Rechtsprechung
   VK Bund, 30.11.2016 - VK 2-111/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,49091
VK Bund, 30.11.2016 - VK 2-111/16 (https://dejure.org/2016,49091)
VK Bund, Entscheidung vom 30.11.2016 - VK 2-111/16 (https://dejure.org/2016,49091)
VK Bund, Entscheidung vom 30. November 2016 - VK 2-111/16 (https://dejure.org/2016,49091)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundeskartellamt

    Eignungsprüfung, Einhaltung der Ad-hoc-Lieferfristen bei parenteralen Zubereitungen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zweifel an Einhaltung einer Lieferfristvorgabe: Kein Ausschlussgrund!

 
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Wird zitiert von ...

  • VK Bund, 23.12.2016 - VK 1-126/16

    Rahmenvereinbarung Lieferung parenterale Zubereitungen

    Zunächst ist bereits zweifelhaft, ob die Ag eine solche Anforderung überhaupt für die Beurteilung der Eignung hätte aufstellen dürfen (ablehnend: 2. VK Bund, Beschluss vom 30. November 2016, VK 2-111/16), weil die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist möglicherweise nicht unter die Nachweise der - diesbezüglich allein in Frage kommenden - technischen Leistungsfähigkeit i.S.d. Art. 60 Abs. 4 i.V.m. Anhang XII, Teil II der Richtlinie 2014/24/EU subsumiert werden kann (vgl. zum abschließenden Charakter der dort genannten (und regelungsgleich in §§ 44, 46 Abs. 3 VgV umgesetzten) Vorgaben: EuGH, Urteil vom 10. Mai 2012, C-368/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13).

    Angebot abgegebenes Versprechen, die Lieferfrist i.S.d. § 3 Abs. 10 RV einhalten zu können, tatsächlich auch einhalten können wird (ablehnend: 2. VK Bund, Beschluss vom 30. November 2016, aaO. unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Mai 2014, VII-Verg 46/13).

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