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• EuGH, 13.09.2005 - C-176/03

  DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, …

  Auszug aus VK Hamburg, 02.09.2010 - Vgk FB 9/10

  Deshalb setzt ein vergaberechtsfreies inhouse-Geschäft voraus, dass das Unternehmen hauptsächlich für die öffentliche Körperschaft, die seine Anteile innehat, tätig wird und jede andere Tätigkeit rein nebensächlich ist (EuGH, Urteil v. 13.09.2005 - Rs. C-176/03 "Carbotermo"; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2004 - VII - Verg 71/03 "nahezu ausschließlich").

  Vorliegend bildet der Gesellschaftsvertrag v. 19.05.2009 diese maßgebliche Rechtsverbindung vermittels dessen auch das Privatkundengeschäft der Beigeladenen als "für die Antragsgegnerin" erbracht einzustufen ist (vgl. EuGH, Urteil v. 13.09.2005 - Rs. C-176/03 "Carbotermo" - Rdn. 66 f.).

  Die Kammer verkennt nicht, dass eine allein am Wortlaut der Entscheidung des EuGH v. 13.09.2005 (Rs. C-176/03 "Carbotermo" - Rdn. 65 f.) orientierte Auslegung des Wesentlichkeitskriteriums keineswegs unumstritten ist.

  Wird daher ein (kommunales) Unternehmen, dessen Anteile zu 100% im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehen, mit Aufgaben betraut, die zweifelsfrei dem Bereich kommunaler Daseinsvorsorge zuzurechnen sind, dann handelt es sich bei dieser Beauftragung (auch) um jene "Vergabeentscheidungen", die der EuGH in seiner Definition des Wesentlichkeitskriteriums erwähnt (vgl. EuGH, Urteil v. 13.09.2005 - Rs. C-176/03 "Carbotermo" - Rdn. 65 f).

  Der von der Antragstellerin vorgetragenen Auslegung der EuGH-Entscheidung v. 13.09.2005 (Rs. C-176/03 "Carbotermo" - Rdn. 65 f.) hinsichtlich des dabei maßgeblichen Auftragsinhalts folgt die Kammer nicht.

• EuGH, 11.05.2006 - C-340/04

  EINE GEMEINDE KANN EINEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAG DIREKT AN EIN UNTERNEHMEN VERGEBEN, …

  Auszug aus VK Hamburg, 02.09.2010 - Vgk FB 9/10

  Die nach der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil v. 18.11.1999 - Rs. C-107/98 "Teckal" u. Urteil v. 11.05.2006 - Rs. C-340/04 "Carbotermo") für eine zulässige inhouse-Vergabe erforderlichen Voraussetzungen der wirksamen Kontrolle des Auftragnehmers "wie eine eigene Dienststelle" sei über die Kette Finanzbehörde / Holding / W. Beteiligungs-GmbH / W. GmbH/ Beigeladene erfüllt.

  Die hier mittels einer Holdinggesellschaft ausgeübte Kontrolle vermag die Einflussnahme jedoch nicht in vergaberechtlich relevantem Umfang einzuschränken (vgl. EuGH, Urteil v. 11.05.2006 - Rs. C-340/04 "Carbotermo" - Rdn. 39 f.).

  Dies gilt auch für diejenigen Geschäftstätigkeiten, die nicht direkt von der Antragsgegnerin sondern durch die jeweiligen Nutzer im Gebiet der FHH vergütet werden (vgl. EuGH, Urteil v. 11.05.2006 Rs. C-340/04 - Carbotermo - Rdn. 67).

• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal

  Auszug aus VK Hamburg, 02.09.2010 - Vgk FB 9/10

  Die nach der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil v. 18.11.1999 - Rs. C-107/98 "Teckal" u. Urteil v. 11.05.2006 - Rs. C-340/04 "Carbotermo") für eine zulässige inhouse-Vergabe erforderlichen Voraussetzungen der wirksamen Kontrolle des Auftragnehmers "wie eine eigene Dienststelle" sei über die Kette Finanzbehörde / Holding / W. Beteiligungs-GmbH / W. GmbH/ Beigeladene erfüllt.

