Volltextveröffentlichungen (3)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Abschleppen und Verwahren widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge, Rügeanforderungen, Verstöße gegen außervergaberechtliche Normen, prioritäre Dienstleistungen, Chancen auf Zuschlagserteilung,

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 11 Verg 2/11

  Vergaberecht: Anforderungen der §§ 107, 108 GWB

  Auszug aus VK Hessen, 24.03.2015 - 69d-VK-33/14

  Jedenfalls kann ein verstoßbedingter Schaden nicht angenommen werden, wenn ein Bieter als ein in Deutschland ansässiges Unternehmen sich im Rahmen des Vergabeverfahrens bewerben konnte und dies auch tat (s. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. März 2011 - Az.: 11 Verg 2/11 -).

  Da die vergaberechtliche Nachprüfung keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle ist, sondern der Abwendung subjektiver Nachteile der Bieter dient (…Müller-Wrede-Kadenbach, a.a.O., § 114 Rn. 2; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 23. März 2011 - Az.: 11 Verg 2/11 - OLG Naumburg, Beschl. v. 12. April 2012 - Az.: 2 Verg 1/12 -), ist ein Schaden bzw. eine eigene Rechtsverletzung zwingende Voraussetzung für ein Eingreifen der Vergabekammer (…Weyand, a.a.O., § 114 GWB Rn. 4;… Kulartz/Kus/Portz-Thiele, a.a.O.,  § 114 Rn. 3;… Müller-Wrede-Kadenbach, a.a.O., § 114 Rn. 3).

• OLG Frankfurt, 02.10.2013 - 11 Verg 10/13

  Billigkeitsgründe für Nichterhebung von Gebühren nach § 128 III 6 GWB

  Auszug aus VK Hessen, 24.03.2015 - 69d-VK-33/14

  Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragsgegnerin war angesichts - wie anerkannt (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 2. Oktober 2013 - Az.:  11 Verg 10/13 -) - der allgemeinen Komplexität des Vergaberechts, der Bedeutung und des Gewichts des vorliegenden öffentlichen Auftrages für die Beteiligten sowie der im Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich geltenden kurzen Frist und der gebotenen Herstellung der "Waffengleichheit" gegenüber der ebenfalls anwaltlich vertretenen Antragstellerin notwendig (§ 128 Abs. 4 Satz 4 GWB i.V.m. § 80 HVwVfG).
• BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12

  Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten …

  Auszug aus VK Hessen, 24.03.2015 - 69d-VK-33/14

  2.15 Haftung Passus ungültig, siehe Urteil BGH AZ VI ZR 383/12.

 
• OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11

  Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens …

  Auszug aus VK Hessen, 24.03.2015 - 69d-VK-33/14

  Demzufolge ist der Auftragsgegenstand - wie anerkannt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. März 2012 - Az.: Verg 92/11) - als prioritäre Dienstleistung einzustufen, dessen Vergabe gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VgV i.V.m. § 15 EG VOL/A der europaweiten Bekanntmachungspflicht unterliegt.
• VK Niedersachsen, 01.02.2011 - VgK-75/10

  Eine nur nationale Vergabeausschreibung der Entsorgung von schadstoffhaltigen …

  Auszug aus VK Hessen, 24.03.2015 - 69d-VK-33/14

  Ein Verstoß gegen die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung verletzt nicht so ohne Weiteres die Rechte eines Bieters, der sich durch eine andere Form der Veröffentlichung über die Vergabeabsicht informiert hat und deshalb in die Lage versetzt wird, durch Anforderung der Vergabeunterlagen sein Interesse am Auftrag zu bekunden (VK Niedersachen, Beschl. v. 1. Februar 2011 - Az.: VgK-75/2010 - Weyand, a.a.O., § 107 GWB Rn. 250).
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

  Auszug aus VK Hessen, 24.03.2015 - 69d-VK-33/14

  Da die vergaberechtliche Nachprüfung keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle ist, sondern der Abwendung subjektiver Nachteile der Bieter dient (…Müller-Wrede-Kadenbach, a.a.O., § 114 Rn. 2; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 23. März 2011 - Az.: 11 Verg 2/11 - OLG Naumburg, Beschl. v. 12. April 2012 - Az.: 2 Verg 1/12 -), ist ein Schaden bzw. eine eigene Rechtsverletzung zwingende Voraussetzung für ein Eingreifen der Vergabekammer (…Weyand, a.a.O., § 114 GWB Rn. 4;… Kulartz/Kus/Portz-Thiele, a.a.O.,  § 114 Rn. 3;… Müller-Wrede-Kadenbach, a.a.O., § 114 Rn. 3).

• OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 11 Verg 3/15

  Vergabe eines Rahmenvertrags über das Abschleppen widerrechtlich geparkter …

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen vom 24.03.2015 - Az. 69d - VK - 33/2014 - aufgehoben.

  1-.Die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Landes Hessen vom 24.März 2015 - Az.: 69d - VK - 33/2014 - wird aufgehoben.