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   VK Hamburg, 27.09.2006 - VK BSU-3/06   

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VK Hamburg, 27.09.2006 - VK BSU-3/06 (https://dejure.org/2006,38682)
VK Hamburg, Entscheidung vom 27.09.2006 - VK BSU-3/06 (https://dejure.org/2006,38682)
VK Hamburg, Entscheidung vom 27. September 2006 - VK BSU-3/06 (https://dejure.org/2006,38682)
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  • OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der

    Auszug aus VK Hamburg, 27.09.2006 - VK BSU-3/06
    Die Kammer folgt insoweit der vom OLG Frankfurt (OLG Frankfurt B.v. 28.2.2006 Az: 11 Verg. 15 u. 16/06; OLG Stuttgart VergR 2003 S. 235 ff.) vertretenen Auffassung, nach der ein Ausschluss in der Regel nur nach Scheitern von Nachverhandlungen über verordnungswidrige Angebotsteile zu geschehen hat, die vorliegend nicht stattgefunden haben.

    Wenn die Vergabestelle Kriterien - seien es auch Unterkriterien - benennt, muss sie diese im späteren Verfahren auch anwenden (OLG Stuttgart B.v. 28.11.2002 Az: 2 Verg 14/02).

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

    Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

    Auszug aus VK Hamburg, 27.09.2006 - VK BSU-3/06
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Transparenzgebot diesbezüglich durch die seit dem 31.1.2006 unmittelbar anzuwendende EU-Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (RL 2004/18/EG) noch gestärkt worden ist (OLG Düsseldorf B.v. 16.2.2005 Az: Verg. 74/04).
  • VK Brandenburg, 15.02.2006 - 2 VK 82/05

    Ausschluss wegen fehlender, aber geforderter Erklärung?

    Auszug aus VK Hamburg, 27.09.2006 - VK BSU-3/06
    Ferner verstößt eine Gewichtung der Zuschlagskriterien nach Öffnung der Angebote gegen das Transparenzgebot (VK Brandenburg B.v. 15.2.2006 Az: 2 VK 82/05).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - Verg 57/03

    Beteiligung eines im Vergabeverfahren von den öffentlichen Auftraggebern

    Auszug aus VK Hamburg, 27.09.2006 - VK BSU-3/06
    Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn ein im Vorfeld der Vergabe erlangter Informationsvorsprung eines Bewerbers sich bei der Auftragserteilung vorteilhaft auswirken kann und kein Nachweis dafür erbracht wird, dass die erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können (OLG Düsseldorf B.v. 16.10.2003 Az: Verg 57/03, OLG Jena B.v. 8.4.2003 6 Az: Verg 9/02; VK Sachsen-Anhalt B.v. 11.10.2004 Az: 1 VK LVwA 58/04).
  • VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05

    unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren

    Auszug aus VK Hamburg, 27.09.2006 - VK BSU-3/06
    Denn bei einer solchen Vorgehensweise lag es in der Hand des Antragsgegners, die Zuschlagskriterien so zu gewichten, dass ein von ihm bevorzugter Bewerber im Ergebnis die Höchstpunktzahl in der Auswertung erhalten würde (VK Sachsen B.v. 21.2.2006 1/SVK/0004-06; VK Schleswig-Holstein B.v. 11.1.2006 Az: VK-SH 28/05).
  • VK Brandenburg, 26.08.2005 - 1 VK 47/05

    Zwingender Ausschluss ohne eindeutig formulierte Ausschlussgründe?

    Auszug aus VK Hamburg, 27.09.2006 - VK BSU-3/06
    Die rechtlich schutzwürdigen Interessen der Antragstellerin sind bereits dadurch vollumfänglich gewahrt, dass ein Nachprüfungsantrag vor Auftragserteilung an den Antragsgegner zugestellt wurde (VK Brandenburg, B.v. 26.8.2005 Az: 1 VK 47/05).
  • VK Sachsen-Anhalt, 11.10.2004 - 1 VK LVwA 58/04

    Ausschlussgrund des "bösen Scheins"?

    Auszug aus VK Hamburg, 27.09.2006 - VK BSU-3/06
    Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn ein im Vorfeld der Vergabe erlangter Informationsvorsprung eines Bewerbers sich bei der Auftragserteilung vorteilhaft auswirken kann und kein Nachweis dafür erbracht wird, dass die erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können (OLG Düsseldorf B.v. 16.10.2003 Az: Verg 57/03, OLG Jena B.v. 8.4.2003 6 Az: Verg 9/02; VK Sachsen-Anhalt B.v. 11.10.2004 Az: 1 VK LVwA 58/04).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

    Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?

    Auszug aus VK Hamburg, 27.09.2006 - VK BSU-3/06
    Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn ein im Vorfeld der Vergabe erlangter Informationsvorsprung eines Bewerbers sich bei der Auftragserteilung vorteilhaft auswirken kann und kein Nachweis dafür erbracht wird, dass die erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können (OLG Düsseldorf B.v. 16.10.2003 Az: Verg 57/03, OLG Jena B.v. 8.4.2003 6 Az: Verg 9/02; VK Sachsen-Anhalt B.v. 11.10.2004 Az: 1 VK LVwA 58/04).
  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag;

    Auszug aus VK Hamburg, 27.09.2006 - VK BSU-3/06
    Die Frage, ob die Antragstellerin zu Recht oder zu Unrecht aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden wurde, ist keine Frage der Zulässigkeit sondern der Begründetheit des Antrages (BGH Beschluss vom 18.05.2004; X ZB 7/04).
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