Rechtsprechung
   VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,8505
VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10 (https://dejure.org/2010,8505)
VK Münster, Entscheidung vom 07.10.2010 - VK 6/10 (https://dejure.org/2010,8505)
VK Münster, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - VK 6/10 (https://dejure.org/2010,8505)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Direktvergabe von Personenbeförderungsdienstleistungen im Linienverkehr mit Bussen an einen internen Betreiber ohne Interessenabfrage; Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung öffentlicher Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO Nr. 1370/2007/EG) auf ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

    Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A

    Denn das Erfordernis, dass die fragliche Person ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Körperschaft oder die Körperschaften verrichten muss, die ihre Anteile innehaben, soll sicherstellen, dass eine Direktvergabe ausgeschlossen ist, wenn ein von einer oder mehreren Körperschaften kontrolliertes Unternehmen auf dem Markt tätig ist und daher mit anderen Unternehmen in Wettbewerb treten kann (EuGH a.a.O. Rn. 60; VK Münster, Beschl. v. 7.10.2010 -VK 6/10 - ibr-online).

    Erfasst werden daher nur die klassischen Wasserversorgungsunternehmen, die sich unmittelbar selbst als Versorger betätigen, nicht jedoch diejenigen öffentlichen Stellen, die ihre Verpflichtung zur Wasserversorgung an private Dritte übertragen haben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.7.2010, Verg 19/10; VK Münster, Beschl. v. 7.10.2010 VK 6/10 - bei ibr-online).

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

    Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der

    Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 07. Oktober 2010 (VK 6/10) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. und 2. wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass der beabsichtigte Vertrag zwischen den Antragsgegnern und der Beigeladenen gegen vergaberechtliche Vorschriften verstößt und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt.
  • OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

    öffentliche Ausschreibung, Personennahverkehr, eigenwirtschaftlicher Verkehr

    Wenngleich der Begriff "in einem Vergabeverfahren" gem. § 104 Abs. 2 GWB nicht formell, sondern materiell zu verstehen ist (Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 104 GWB Rn. 14 ff. m.w.N.; siehe auch Vergabekammer Münster, Beschluss vom 07.10.2010, VK 6/10, welcher dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.03.2011, VII-Verg 48/10, vorausgegangen war), verhilft dies der Argumentation der Antragstellerin nicht zum Erfolg.
  • VK Münster, 18.11.2010 - VK 8/10

    Änderung bestehender Altverträge ohne Beachten des Vergaberechts?

    Danach kann nicht mehr von einer bloßen Markterkundung gesprochen werden, sondern ist der Beginn eines konkreten Vergabeverfahrens jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines akuten Bedarfs, also zur Beschaffung von Waren-, Bau-oder Dienstleistungen entschlossen hat und mit organisatorischen und /oder planerischen Schritten beginnt zu regeln, auf welche Weise und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durch geführt werden soll, so u.a. OLG Düsseldorf, 20.6.2001, Verg 3/01; VK Münster, 7.10.2010, VK 6/10.

    Mit Beschluss vom 7.10.2010, VK 6/10 hat die erkennende Kammer bereits festgestellt, dass in den Fällen, in denen noch kein Auftrag erteilt wurde, aber eine Direktvergabe unmittelbar bevorsteht, diese Regelung erst recht gelten muss.

  • LG Münster, 11.08.2015 - 16 O 93/15

    Zivilrechtsweg und Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Auskunftanspruchs zum

    Hiergegen wandte sich die Klägerin im Wege des Vergabenachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer Münster, VK 6/10, das letztlich durch Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.03.2011, VII Verg 48/10, endete, in dem unter anderem festgestellt wurde, dass die beabsichtigte Vergabe gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoße und die Antragstellerin - die hiesige Klägerin - in ihren Rechten verletze.
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