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  Preisaufklärung auch unterhalb der Aufgreifschwelle!

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  Preisaufklärung auch unterhalb der Aufgreifschwelle! (VPR 2021, 63)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14

  Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer; …

  Auszug aus VK Hessen, 22.07.2020 - 69d-VK-33/19

  Dabei ist sich am Bruttoauftragswert des Angebots der Antragstellerin zu orientieren ( OLG Frankfurt, Beschl. v. 29. August 2014 - Az.: 11 Verg 3/14 - ;… Kulartz/Kus/Portz/Prieß-Thiele, a.a.O., § 182 Rn. 7).
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

  Auszug aus VK Hessen, 22.07.2020 - 69d-VK-33/19

  Er darf somit aufgrund seines Wissens subjektiv mögliche bzw. wahrscheinliche Vergabeverstöße behaupten, insbesondere wenn es um solche geht, die ausschließlich der Sphäre des Auftraggebers zuzuordnen sind oder die das Angebot eines Mitbewerbers betreffen ( OLG Frankfurt, Beschl. v. 9. Juli 2010 - Az.: 11 Verg 5/10 - ;… s. Ziekow/Völlink-Dicks, wie vor, s. zudem Rn. 19;… s. Müller-Wrede-Hofmann, a.a.O., wie vor).
• OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

  Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A

  Auszug aus VK Hessen, 22.07.2020 - 69d-VK-33/19

  Entscheidend ist, dass der Vergaberechtsverstoß überhaupt geeignet ist, die Chance des Antragstellers auf den Zuschlag zu beeinträchtigen ( OLG Frankfurt, Beschl. v. 30. August 2011 - Az.: 11 Verg 3/11 - ;… Reidt/Stickler/Glahs-Reidt, a.a.O., § 160 Rn. 36;… Kulartz/Kus/Portz/Prieß-Möllenkamp, a.a.O., § 160 Rn. 86).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Hessen, 22.07.2020 - 69d-VK-33/19

  Die prozessuale Wahrheitspflicht i.S.v. § 138 Abs. 1 ZPO - die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Interesse eines geordneten Rechtsschutzes bei einem förmlichen Verfahren auch im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren gilt (BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - Az.: X ZB 14/06 - [Rn. 39/S. 22]) - gebietet lediglich eine subjektive Wahrhaftigkeit und untersagt nur Erklärungen wider besseres Wissen sowie willkürliche, aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptungen, die prozessual unbeachtlich sind (BGH, wie vor;… Ziekow/Völlink-Dicks. a.a.O., § 160 GWB Rn. 18 [a.E.] - jew. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

  Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …

  Auszug aus VK Hessen, 22.07.2020 - 69d-VK-33/19

  Eine Preisaufklärung ist gemäß § 60 Abs. 1 VgV dann durchzuführen, wenn das preislich günstigste Angebot um mindestens 20 % niedriger ist als das Angebot des zweitplatzierten Bieters (Aufgreifschwelle) (s. nur OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. April 2012 - Az.: Verg 61/11 - OLG Frankfurt, Beschl. v. 9. Mai 2017 - Az.: 11 Verg 5/1 7 - Heiermann/Zeiss/Summa-Wagner, a.a.O., Stand: 28. Mai 2019, § 60 VgV Rn. 1 0;… Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal- Ackermann, VgV - UvgO, 2. Auflg. 2019, § 60 VgV Rn. 1 0;… Ziekow/Völlink-Steck, a.a.O., § 60 VgV Rn. 4 f;… s. ferner Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß-Dicks, VgV-Kommentar, 2017, § 60 Rn. 9 - jew. m.w.N.).

• OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

  "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!

  Die Rechtsprechung knüpfe hieran nur minimale Voraussetzungen (VK Hessen, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 69 d-VK 33/2019).

  Dass sie die konkrete Herkunft dieser Information im Rahmen der Rüge nicht offengelegt habe, stehe ihrer Antragsbefugnis nicht entgegen (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 69d-VK-33/2019).

• OLG Frankfurt, 24.11.2020 - 11 Verg 12/20

  Diskriminierung durch Bestärkung einer Fehlvorstellung des Bieters

  69d VK - 33/2019 - aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, das mit EU-Bekanntmachung vom 6.9.2019 (EU-ABl. 2019/S 106-259248) eingeleitete Vergabeverfahren von Reinigungsdienstleistungen zu Los 1 bei fortbestehender Beschaffungsabsicht in den Stand vor Erstellung der Angebote zurückzuversetzen und unter Beachtung der Rechtssauffassung des Senats fortzuführen.

  69d VK - 33/2019 aufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, das streitgegenständliche Verfahren bei fortbestehender Beschaffungsabsicht zurückzuversetzen und unter Beachtung der Rechtssauffassung des Senats fortzuführen;.

• VK Nordbayern, 05.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-20

  Nur schwerwiegende Vergabefehler sind bei Verstoß gegen die Rügeobliegenheit von …

  Sofern wenigstens Anknüpfungstatsachen oder Indizien vorgetragen werden, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergabeverstoß begründen, darf die ASt aufgrund ihres Wissens subjektiv mögliche bzw. wahrscheinliche Vergabeverstöße behaupten, insbesondere wenn es um solche geht, die ausschließlich der Sphäre des Auftraggebers zuzuordnen sind oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. VK Hessen, B.v. 22.07.2020, 69d-VK-33/2019, Rn. 63 ff m.w.N.).