Auffassung des Senats zur unionsrechtskonformen Auslegung der Vorschriften der HOAI, die Mindest- und Höchstsätze regeln (OLG Celle, Urteile vom 17.7.2019 - 14 U 188/18, anhängig BGH - VII ZR 179/19; vom 23.Juli 2019 - 14 U 182/18; vom 14.8.2019 - 14 U 198/18, anhängig BGH - VII ZR 205/19; sowie in der vorliegenden Sache), wird geteilt vom KG (Urteil vom 13.9.2019 - 7 U 87/18, anhängig BGH - VII ZR 229/19), dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.9.2019 - 23 U 155/18), dem OLG Schleswig (Urteil vom 25.10.2019 - 1 U 74/18, Revision zum BGH zugelassen), überdies von der VK Bund (Beschluss vom 30.8.2019 - VK 2-60/19), der VK Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 24.10.2019 - 1 VK LSA 04/19) sowie verschiedenen Landgerichten (LG Bonn, Urteil vom 18.9.2019 - 20 O 299/16; LG München I, Beschluss vom 24.9.2019 - 5 O 13187/19).

  • OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

    Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des

    Derartige rechtliche, technische oder wirtschaftliche Probleme liegen in Bezug auf die Europarechtswidrigkeit der Honorar-Mindestsätze der HOAI, die die konkrete Ausgestaltung der vorliegenden Ausschreibung vergaberechtswidrig machen kann (vgl. dazu VK Bund, Beschluss vom 30.08.2019 - VK 2-60/19, S. 11 f.), nicht vor.
  • OLG Celle, 01.04.2020 - 14 U 185/19

    Honoraranspruch aus einem Architektenvertrag; Wirksamkeit einer

    Die Auffassung des Senats zur unionsrechtskonformen Auslegung der Vorschriften der HOAI, die Mindest- und Höchstsätze regeln (Urteile vom 17. Juli 2019 - 14 U 188/18 -, vom 23. Juli 2019 - 14 U 182/18 -, vom 14. August 2019 - 14 U 198/18 -, vom 08. Januar 2020 - 14 U 96/19 - sowie in der vorliegenden Sache), wird geteilt vom KG (Urteil vom 13. September 2019 - 7 U 87/18 -), dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 17. September 2019 - 23 U 155/18 -), dem OLG Schleswig (Urteil vom 25. Oktober 2019 - 1 U 74/18 -), überdies von der VK Bund (Beschluss vom 30. August 2019 - VK 2-60/19 -), der VK Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 VK LSA 04/19 -) sowie verschiedenen Landgerichten (LG Bonn, Urteil vom 18. September 2019 - 20 O 299/16 - LG München I, Beschluss vom 24. September 2019 - 5 O 13187/19 - sowie LG Hannover in der vorliegenden Sache).
  • OLG Celle, 13.05.2020 - 14 U 71/19

    Wirksamkeit einer mündlich geschlossenen Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen der

    Die Auffassung des Senats zur unionsrechtskonformen Auslegung der Vorschriften der HOAI, die Mindest- und Höchstsätze regeln (Urteile vom 17. Juli 2019 - 14 U 188/18 -, vom 23. Juli 2019 - 14 U 182/18 -, vom 14. August 2019 - 14 U 198/18 -, vom 08. Januar 2020 - 14 U 96/19 - sowie in der vorliegenden Sache), wird geteilt vom KG (Urteil vom 13. September 2019 - 7 U 87/18 -), dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 17. September 2019 - 23 U 155/18 -), dem OLG Schleswig (Urteil vom 25. Oktober 2019 - 1 U 74/18 -), überdies von der VK Bund (Beschluss vom 30. August 2019 - VK 2-60/19 -), der VK Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 VK LSA 04/19 -) sowie verschiedenen Landgerichten (LG Bonn, Urteil vom 18. September 2019 - 20 O 299/16 - LG München I, Beschluss vom 24. September 2019 - 5 O 13187/19 - sowie LG Hannover in der vorliegenden Sache).
  • VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20

    Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!

    Sämtliche hierzu ergangenen Entscheidungen der nationalen Nachprüfungsinstanzen (VK Bund, Beschluss vom 30.08.2019, VK 2 - 60/19, VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.10.2019, 1 VK LSA 04/19) stützten diese Rechtsauffassung.

    Damit ist bereits vor Schaffung einer Neuregelung - soweit es diese geben sollte - die Berechnungssystematik der HOAI nicht mehr als rechtlich verbindlich anzusehen (vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 30.08.2019, VK 2 - 60/19).

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