Rechtsprechung
| VK Hamburg, 20.06.2014 - VgK FB 5/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mehrere Ankreuzmöglichkeiten: Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mehrere Möglichkeiten zum Ankreuzen: Unklarheit geht zu Lasten des Auftraggebers (VPR 2015, 166)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 11 Verg 2/09
Vergabeverfahren: Unklarheit bzw. Unbrauchbarkeit der im Leistungsverzeichnis …
Auszug aus VK Hamburg, 20.06.2014 - VgK FB 5/14
In derartigen Fällen kann der Auftraggeber verpflichtet sein, die Zweifel durch Nachfrage bei dem Bieter aufzuklären (vgl. OLG Frankfurt a.M., Bschl. v. 26.05.2009 - 11 Verg 2/09). - OLG Dresden, 09.01.2004 - WVerg 16/03
Eignung des Bieters; Antragsbefugnis; Nachverhandlungen; Angebotsfrist
Auszug aus VK Hamburg, 20.06.2014 - VgK FB 5/14
Grundsätzlich haben die Bieter keinen Anspruch auf Aufklärung, vielmehr ist es Aufgabe der Bieter, ein vollständiges und zweifelsfreies Angebot abzugeben (vgl. OLG Dresden, Bschl. v. 09.01.2004 - WVerg 0016/03). - OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10
Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe
Auszug aus VK Hamburg, 20.06.2014 - VgK FB 5/14
Entscheidend für die Antragsbefugnis ist daher die Eignung der gerügten Vergaberechtsverstöße, solch eine Chancenbeeinträchtigung begründen zu können (vgl. OLG Karlsruhe, Bschl. v. 21.07.2010 - 15 Verg 6/10; OLG Jena, Bschl. v. 19.10.2010 - 9 Verg 5/10;… Weyand, Vergaberecht, 3.Auflage, Rdn. 3187 zu § 107 GWB).
- OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10
Patientenüberwachungsanlagen - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines …
Auszug aus VK Hamburg, 20.06.2014 - VgK FB 5/14
Entscheidend für die Antragsbefugnis ist daher die Eignung der gerügten Vergaberechtsverstöße, solch eine Chancenbeeinträchtigung begründen zu können (vgl. OLG Karlsruhe, Bschl. v. 21.07.2010 - 15 Verg 6/10; OLG Jena, Bschl. v. 19.10.2010 - 9 Verg 5/10;… Weyand, Vergaberecht, 3.Auflage, Rdn. 3187 zu § 107 GWB). - OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01
Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!
Auszug aus VK Hamburg, 20.06.2014 - VgK FB 5/14
Eine ordnungsgemäße Rüge hat eine konkrete und deutliche Beanstandung zur Voraussetzung, die eine Verletzung von Vergabevorschriften erkennen lässt und die Vergabestelle in die Lage versetzt, einen beanstandeten Fehler zu erkennen und zu berichtigen (OLG Frankfurt, Bschl. v. 05.03.2002, VergabeR 2002, 394 ff.). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Hamburg, 20.06.2014 - VgK FB 5/14
Sie muss lediglich schlüssig und ein Schaden muss denkbar sein (BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03). - OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
Substantiierte Rüge
Auszug aus VK Hamburg, 20.06.2014 - VgK FB 5/14
Dabei dürfen die Anforderungen an den Antragsteller nicht überspannt werden, vielmehr ist ein großzügiger Maßstab anzulegen (vgl. OLG München, Bschl. v. 07.08.2007 - Verg 8/07). - OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00
Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?
Auszug aus VK Hamburg, 20.06.2014 - VgK FB 5/14
Aufklärungsgespräche dienen ausschließlich dazu, einen feststehenden Sachverhalt aufzuklären (vgl. OLG Düsseldorf, Bschl. v. 14.03.2001 - Verg 30/00). - OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02
Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen
Auszug aus VK Hamburg, 20.06.2014 - VgK FB 5/14
Die Anforderungen richten sich im Wesentlichen danach, welche Kenntnisse der Bieter bezüglich der gerügten Vergabeverstöße hat oder haben kann (vgl. OLG Dresden, Bschl. v. 06.06.2002 - WVerg 4/02).
- VK Nordbayern, 03.09.2015 - 21.VK-3194-26/15
Ungenauigkeiten im Leistungsverzeichnis gehen nicht zu Lasten der Bieter!
einem Fall der Auftraggeber die Konsequenzen seiner unzureichend eindeutigen Ausgestaltung der Ausschreibungsunterlagen zu tragen (VK Hamburg, Beschluss vom 20.06.2014 - VgK FB 5/14).