  Diese Kriterien wurden schon frühzeitig in der Entscheidung v. 18.11.1999 (EuGH Rs. C-107/98 - Teckal) zur Auslegung der Richtlinie 93/36 (Lieferkoordinierungs-Richtlinie) entwickelt.

 
• EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

  EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …

  Auszug aus VK Hamburg, 02.09.2010 - Vgk FB 9/10

  Auch der Entscheidung des EuGH v. 13.05.2005 (Rs. C-458/03 - "Parking Brixen") lassen sich keine Argumente zugunsten der Antragstellerin entnehmen.
• BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73

  Magistratsverfassung Schleswig-Holstein

  Auszug aus VK Hamburg, 02.09.2010 - Vgk FB 9/10

  Die Durchführung der Energieversorgung gehört zu den typischen, die Daseinsvorsorge betreffenden Aufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften (BVerfGE 38, 258, 270;… Beschl. v. 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02 - Rdn. 12 ; BVerwGE 98, 273, 275;… aA: OLG Schleswig, Urteil v. 11.07.2000 - 6 U Kart 78/99 - Rdn. 26 ).
• BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 58.94

  Kommunalvermögen - Anspruch auf Kapitalbeteiligungen - Regionale …

  Auszug aus VK Hamburg, 02.09.2010 - Vgk FB 9/10

  Die Durchführung der Energieversorgung gehört zu den typischen, die Daseinsvorsorge betreffenden Aufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften (BVerfGE 38, 258, 270;… Beschl. v. 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02 - Rdn. 12 ; BVerwGE 98, 273, 275;… aA: OLG Schleswig, Urteil v. 11.07.2000 - 6 U Kart 78/99 - Rdn. 26 ).
• OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03

  Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen

  Auszug aus VK Hamburg, 02.09.2010 - Vgk FB 9/10

  Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens begrenzt (vgl. OLG Jena a.a.O.; VergabeR 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn. 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils mit weit.
• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …

  Auszug aus VK Hamburg, 02.09.2010 - Vgk FB 9/10

  Die Durchführung der Energieversorgung gehört zu den typischen, die Daseinsvorsorge betreffenden Aufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften (BVerfGE 38, 258, 270; Beschl. v. 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02 - Rdn. 12 ; BVerwGE 98, 273, 275;… aA: OLG Schleswig, Urteil v. 11.07.2000 - 6 U Kart 78/99 - Rdn. 26 ).
• OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02

  Akteneinsicht

  Auszug aus VK Hamburg, 02.09.2010 - Vgk FB 9/10

  Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens begrenzt (vgl. OLG Jena a.a.O.; VergabeR 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn. 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils mit weit.
• OLG Schleswig, 11.07.2000 - 6 U Kart 78/99

  Wettbewerbs- und kartellrechtliche Zulässigkeit der Veräußerung eines Grundstücks …

  Auszug aus VK Hamburg, 02.09.2010 - Vgk FB 9/10

  Die Durchführung der Energieversorgung gehört zu den typischen, die Daseinsvorsorge betreffenden Aufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften (BVerfGE 38, 258, 270;… Beschl. v. 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02 - Rdn. 12 ; BVerwGE 98, 273, 275; aA: OLG Schleswig, Urteil v. 11.07.2000 - 6 U Kart 78/99 - Rdn. 26 ).
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

  Kommunalversicherer
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
• EuGH, 13.11.2008 - C-324/07

  Coditel Brabant - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Öffentliche …
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
• OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03

  In-house-Fähigkeit eines Unternehmens
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
• OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

  Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …
• VK Münster, 24.06.2002 - VK 3/02

  Sind öffentliche Banken und Sparkassen öffentliche Auftraggeber?
• OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01

  Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!