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   VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/2012-L   

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VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/2012-L (https://dejure.org/2013,312)
VK Düsseldorf, Entscheidung vom 09.01.2013 - VK-29/2012-L (https://dejure.org/2013,312)
VK Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - VK-29/2012-L (https://dejure.org/2013,312)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen im europaweiten offenen Verfahren bei Angabe des "niedrigsten Preises" als Zuschlagskriterium

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergaberecht & Mindestlohn: § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ist drittschützend!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einführung von Information über Preisabstand zwischen Bietern ins Nachprüfungsverfahren muss keine Beeinträchtigung der Interessen des betroffenen Konkurrenten sein

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Konkurrent kann sich auf die Pflicht zur Prüfung der Tariftreue berufen!

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Was tun bei vergaberechtlichem Mindestlohn?

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestlohn und Tariftreueregelungen in Vergabeverfahren: Vorgabe eines Mindestlohns verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Der Anfang vom Ende des vergaberechtlichen Mindestlohns? (IBR 2013, 1116)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht zur Preisprüfung auf Tariftreue und Mindestlohn ist drittschützend! (IBR 2013, 1114)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2013, 301
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (19)

  • OLG Brandenburg, 06.10.2005 - Verg W 7/05

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen einer

    Auszug aus VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12
    Sie berufe sich auf die Entscheidung OLG Brandenburg vom 06.10.2005, Az. Verg W 7/05.

    Ihre diesbezüglichen Argumente, wonach sie sich nicht aktiv um derartige Informationen bemüht und die Informationen nur als Verstärkung ihrer ohnehin bestehenden Einschätzung gewertet habe, sind nicht als auf der Hand liegend unzutreffend zu bezeichnen, so dass die Frage einer Rechtsverletzung der Antragstellerin im Rahmen der Begründetheit zu untersuchen ist (so auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2005, Verg W 7/05, Rn 47 - zitiert nach juris - unter Hinweis auf BGH VergabeR 2004, 473).

    § 17 UWG entfaltet gegenüber § 3 UWG keine Sperrwirkung; durch einen Vertrauensbruch, der nicht die Voraussetzungen des § 17 UWG erfüllt, kann dennoch der Tatbestand des § 3 UWG erfüllt werden (Ohly in Piper/Ohly, § 17 Rn. 45, OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2005, Az. Verg W 7/05).

  • BGH, 07.10.1982 - I ZR 93/80

    Bestellschreiben

    Auszug aus VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12
    Die Anerkennung einer Pflicht zur Vertraulichkeit bei einem Wettbewerbsverfahren mit mehreren, gleichzeitig abzugebenden Angeboten ist aufgrund der besonderen Ausprägung des Geheimwettbewerbes im öffentlichen Sektor (vgl. Vavra in Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, § 2 Rn. 23), aber auch der allgemeinen Achtung des fairen Wettbewerbs bei allen "redlichen und verständigen" Mitbewerbern (BGH, Urteil vom 07.10.1982, Az. I ZR 93/80) zu unterstellen.

    Die konkrete "Wettbewerbsmaßnahme", die zu beurteilen ist, ist vorliegend nicht ein Unterbieten oder sonstiges Abwerben (wie im Falle BGH, Urteil vom 07.10.1982, Az. I ZR 93/80), sondern die Verknüpfung der erlangten Information mit einer rechtlichen Einschätzung und deren Rückspiegelung an den potentiellen Vertragspartner.

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

    Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen

    Auszug aus VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12
    Hinsichtlich der Interimsbeauftragung kann sich die Antragstellerin zusätzlich darauf berufen, dass das Unterlassen eines an sich gebotenen reglementierten Vergabeverfahrens geeignet ist, eine Rechtsverletzung zu begründen, da nur ein solches Verfahren gewährleistet, dass sämtliche Bewerber um den Auftrag gemäß eindeutiger und erschöpfender Leistungsbeschreibung nach auftragsbezogenen und leistungsorientierten Anforderungen die Chance haben, das wirtschaftlichste Angebot abzugeben und den Zuschlag zu erhalten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, VII-Verg 26/06).

    Dementsprechend kann eine Rügepflicht grundsätzlich nicht entstehen, wenn der Auftraggeber bewusst keine reglementierte Vergabe durchführt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, Az. VII-Verg 26/06, vgl. aus der neueren Spruchpraxis VK Sachsen, Beschluss vom 12.03.2010, 1/SVK/056-09).

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag;

    Auszug aus VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12
    Ihre diesbezüglichen Argumente, wonach sie sich nicht aktiv um derartige Informationen bemüht und die Informationen nur als Verstärkung ihrer ohnehin bestehenden Einschätzung gewertet habe, sind nicht als auf der Hand liegend unzutreffend zu bezeichnen, so dass die Frage einer Rechtsverletzung der Antragstellerin im Rahmen der Begründetheit zu untersuchen ist (so auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2005, Verg W 7/05, Rn 47 - zitiert nach juris - unter Hinweis auf BGH VergabeR 2004, 473).
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen

    Auszug aus VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12
    Nur wenn einem Antragsteller offensichtlich kein Schaden droht, kann die Antragsbefugnis verneint werden (BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03).
  • OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08

    Verwirkung des Nachprüfungsrechts

    Auszug aus VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12
    Die Antragsgegnerin hat jedenfalls eine formalisierte Marktansprache zur Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens durchgeführt, was als ausreichend zu Begründung der Rügeobliegenheit angenommen wird (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.09.2009, Verg W 13/08).
  • OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

    unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung

    Auszug aus VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12
    Ein Zeitraum von 2 Wochen wird als äußerste Obergrenze anzusehen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.12.2001 - Verg 32/01).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

    Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

    Auszug aus VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12
    Kenntnis liegt vor, wenn zum einen das Wissen von den Tatsachen vorliegt, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt, und außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um einen rechtlich zu beanstandenden Vergabefehler handelt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005 - Verg 74/04).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2007 - Verg 16/07

    DBE ist öffentlicher Auftraggeber!

