Rechtsprechung
| VK Hessen, 17.11.2016 - 69d-VK-50/2016, 69d VK-50/2016 |
Zitiervorschläge
VK Hessen, Entscheidung vom 17.11.2016 - 69d-VK-50/2016, 69d VK-50/2016 (https://dejure.org/2016,65067)
VK Hessen, Entscheidung vom 17. November 2016 - 69d-VK-50/2016, 69d VK-50/2016 (https://dejure.org/2016,65067)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angebotskopie ohne Betriebskonzept abgegeben: Formvorgabe missachtet!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wesentliche Angebotsbestandteile können nicht nachgefordert werden! (VPR 2017, 228)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wesentliche Angebotsbestandteile können nicht nachgefordert werden! (IBR 2017, 581)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 14.07.2016 - C-6/15
TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
Auszug aus VK Hessen, 17.11.2016 - 69d-VK-50/16
a) Für die Vergabekammer erschließt sich zum einen die Vereinbarkeit der vom Oberlandesgericht Düsseldorf formulierten Anforderungen an den Bewertungsmaßstab mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Bewertungsmatrix (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14. Juli 2016 - Rs. C-6/15 "TNS Dimarso" - BeckEuRS 2016, 483044) nicht. - OLG Frankfurt, 16.10.2012 - 11 Verg 9/11
Zum Umfang der Bindungswirkung eines Vergleichs im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Hessen, 17.11.2016 - 69d-VK-50/16
Die Entscheidung wurde zwar aufgehoben (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 11 Verg 9/11), im hier interessierenden Punkt wurde die Entscheidung der erkennenden Kammer jedoch bestätigt (wie vor, RdNr. 51). - VK Hessen, 07.10.2011 - 69d-VK-34/11
Vergaberechtliche Anforderungen an korrekte Wertung nach § 20 VOF 2009
Auszug aus VK Hessen, 17.11.2016 - 69d-VK-50/16
Insofern verweist die erkennende Kammer auf ihren Beschluss vom 7. Oktober 2011 - 69d VK 34/2011), in dem die Vergabekammer ausgeführt hat, § 20 Abs. 1 VOF sehe vor, dass die Vergabestelle wegen der besten zu erwartenden Leistung eine Prognoseentscheidung treffe, deren Voraussetzung unter anderem die Bildung einer Reihenfolge der teilnehmenden Bieter sei. - OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 25/15
Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer; Anforderungen an die …
Auszug aus VK Hessen, 17.11.2016 - 69d-VK-50/16
Soweit die Antragstellerin die Intransparenz des vorliegenden Bewertungsmaßstabes bezüglich des Betriebskonzeptes unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (Beschluss vom 16. Dezember 2015 - VII Verg 25/15 - NZBau 2016, 232) rügt, hat die Vergabekammer bereits in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht, dass sie die Rechtsauffassung der Antragstellerin derzeit nicht teilt. - OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 68/11
Ausschließung eines Bieters wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …
Auszug aus VK Hessen, 17.11.2016 - 69d-VK-50/16
Es kommt vorliegend nicht darauf an, ob der Antragsgegner mit der Formulierung in Ziffer 4 der Ergänzung zur Aufforderung zur Angebotsabgabe das ihm nach § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A a. F. zustehende Ermessen bereits dahingehend gebraucht hat, dass er - jedenfalls im Hinblick auf das Betriebskonzept - von einer Nachforderung absieht oder ob - wie der Antragsgegner unter Verweis auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 2. Mai 2012 - VII-Verg 68/11 - NZBau 2012, 596) meint - ein solcher Ermessensgebrauch nicht generell-abstrakt, sondern lediglich in Ansehung der jeweils fehlenden Erklärung gebraucht werden kann.