Rechtsprechung
   VK Düsseldorf, 31.10.2007 - VK-31/2007-L   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • nrw.de PDF

    §§ 51 Abs. 2 SGG, 130 a SGB V, § 1 GWB, § 97 Abs. 1 GWB
    Abschluss von Rabattierungsverträgen gem. § 130 a SGB V

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: bei Ausschreibungen von gesetzlichen Krankenkassen (VK Bund - abgelehnt)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entscheidung über Vergabeverfahren der AOK: Vergabekammern der Länder zuständig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Teleologische Auslegung der Regelung in § 130a Abs. 9 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Zuständigkeit der Kartellgerichte für die Geltendmachung einer Verletzung des § 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Umfang der Zuständigkeit der Vergabekammern; Zuständigkeit der Vergabekammern der Länder zur Entscheidung über Vergabeverfahren der Allgemeinen Ortskrankenkassen; Abschluss von Rabattierungsverträgen als öffentlicher Auftrag; Unterbrechung der Beschaffungskette im vergaberechtlichen Sinn durch die Einschaltung von Apotheken; Kassenfinanzierte Abnahme eines Medikamentes eines bestimmten Herstellers als vergaberechtlich relevantes Marktgeschäft; Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot und das Transparenzgebot aus § 97 Abs. 1 GWB durch Aufstellung und Wertung des Kriteriums der Produktbreite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschreibungspflicht von Rabattverträgen gesetzlicher Krankenkassen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Örtliche Zuständigkeit der Vergabekammern bei Ausschreibung durch mehrere Auftraggeber? (IBR 2007, 1366)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der

    Nach Beiladung der übrigen Pharmaunternehmen untersagte die Vergabekammer den klagenden AOKn, Zuschläge auf die ihnen vorliegenden Angebote auf Abschluss von Rabattverträgen zu erteilen, weil die AOKn gegen das Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot des § 97 GWB verstoßen hätten (Beschluss vom 31.10.2007 - VK-31/2007-L).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07

    Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der

    Nach mündlicher Verhandlung hat die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf mit Beschluss vom 31. Oktober 2007 (Aktenzeichen VK-31/2007-L, Bl. 48 f. SG-Akte) den Antragstellerinnen (dort Antragsgegnern) untersagt, hinsichtlich der im Einzelnen dort bezeichneten Wirkstoffe auf die vorliegenden Angebote Zuschläge zu erteilen.

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 31. Oktober 2007 (VK-31/2007-L) zuständig.

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07

    Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung vom 31. Oktober 2007 (VK-31/2007-L) zuständig.

    Daraufhin riefen mehrere nicht berücksichtigte Unternehmen die ihrer Ansicht nach zuständigen Vergabekammern an, und zwar die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf (VK-31/2007-L), die Vergabekammer Karlsruhe (1 VK 47/07) sowie die Vergabekammer des Bundes (VK 2 - 102/07, VK 2 - 105/07, VK 2 - 108/07, VK 2 - 114/07, VK 2 - 117/07, VK 2 - 120/07 und VK 2 - 123/07).

  • LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit -

    Nach Beiladung von 31 Pharmaunternehmen untersagte die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf mit Beschluss vom 31. Oktober 2007 (Aktenzeichen VK-31/2007-L, Bl. 5 f. SG-Akte) den Klägerinnen (dort Antragsgegnerinnen), hinsichtlich der im Einzelnen bezeichneten Wirkstoffe auf die vorliegenden Angebote Zuschläge zu erteilen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07

    Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die

    Soweit erkennbar, wird in der Rechtsprechung und bei der Vergabekammer Baden-Württemberg die hier vertretene Auffassung überwiegend geteilt (vgl. OLG Karlsruhe v 19.11.2007 aaO; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschlüsse v 07.11.2007 - 1 VK 47/07, v 26.01.2007 - 1 VK 82/06; LSG Baden-Württemberg v 04.04.2007 aaO; aA Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse v 14.11.2007 - VK 3-124/07 -, v 24.10.2007 - VK 2-102/07; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf v 31.10.2007 - VK-31/2007 - L).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 16 B 13/08

    Krankenversicherung

    Wie der Senat bereits im Beschluss vom 20.12.2007 über die Rechtswegbeschwerde nach § 17a GVG unter Angabe von Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen (Otting in: ZMGR 2005, 243; Engelmann in: jurisPK-SGB V, § 69 Rn 158; Hauck in: RPG 2007, 64; OLG Karlsruhe vom 19.11.2007 - Az 17 Verg 11/07 - in: www.juris.de; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.11.2007 - Az 1 VK 47/07, vom 26.01.2007 - Az 1 VK 82/06; LSG Baden-Württemberg vom 04.04.2007, Az L 5 KR 518/07 ER-B - in: www.juris.de; aA Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 14.11.2007 - Az VK 3-124/07 -, vom 24.10.2007 - Az VK 2-102/07; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 31.10.2007 - Az VK-31/2007 - L) ausführlich begründet hat, finden diese Normen im hier zur Entscheidung stehenden Beschwerdeverfahren keine direkte Anwendung; es verbleibt bei der in § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB V enthaltenen Regelung einer entsprechenden Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB (wie hier: LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.02.2008, aaO).
  • VK Baden-Württemberg, 30.12.2008 - 1 VK 51/08

    Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen

    Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Umsatz von Arzneimitteln zugunsten von gesetzlich Versicherten innerstaatliches, hoheitliches Handeln und damit nicht dem Vergaberecht unterworfen wäre (VK Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2007, VK-31/2007).
  • BSG, 11.12.2007 - B 12 SF 9/07 S

    Rabattvereinbarungen: Bestimmung des zuständigen Gerichts

    2 Unter dem 21.11.2007 haben die Klägerinnen zu 1. bis 16. nach § 58 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 5 SGG das Bundessozialgericht (BSG) zur Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit angerufen und angeregt, "das Sozialgericht Stuttgart als zuständiges Gericht für das Klage- und das vorläufige Rechtsschutzverfahren gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 31.10.2007 (VK-31/2007-L) zu bestimmen".
  • VK Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 1 VK 67/08

    Ausschließliche Zuständigkeit der VK Bund

    Richtig ist zunächst, dass, solange der Verordnungsgeber den in § 127 Nr. 5 GWB normierten Auftrag, Regelungen über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der "Vergabekammern der Länder voneinander" zu treffen, nicht erfüllt, § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02 ; 1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06 ; VK Schleswig-Holstein, B. v. 10.01.2006, VK-SH 30/05 ; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04 ; VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2003 - Az.: 1 VK 60/03 ; im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK-31/2007-L).
  • VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08

    Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?

    Richtig ist zunächst, dass solange der Verordnungsgeber den in § 127 Nr. 5 GWB normierten Auftrag, Regelungen über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der "Vergabekammern der Länder voneinander" zu treffen, nicht erfüllt, § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02; 1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 10.01.2006, VK-SH 30/05; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04; VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2003 - Az.: 1 VK 60/03; im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK-31/2007-L).
  • VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08

    Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht