Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zwingende Verpflichtung zum Ausschluss eines nicht den Voraussetzungen der Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) entsprechenden Angebots; Reduzierung des durch den Wortlaut des § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A eingeräumten Ermessens des öffentlichen ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-29/08

  Dabei ist es unerheblich, dass im Voraus nicht abzusehen ist, ob die darin liegende Chance eine realistische Aussicht darstellt, den Auftrag zu erhalten (BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06).

  Da bei einem Vergabeverfahren, bei dem keinem Bieter der Auftrag erteilt werden darf, der öffentliche Auftraggeber in eigener Verantwortung zu klären und zu bestimmen hat, welche Maßnahmen er ergreift, insbesondere ob er die Ausschreibung aufhebt, kann die Vergabekammer in dem Tenor der Entscheidung nur aussprechen, dass keinem Bieter der Zuschlag erteilt werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06).

• BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92

  Auslegung von Leistungsbeschreibungen nach VOB/A

  Auszug aus VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-29/08

  Dabei ist auf einen durchschnittlichen, mit der Art der Ausschreibung vertrauten Bieterkreis abzustellen (BGH, Urteil vom 22.04.1993, VII ZR 118/92).

  Es kommt in erster Linie auf den Wortlaut an (BGH, Urteil vom 22.04.1993, VII ZR 118/92).

• VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-27/08

  Auszug aus VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-29/08

  Dies ist mit Beschluss der Vergabekammer vom 08.07.2008 (69 d VK ­ 27/2008) festgestellt worden.

 
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-29/08

  Um in die Wertung zu gelangen, muss daher ein Angebot alle in den Ausschreibungsunterlagen geforderten Angaben und Erklärung vollständig und zutreffend enthalten (BGH, Urteil vom 18.05.2004, X ZB 7/04).
• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …

  Auszug aus VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-29/08

  Das Gleichbehandlungsgebot des § 97 Abs. 2 GWB gilt nämlich für alle dem Vierten Teil des GWB unterfallenen Leistungsbeschaffungen, so dass die pflichtgemäße Ausübung eines eingeräumten Ermessens nur bedeuten kann, dass Angebote, die die geforderten Angaben und Erklärungen nicht oder nicht vollständig enthalten, grundsätzlich von der Wertung auszuschließen sind (OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2006, 1 Verg 1/06, OLG Dresden, Beschluss vom 31.03.2004, WVerg 0002/04).
• OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …

  Auszug aus VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-29/08

  Das Gleichbehandlungsgebot des § 97 Abs. 2 GWB gilt nämlich für alle dem Vierten Teil des GWB unterfallenen Leistungsbeschaffungen, so dass die pflichtgemäße Ausübung eines eingeräumten Ermessens nur bedeuten kann, dass Angebote, die die geforderten Angaben und Erklärungen nicht oder nicht vollständig enthalten, grundsätzlich von der Wertung auszuschließen sind (OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2006, 1 Verg 1/06, OLG Dresden, Beschluss vom 31.03.2004, WVerg 0002/04).
• OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des …

  Auszug aus VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-29/08

  Daneben sind auftragsbezogene Besonderheiten zu berücksichtigen, soweit sie für einen durchschnittlichen Bieter erkennbar sind (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, Verg 4/05).

• VK Hessen, 28.01.2010 - 69d-VK-57/09

  Erfordernis einer eindeutigen rechtsverbindlichen Erklärung

  Um in die Wertung zu gelangen, muss ein Angebot alle in den Ausschreibungsunterlagen geforderten Erklärungen vollständig und zutreffend enthalten (VK Hessen - Beschluss 8.7. 2008 - 69d ­ VK 29/2008; OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 5.5. 2008 ­ 11 Verg 1/08).
• VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-27/08

  Auslegung einer Bekanntmachung und der Bewerbungsbedingungen für ein Gebot nach …

  Dies ist mit Beschluss der Vergabekammer vom 08.07.2008 (69 d VK - 29/2008) festgestellt worden.