Rechtsprechung
   VK Münster, 18.03.2010 - VK 01/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2483
VK Münster, 18.03.2010 - VK 01/10 (https://dejure.org/2010,2483)
VK Münster, Entscheidung vom 18.03.2010 - VK 01/10 (https://dejure.org/2010,2483)
VK Münster, Entscheidung vom 18. März 2010 - VK 01/10 (https://dejure.org/2010,2483)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines bereits geschlossenen und im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemachten Auftrages im Bereich von Schienenpersonennahverkehrsleistungen; Abgrenzung eines Dienstleistungsauftrages von einer Dienstleistungskonzession ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    De-facto-Vergabe: Geltendmachung auch ohne formalen Bieter- oder Bewerberstatus zulässig! (IBR 2010, 353)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 18. März 2010 - VK 1/10 - unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Antragsgegnerin und der Beigeladenen in den Aussprüchen zu 2 sowie 4 und 5 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.
  • VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10

    Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?

    Bei wertender Betrachtung handelt es sich um eine Verwertungshandlung des öffentlichen Auftraggebers und nicht um einen entgeltlichen Beschaffungsvertrag der öffentlichen Hand, grundlegend dazu EuGH, 7.12.2000, Rs. C-324/98 (Telekom Austria); OLG Düsseldorf, 12.1.2004, Verg 71/03; OLG Düsseldorf, 26.7.2002, Verg 22/02; OLG Düsseldorf, 8.9.2004, Verg 35/04; OLG Düsseldorf, 22.9.2004, Verg 44/04; VK Münster, 18.3.2010, VK 1/10; OLG Düsseldorf, 21.7.2010, Verg 19/10.

    Vielmehr kommt es auf die Gesamtgestaltung des beabsichtigten Vertrages an, so auch VK Münster, 18.3.2010, VK 1/10.

  • OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 1 Verg 3/13

    Vergabeverfahren: Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt

    Der potentielle Bieter muss zwar nicht nachweisen, ob er sich mit seinem Unternehmen allein um den Gesamtauftrag bewerben kann oder ob er sich gegebenenfalls Kooperationspartner suchen muss, um sich mit denen gemeinsam um den Gesamtauftrag zu bewerben, aber er muss grundsätzlich willens und in der Lage sein, die ausgeschriebene Leistung zu erbringen (vgl. VK Münster, Beschluss vom 18. März 2010 - VK 1/10 -, juris, Absatz-Nr. 97).
  • OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der Informationspflicht und Unterlassen

    Es kann danach dahinstehen, ob im Zweifel ohnehin vom Vorliegen eines Dienstleistungsauftrags statt einer Dienstleistungskonzession auszugehen wäre (vgl. EuGH v. 28.1.2010 - C-406/08; OLG München v. 21.5.2008 - Verg. 5/08 = VergabeR 2008, 845, Rn. 40 nach Juris; Vk Münster v. 18.3.2010 - VK 1/10, Rn. 130 nach Juris).
  • VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

    Freihändige Vergabe

    (OLG Brandenburg, B. v. 22.04.2010 -Verg W 5/10, OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008, VII -Verg 37/07; VK Münster, B. v. 18.03.2010 -VK 1/10).
  • VK Münster, 18.03.2010 - VK 2/10

    Relevanz des Bieterstatuses im Nachprüfungsverfahren

    Denn zeitgleich mit diesem Verfahren ist auch das Verfahren VK 1/10 durchgeführt worden, so dass viele vergleichbare Rechtsprobleme im Zusammenhang erörtert werden konnten und auch nur eine gemeinsame mündliche Verhandlung stattfand.
  • VK Münster, 18.11.2010 - VK 8/10

    Änderung bestehender Altverträge ohne Beachten des Vergaberechts?

    Die erkennende Kammer, VK 1/10, aber auch das OLG Düsseldorf, 21.7.2010, Verg 19/10, sind sogar der Auffassung, dass auch der nationale Gesetzgeber sich keine Regelungen schaffen darf (wie beispielsweise den § 15 AEG), um eine Direktvergabe außerhalb des europäischen Rechts zu ermöglichen.
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