Rechtsprechung
VK Hamburg, 25.04.2013 - Vgk FB 2/13 |
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Wann ist ein Bewerber als unzuverlässig einzustufen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
Auszug aus VK Hamburg, 25.04.2013 - Vgk FB 2/13
Als unbestimmte Rechtsbegriffe unterliegen diese Eignungskriterien einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung durch die Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums (OLG Brandenburg, Bschl. v. 14.09.2010 - Verg W 8/10 - IBR 2010, 644).Nach der Rechtsprechung müssen sich solche Leistungsmängel auf vertragswesentliche Leistungsbestandteile erstrecken oder es muss ein in erheblichem Maße vertragswidriges Verhalten festzustellen sein (vgl. OLG Brandenburg, Bschl. v. 14.09.2010 - Verg W 8/10 - IBR 2010, 644; OLG Düsseldorf, Bschl.
Es ist nicht Aufgabe der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen, Details einer zivilrechtlichen Vertragsbeziehung aufzuklären, die nicht unmittelbar Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ist (vgl. OLG Brandenburg, Bschl. v. 14.09.2010 - Verg W 8/10 - IBR 2010, 644; Bschl.
- OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11
Zulässigkeit von Nebenangeboten
Auszug aus VK Hamburg, 25.04.2013 - Vgk FB 2/13
Darin liegt ein gravierender Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz (vgl. OLG Düsseldorf, Bschl. v. 02.11.2011 - VII Verg 22/11 - JURIS Rdn. 74).Auch im Hinblick auf die in den Verdingungsunterlagen zugelassenen Nebenangebote wäre eine Beschränkung der Zuschlagskriterien allein auf das Merkmal "niedrigster Preis" als möglicher Verstoß gegen Art. 24 VKR problematisch (vgl. VK Schleswig-Holstein, Bschl. v. 08.10.2010 - VK-SH 13/10 - zit. nach Veris; OLG Düsseldorf, Bschl. v. 02.11.2011 - VII Verg 22/11 - JURIS).
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10
Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
Auszug aus VK Hamburg, 25.04.2013 - Vgk FB 2/13
Auch im Hinblick auf die in den Verdingungsunterlagen zugelassenen Nebenangebote wäre eine Beschränkung der Zuschlagskriterien allein auf das Merkmal "niedrigster Preis" als möglicher Verstoß gegen Art. 24 VKR problematisch (vgl. VK Schleswig-Holstein, Bschl. v. 08.10.2010 - VK-SH 13/10 - zit. nach Veris; OLG Düsseldorf, Bschl. v. 02.11.2011 - VII Verg 22/11 - JURIS).
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Auszug aus VK Hamburg, 25.04.2013 - Vgk FB 2/13
Für eine Verneinung der Zuverlässigkeit muss die Vergabestelle eigene gesicherte Erkenntnisse besitzen, bloße vage Verdachtsgründe oder gar Gerüchte reichen nicht aus (BGH, U. v. 26.10.1999, BauR 2000, 254, 256;… Fehling in Pünder/Schellenberg, Rdn. 120 zu § 97 GWB). - OLG Brandenburg, 05.10.2004 - Verg W 12/04
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Geltendmachung von …
Auszug aus VK Hamburg, 25.04.2013 - Vgk FB 2/13
v. 05.10.2004, Verg W 12/04, zit. nach JURIS). - OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08
Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …
Auszug aus VK Hamburg, 25.04.2013 - Vgk FB 2/13
Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Erfahrungen des Auftraggebers mit dem Bewerber wegen eines in jeder Hinsicht vergleichbaren Auftrages handelt (vgl. OLG Düsseldorf, Bschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 65/08, zitiert nach JURIS Rdn. 23). - OLG Düsseldorf, 25.07.2012 - Verg 27/12
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde …
Auszug aus VK Hamburg, 25.04.2013 - Vgk FB 2/13
v. 25.07.2012 - Verg 27/12 - IBR 2013, 165). - OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12
Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …
Auszug aus VK Hamburg, 25.04.2013 - Vgk FB 2/13
Die diesbezüglichen Dokumentationsmängel (vgl. unten) wurden durch die Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung kompensiert (vgl. OLG Düsseldorf, Bschl. v. 14.11.2012 - VII Verg 28/12 - JURIS Rdn. 30). - OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08
Vergabeverfahren über Postdienstleistungen: Eignungsprüfung bei vorangegangenen …
Auszug aus VK Hamburg, 25.04.2013 - Vgk FB 2/13
Dabei ist immer eine Einzelfallprüfung im Rahmen der Angebotswertung vorzunehmen (vgl. OLG Frankfurt/M, Bschl. v. 24.02.2009 - 11 Verg 19/08 - JURIS Rdn. 100). - OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10
Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe
Auszug aus VK Hamburg, 25.04.2013 - Vgk FB 2/13
Entscheidend für die Antragsbefugnis ist daher die Eignung der gerügten Vergaberechtsverstöße, solch eine Chancenbeeinträchtigung begründen zu können (vgl. OLG Karlsruhe, Bschl. v. 21.07.2010 - 15 Verg 6/10; OLG Jena, Bschl. v. 19.10.2010 - 9 Verg 5/10;… Weyand, Vergaberecht, 3.Auflage, Rdn. 3187 zu § 107 GWB). - OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10
Patientenüberwachungsanlagen - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines …
- OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 1 U 130/02
Ausschluss eines ungeeigneten Bieters vom Vergabeverfahren: Annahme der …