Rechtsprechung
   VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10   

Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!

Besprechungen u.ä. (2)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH-Rechtsprechung verbietet Anwendung des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB: EuGH-Rechtsprechung steht entgegen! (IBR 2010, 295)




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Wird zitiert von ... (7)  

  • VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

    Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!

    VK BSU 3/10.

    Verfahren VK BSU 3/10.

  • VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

    § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!

    Die VK Hamburg (Beschluss vom 07.04.2010 - VK BSU 2/10 , Beschluss vom 07.04.2010 - VK BSU 3/10), die VK Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 20.04.2010 - VK 2-7/10), die VK Nordbayern (Beschluss v. 10.02.2010 -Az.: 21.VK - 3194 - 01/10) und die VK Saarland (Beschluss vom 08.03.2010 - 1 VK 03/2010) folgern hieraus, dass das Merkmals unverzüglich derzeit keine Anwendung finden kann.
  • VK Bund, 06.05.2011 - VK 2-22/11

    Inspektion, Prüfung, Wartung und ggf. Instandsetzung im Sinne der DIN 31051 von

    01/10; VK Saarland, Beschluss vom 8. März 2010 - 1 VK 03/2010; VK Hamburg, Beschluss vom 07. April 2010, VK BSU 3/10) - nicht feststellbar, dass die ASt über eine derartige - von der Ag nachzuweisende - positive Kenntnis der behaupteten Vergabeverstöße - in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - zu.
  • VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10

    Zum Verbot von Verhandlungen nach Ablauf der Angebotsabgabefrist

    Demgegenüber haben die VK Hamburg mit Beschlüssen vom 07.04.2010 (VKBSU 2/10 und VK BSU 3/10) sowie das OLG Celle in einer aktuellen Entscheidung vom 26.04.2010, Az.: 13 Verg 4/10, entschieden, dass eine Rügepräklusion gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB aufgrund der Vorgaben nach diesen EuGH-Entscheidungen mangels hinreichender Transparenz des Begriffs "unverzüglich" von vornherein nicht mehr in Betracht kommen dürfte (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, Az.: 13 Verg. 1/10; etwas zurückhaltender nun OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010 13 Verg 8/10) Auch Schwintowski (Vergaberecht 2010, S. 877 ff) plädiert im Sinne der europaweit zu gewährleistenden Transparenz für einheitliche Fristen anstelle national tradierter und daher nur vor diesem nationalen Hintergrund verständlicher Generalklauseln.
  • VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10

    Auftraggeber in Festsetzung von Bewertungskriterien frei!

    Demgegenüber haben die VK Hamburg mit Beschlüssen vom 07.04.2010 (VKBSU 2/10 und VK BSU 3/10) sowie das OLG Celle in einer aktuellen Entscheidung vom 26.04.2010, Az.: 13 Verg 4/10, entschieden, dass eine Rügepräklusion gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB aufgrund der Vorgaben nach diesen EuGH-Entscheidungen mangels hinreichender Transparenz des Begriffs "unverzüglich" von vornherein nicht mehr in Betracht kommen dürfte (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, Az.: 13 Verg. 1/10; etwas zurückhaltender OLG Celle, noch nicht veröffentlichter Beschluss vom 16.09.2010 13 Verg 8/10).
  • VK Baden-Württemberg, 21.05.2010 - 1 VK 21/10

    Kosten der Bauleitung auf Einheitspreise umrechnen?

    Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Antragstellerin, die sich auf das Urteil des EuGH vom 28.01.2010 sowie die Beschlüsse der Vergabekammer Hamburg vom 07.04.2010 (VK BSU 2/10 und VK BSU 3/10) bezieht, hält die Vergabekammer Baden-Württemberg die Rügepräklusion des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB für anwendbar und macht sich die nachvollziehbare und für richtig erachtete Begründung der Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 5.3.2010, VK 1-16/10) zu eigen.
  • VK Bund, 23.12.2011 - VK 2-163/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

    01/10; VK Saarland, Beschluss vom 8. März 2010 - 1 VK 03/2010; VK Hamburg, Beschluss vom 7. April 2010, VK BSU 3/10) überhaupt noch anwendbar ist, war die am 18. November 2011 von der ASt erhobene Rüge noch unverzüglich in diesem Sinne.
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