Rechtsprechung
| VK Hessen, 04.12.2006 - 69d-VK-58/2006 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Angebotsausschluss wegen eines fehlerhaften Nachunternehmerverzeichnisses; Aufhebung einer Ausschreibung; Vergaberechtswidrigkeit einer Neuausschreibung; Begriff des "Nachunternehmers"; Vorliegen einer (Nachprüfungs-)Antragsbefugnis; Erfordernis eines ...
- rp-darmstadt.hessen.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufhebung einer Ausschreibung
Verfahrensgang
- VK Hessen, 04.12.2006 - 69d-VK-58/2006
- OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 11 Verg 14/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Naumburg, 17.05.2006 - 1 Verg 3/06
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Hessen, 04.12.2006 - 69d-VK-58/06
Das OLG Naumburg habe entschieden, dass die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens nicht von der Zulässigkeit eines weiteren Nachprüfungsantrages abhängen könne (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.05.2006 - 1 Verg 3/06).Der -gegenteiligen Auffassung des OLG Naumburg (Beschluss vom 17.05.2006 - 1 Verg 3/06 - VergabeR 2006, 814 ff.) kann nach Auffassung der Kammer nicht gefolgt werden (a)).
- OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 11 Verg 14/06
Vergaberecht: Aufhebung einer Ausschreibung wegen zu einer Beschränkung des …
Auszug aus VK Hessen, 04.12.2006 - 69d-VK-58/06
(aufgehoben durch OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2007 - 11 Verg 14/06). - OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03
Vergabeverfahren: Wiederholte Rügepflicht bei Aufhebung der Ausschreibung und …
Auszug aus VK Hessen, 04.12.2006 - 69d-VK-58/06
Eine solche Konstellation ist gegeben, wenn die Antragstellerin die Erteilung eines Zuschlags aufgrund der Neuausschreibung nicht (mehr) verhindern kann, weil ein gegen die Neuausschreibung gerichteter Nachprüfungsantrag endgültig unzulässig (geworden) ist bzw. wäre (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003 - 1 Verg 1/03 - ZfBR 2003, 506, VergabeR 2003, 448, NZBau 2003, 576). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
Auszug aus VK Hessen, 04.12.2006 - 69d-VK-58/06
Dies wiederum führt dazu, dass sich die Vergabestelle nicht auf die Aufhebungsgründe des § 26 VOB/A berufen kann, wenn sie dies unterlässt bzw. die falschen rechtlichen Schlüsse zieht (BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 99/96 -, NJW 1998, 3640 m.w.N).