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   VK Hessen, 07.03.2017 - 69d-VK-41/2016   

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VK Hessen, 07.03.2017 - 69d-VK-41/2016 (https://dejure.org/2017,17034)
VK Hessen, Entscheidung vom 07.03.2017 - 69d-VK-41/2016 (https://dejure.org/2017,17034)
VK Hessen, Entscheidung vom 07. März 2017 - 69d-VK-41/2016 (https://dejure.org/2017,17034)
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    Eingangsvermerk muss nur Aufschluss über Rechtzeitigkeit geben!

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VK Hessen, 12.01.2017 - 69d-VK-58/16

    Drohender Engpass bei Abfallentsorgung: Vorabgestattung des Zuschlags!

    Dieses Nachprüfungsverfahren wird bei der 1. Vergabekammer des Landes Hessen unter dem Aktenzeichen 69d VK - 41/2016 geführt.

    Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV lägen nicht vor, dies unter anderem deswegen, weil eine etwaige Dringlichkeit für den Antragsgegner vorhersehbar gewesen sei, weil die Entscheidungsfrist in dem Nachprüfungsverfahren 69d- VK 41/2016 bereits mit Schreiben vom 29. November 2016 bis zum 31. Januar 2017 verlängert worden sei.

    Die Vergabekammer hat die Akten (einschließlich der Vergabeakten und Angebote der Antragstellerin und Beigeladenen) des Nachprüfungsverfahren vor der 1. Vergabekammer des Landes Hessen, Aktenzeichen 69 d-VK-41/2016, beigezogen.

    Wegen der Verzögerung des Nachprüfungsverfahrens 69d VK - 41/2016 und des damit einhergehenden Zuschlagsverbotes (§ 169 Abs. 1 GWB) könne dies nur im Wege einer Interimsvergabe gewährleistet werden.

    Bereits vor der Verlängerung der Entscheidungsfrist im Verfahren 69d VK - 41/2016 sei absehbar gewesen, dass eine rechtzeitig Entscheidung der 1. Vergabekammer nicht ergehen werde.

    Im Verfahren 69d VK - 41/2016 hätten Antragsgegner und Beigeladene übereinstimmend vorgetragen, dass letztere im Hinblick auf den "Hauptauftrag" technisch leistungsfähig sei.

    In der mündlichen Verhandlung vom 12. Januar 2017 hat sich der Antragsgegner insofern auf die Erfahrungen des von ihm beauftragten Fachberaters sowie den entsprechenden Vortrag der Antragstellerin des Nachprüfungsverfahrens im Verfahren 69d VK 41/2016 berufen.

    Gleichzeitig bestätigten jedoch alle Beteiligten, dass - abgesehen von der Interimsvergabe der Abfallsammlung in der Stadt Fulda, dem Los 5 des im Verfahren 69d VK 41/2016 verfahrensgegenständlichen Auftrags - keinerlei Erfahrungen mit Interimsbeauftragungen bestünden.

    Aufgrund konkreter Umstände (nämlich der durch die Verzögerungen im Verfahren 69d VK 41/2016 erforderlich werdenden Interimsvergabe mit einer Auftragsdauer von nur wenigen Monaten) durfte der Antragsgegner davon ausgehen, dass die Art des zu vergebenden Auftrags zu äußerst spekulativen Angeboten führen würde.

    In dem Verfahren 69d VK 41/2016 vor der 1. Vergabekammer hat sie zunächst vorgetragen, dass es zum einen keinen "Mietmarkt" für die hier infrage stehenden Fahrzeuge gäbe, auch nicht für eine Übergangszeit und ein Beschaffungszeitraum von ca. sechs Monaten vor Leistungsbeginn erforderlich sei.

  • VK Hessen, 12.01.2017 - 69d-VK-58a/2016

    Drohender Engpass bei Abfallentsorgung: Vorabgestattung des Zuschlags!

    Dieses Nachprüfungsverfahren wird bei der 1. Vergabekammer des Landes Hessen unter dem Aktenzeichen 69d VK - 41/2016 geführt.

    Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV lägen nicht vor, dies unter anderem deswegen, weil eine etwaige Dringlichkeit für den Antragsgegner vorhersehbar gewesen sei, weil die Entscheidungsfrist in dem Nachprüfungsverfahren 69d- VK 41/2016 bereits mit Schreiben vom 29. November 2016 bis zum 31. Januar 2017 verlängert worden sei.

    Die Vergabekammer hat die Akten (einschließlich der Vergabeakten und Angebote der Antragstellerin und Beigeladenen) des Nachprüfungsverfahren vor der 1. Vergabekammer des Landes Hessen, Aktenzeichen 69 d-VK-41/2016, beigezogen.

    Wegen der Verzögerung des Nachprüfungsverfahrens 69d VK - 41/2016 und des damit einhergehenden Zuschlagsverbotes (§ 169 Abs. 1 GWB) könne dies nur im Wege einer Interimsvergabe gewährleistet werden.

    Bereits vor der Verlängerung der Entscheidungsfrist im Verfahren 69d VK - 41/2016 sei absehbar gewesen, dass eine rechtzeitig Entscheidung der 1. Vergabekammer nicht ergehen werde.

    Im Verfahren 69d VK - 41/2016 hätten Antragsgegner und Beigeladene übereinstimmend vorgetragen, dass letztere im Hinblick auf den "Hauptauftrag" technisch leistungsfähig sei.

    In der mündlichen Verhandlung vom 12. Januar 2017 hat sich der Antragsgegner insofern auf die Erfahrungen des von ihm beauftragten Fachberaters sowie den entsprechenden Vortrag der Antragstellerin des Nachprüfungsverfahrens im Verfahren 69d VK 41/2016 berufen.

    Gleichzeitig bestätigten jedoch alle Beteiligten, dass - abgesehen von der Interimsvergabe der Abfallsammlung in der Stadt Fulda, dem Los 5 des im Verfahren 69d VK 41/2016 verfahrensgegenständlichen Auftrags - keinerlei Erfahrungen mit Interimsbeauftragungen bestünden.

    Aufgrund konkreter Umstände (nämlich der durch die Verzögerungen im Verfahren 69d VK 41/2016 erforderlich werdenden Interimsvergabe mit einer Auftragsdauer von nur wenigen Monaten) durfte der Antragsgegner davon ausgehen, dass die Art des zu vergebenden Auftrags zu äußerst spekulativen Angeboten führen würde.

    In dem Verfahren 69d VK 41/2016 vor der 1. Vergabekammer hat sie zunächst vorgetragen, dass es zum einen keinen "Mietmarkt" für die hier infrage stehenden Fahrzeuge gäbe, auch nicht für eine Übergangszeit und ein Beschaffungszeitraum von ca. sechs Monaten vor Leistungsbeginn erforderlich sei.

  • OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 11 Verg 5/17

    Prüfungspflicht des Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten;

    Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Hessen vom 7. März 2017, 69 d VK-41/2016, gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB a.F. bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.

    den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Stadt2 vom 07.03.2017, 69 d VK-41/2016, aufzuheben;.

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