    Auszug aus VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12
    Der Antragsgegnern wird also eine risikolose Sonderstellung eingeräumt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2007, Az. VII-Verg 16/07, VergabeR 2007, 761 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09

    Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den

    Auszug aus VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12
    Eine solche Fallgestaltung liegt nicht vor; eine erweiternde Auslegung, insbesondere die Erstreckung auf jegliches "unlauteres" Handeln auch ohne Abrede mit einem Dritten ist aufgrund des Wortlauts der Vorschrift und der schwerwiegenden Folgen für den betroffenen Bieter nicht möglich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2009 Az. VII-Verg 9/09 zu §§ 25 Nr. 1 VOL/A / VOB/A - alt).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

    Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 7/12

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde im

  • OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters

  • VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-33/10

    Vergabeverfahren für die Abfuhr von Restabfall, Bioabfall und Sperrmüll auf nicht

  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

    Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  • BGH, 26.04.1990 - I ZR 71/88

    Anzeigenpreis I - Verdrängungswettbewerb

  • BGH, 18.06.2012 - X ZB 9/11

    Abfallentsorgung II

  • OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

    Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 45/11

    Verlängerung eines Zuschlagsverbots wegen unangemessen niedrigen Preisangebots

  • VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

    Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im

    Die VK Düsseldorf hat daher mit Beschluss vom 09.01.2013 - VK-29/2012-L - von einer derartigen Vorlage an den EuGH abgesehen, obwohl sie ausdrücklich europarechtliche Zweifel an der Vereinbarkeit der dort verfahrensgegenständlichen Regelung zur Mindestlohnverpflichtung in § 4 Abs. 3 TVgG-NRW mit der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit gemäß AEUV Art. 56 festgestellt und in dem Beschluss auch erörtert hat.
  • VK Münster, 01.10.2013 - VK 12/13

    Arbeitskosten zu niedrig: Auskömmlichkeitsprüfung geboten!

    Ob das TVgG NRW mit Art. 56 AEUV vereinbar ist, lässt die Kammer hier dahin gestellt, so auch VK Düsseldorf, 9.1.2013, VK-29/2012.

    Es kommt somit nicht darauf an, ob bestimmte Differenzen (üblicherweise 10 bis 20%) zwischen den Endpreisen vorliegen, so auch VK Düsseldorf, 9.1.2013, VK-29/2012, sondern Ausgangspunkt für die Prüfung sind allein Auffälligkeiten bei den Arbeitskosten im konkreten Angebot.

  • VK Südbayern, 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14

    Ab wann läuft die 30-Tages-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB?

    Dies gelte auch für den Fall, dass der Auftraggeber zwar kein geregeltes Verfahren, aber doch eine Marktansprache durchgeführt habe (OLG Rostock, Beschluss vom 20.11.2013, Az.: 17 Verg /13; VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013, Az.: VK - 29/2012 - L).
  • VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15

    Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten

    Die VK Düsseldorf hat daher mit Beschluss vom 09.01.2013 - VK-29/2012-L - von einer derartigen Vorlage an den EuGH abgesehen, obwohl sie ausdrücklich europarechtliche Zweifel an der Vereinbarkeit der dort verfahrensgegenständlichen Regelung zur Mindestlohnverpflichtung in § 4 Abs. 3 TVgG-NRW mit der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit gemäß AEUV Art. 56 festgestellt und in dem Beschluss auch erörtert hat.
  • VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15

    Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung eines öffentlichen

    Zwar hat die VK Düsseldorf für eine ähnliche Situation anders entschieden (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013 - VK-29/2012-L zu § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ), jedoch findet sich im NTVergG keine vergleichbare Regelung zu der in § 10 Abs. 1 TVgG-NRW normierten Prüfungspflicht in der Vergabe.
  • VK Arnsberg, 26.03.2013 - VK 4/13

    Nachforderung von Erklärungen muss eindeutig sein!

    Wie die Vergabekammer Düsseldorf bereits festgestellt hat , ist der Erklärungsaufbau nicht schlüssig und lässt mehrdeutigen Aussagen zu (VK Düsseldorf vom 9.1.2013, Az.: VK - 29/2012/L): "Es kann sich das Verständnis ergeben, dass die gewünschte Aussage entweder im Ankreuzen der vorformulierten Aussagen oder im Ausfüllen der Textzeilen besteht, insbesondere, wenn das tarifliche Mindeststundenentgelt über xxxx Euro liegt bzw. dass in diesem Fall für etwaige nicht erfasste Personen/Arbeiten stets die dritte Alternative anzukreuzen ist, damit die Bereitschaft erklärt wird, im Übrigen ein Mindeststundenentgelt von xxxx Euro zu zahlen.
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