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  Dokumentation ist kein Selbstzweck!

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Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Dokumentation ist kein Selbstzweck! (VPR 2021, 24)

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• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Hessen, 14.05.2020 - 69d-VK-2-20/20

  Die Frage, ob im vorliegenden Fall die vermeintlich "strengeren" Dokumentationsanforderungen nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17 Anwendung finden, kann dahingestellt bleiben.

  Der Wettbewerb hat insoweit das Gepräge eines Vergabeverfahrens mit funktionaler Leistungsbeschreibung (BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17 - a.a.O.).

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Hessen, 14.05.2020 - 69d-VK-2-20/20

  Selbst wenn man also - wie die Antragstellerin - von einer Unvollständigkeit der Dokumentation der Antragsgegnerin ausginge, hätte die Antragsgegnerin diese Dokumentation entsprechend dem Rechtsgedanken des § 114 Satz 2 VwGO ergänzt, nicht nachgeholt, was - auch im Vergaberecht - zulässig ist (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10 - ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Mai 2018 - Verg 3/18 -).
• OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18

  Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!

  Auszug aus VK Hessen, 14.05.2020 - 69d-VK-2-20/20

  Selbst wenn man also - wie die Antragstellerin - von einer Unvollständigkeit der Dokumentation der Antragsgegnerin ausginge, hätte die Antragsgegnerin diese Dokumentation entsprechend dem Rechtsgedanken des § 114 Satz 2 VwGO ergänzt, nicht nachgeholt, was - auch im Vergaberecht - zulässig ist (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10 - ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Mai 2018 - Verg 3/18 -).

 
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Auszug aus VK Hessen, 14.05.2020 - 69d-VK-2-20/20

  a) Zum einen verlangt der Bundesgerichtshof nur dann eine in allen Schritten eingehende Dokumentation, wenn der öffentliche Auftraggeber sich eines aus Preis und qualitativen Aspekten zusammengesetzten Kriterienkataloges bedient, bei dem die Angebote hinsichtlich der Qualitätskriterien mittels eines Benotungssystems bewertet werden und die Bewertungsmethode des Preises nur enge Kompensationsmöglichkeiten für qualitative Abzüge erwarten lässt (letzteres außer Acht lassend, OLG Düsseldorf, Beschluss, vom 16. Oktober 2019 - Verg 6/19 -).
• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus VK Hessen, 14.05.2020 - 69d-VK-2-20/20

  Diese bestimmt sich nach dem Bruttoangebotswert des Angebotes der Antragstellerin, wobei die Vergabekammer hier die Vertragsdauer vollumfänglich und den optional möglichen Zeitraum (maximal 24 Monate) mit 50 % veranschlagt (BGH, Beschluss vom 18. März 2014 - X ZB 12/13 -).
• VK Bund, 25.10.2013 - VK 2-90/13

  Nachprüfungsverfahren: Beratung eines IT-Projektmanagements

  Auszug aus VK Hessen, 14.05.2020 - 69d-VK-2-20/20

  Maßgeblich ist in diesem Fall, dass innerhalb eines Loses die Gleichheit und Gleichbehandlung der Bieter gewährleistet ist, denn der Wettbewerb findet nur im jeweiligen Los statt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 68/04 -; bezugnehmend hierauf: VK Bund, Beschluss vom 25. Oktober 2013 - VK 2-90/13 -).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

  Auszug aus VK Hessen, 14.05.2020 - 69d-VK-2-20/20

  Maßgeblich ist in diesem Fall, dass innerhalb eines Loses die Gleichheit und Gleichbehandlung der Bieter gewährleistet ist, denn der Wettbewerb findet nur im jeweiligen Los statt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 68/04 -; bezugnehmend hierauf: VK Bund, Beschluss vom 25. Oktober 2013 - VK 2-90/13 -).
• OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer …

  Auszug aus VK Hessen, 14.05.2020 - 69d-VK-2-20/20

  Doch kann sich ein Bieter nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig auswirken, denn die Dokumentation ist kein Selbstzweck (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. Januar 2007 - 11 Verg 11/06 -).