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   VK Münster, 24.06.2002 - VK 03/02   

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https://dejure.org/2002,16618
VK Münster, 24.06.2002 - VK 03/02 (https://dejure.org/2002,16618)
VK Münster, Entscheidung vom 24.06.2002 - VK 03/02 (https://dejure.org/2002,16618)
VK Münster, Entscheidung vom 24. Juni 2002 - VK 03/02 (https://dejure.org/2002,16618)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sind öffentliche Banken und Sparkassen öffentliche Auftraggeber? (IBR 2002, 498)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2002, 724
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2005 - 1 VK 3/05

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Vergaberecht; Öffentlich-rechtliche

    Sie führt ihre Auffassung hierzu dezidiert aus und unterlegt diese mit Bezügen zu einschlägigen Gesetzen, wie dem Sparkassengesetz M-V, etc., und der Satzung der Antragsgegnerin sowie mit einschlägigen Vergabekammer- bzw. Gerichtsentscheidungen und Kommentierungen, u.a. der Entscheidung der Vergabekammer Münster vom 24. Juni 2002 - VK 03/02 -.

    Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers ist im Vergaberecht von zentraler Bedeutung, da anhand dieser Begrifflichkeit festgelegt wird, ob eine juristische Person die vergaberechtlichen Bestimmungen des GWB sowie der Verdingungsordnungen zu beachten hat oder nicht (vgl. auch VK Münster, Beschluss vom 24. Juni 2002 - VK 03/02 -).

    Nach Kenntnis der Kammer existiert lediglich der bereits zitierte, nicht bestandskräftige Beschluss der Vergabekammer Münster vom 24. Juni 2002 - VK 03/02 -, der sich explizit mit dieser Frage auseinander setzt und die Auftragsgebereigenschaft i.S. des § 98 Nr. 2 GWB für öffentlich-rechtliche Kreditanstalten bejaht.

    Ob also eine Einrichtung des öffentlichen Rechts angenommen werden kann, die dem europäischen Vergaberegime unterliegt, ist daher anhand der konkreten Tatbestandsmerkmale des § 98 Nr. 2 GWB zu ermitteln (vgl. VK Münster, Beschluss vom 24. Juni 2002 - VK 03/02 -).

    Hinzu kommen die wirtschaftlichen Ausgleichsmechanismen der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast nach § 3 SpkG M-V. Zwar ist entgegen der Auffassung der Vergabekammer Münster (vgl. Beschluss vom 24. Juni 2002 - VK 03/02 -) die Annahme einer wettbewerblichen Sonderstellung und damit ein Wettbewerbsvorteil für dieöffentlich-rechtlichen Kreditanstalten bereits bzw. allein durch die Gewährträgerhaftung nicht gerechtfertigt.

    Dabei handelt es sich um einen besonders schweren Vergaberechtsverstoß (vgl. VK Münster, Beschluss vom 24. Juni 2005 - VK 03/02 - m.w.N.).

  • OLG Hamburg, 31.03.2014 - 1 Verg 4/13

    Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren nach Ausschreibung für Medialeistungen im

    Diese Bewertung steht nicht im Widerspruch zum Beschluss der Vergabekammer Münster vom 24.06.2002, VK 3/02.

    Wegen dieser Alleinstellung für den Bereich des Landes NRW hat die Vergabekammer eine Konkurrenzsituation mit anderen Anbietern auf dem freien Markt verneint und dementsprechend ein nicht gewerbliches Handeln angenommen (Beschluss vom 24.06.2002, VK 3/02, Tz 66, zitiert nach juris; vgl. auch Ziekow, aaO, § 98 Rn 73 und Rn 208).

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2005 - 1 VK 3/05

    Beschränkte Ausschreibung öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten für die Vergabe

    Sie führt ihre Auffassung hierzu dezidiert aus und unterlegt diese mit Bezügen zu einschlägigen Gesetzen, wie dem Sparkassengesetz M-V, etc., und der Satzung der Antragsgegnerin sowie mit einschlägigen Vergabekammer- bzw. Gerichtsentscheidungen und Kommentierungen, u.a. der Entscheidung der Vergabekammer Münster vom 24. Juni 2002 - VK 03/02 -.

    Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers ist im Vergaberecht von zentraler Bedeutung, da anhand dieser Begrifflichkeit festgelegt wird, ob eine juristische Person die vergaberechtlichen Bestimmungen des GWB sowie der Verdingungsordnungen zu beachten hat oder nicht (vgl. auch VK Münster, Beschluss vom 24. Juni 2002 - VK 03/02 -).

    Nach Kenntnis der Kammer existiert lediglich der bereits zitierte, nicht bestandskräftige Beschluss der Vergabekammer Münster vom 24. Juni 2002 - VK 03/02 -, der sich explizit mit dieser Frage auseinander setzt und die Auftragsgebereigenschaft i.S. des § 98 Nr. 2 GWB für öffentlich-rechtliche Kreditanstalten bejaht.

    Ob also eine Einrichtung des öffentlichen Rechts angenommen werden kann, die dem europäischen Vergaberegime unterliegt, ist daher anhand der konkreten Tatbestandsmerkmale des § 98 Nr. 2 GWB zu ermitteln (vgl. VK Münster, Beschluss vom 24. Juni 2002 - VK 03/02 -).

    Hinzu kommen die wirtschaftlichen Ausgleichsmechanismen der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast nach § 3 SpkG M-V. Zwar ist entgegen der Auffassung der Vergabekammer Münster (vgl. Beschluss vom 24. Juni 2002 - VK 03/02 -) die Annahme einer wettbewerblichen Sonderstellung und damit ein Wettbewerbsvorteil für die öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten bereits bzw. allein durch die Gewährträgerhaftung nicht gerechtfertigt.

    Dabei handelt es sich um einen besonders schweren Vergaberechtsverstoß (vgl. VK Münster, Beschluss vom 24. Juni 2005 - VK 03/02 - m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2002 - Verg 35/02

    Kostentragungspflicht nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags

    Der angefochtene Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 24. Juni 2002 (VK 03/02) ist infolge der Rücknahme des Nachprüfungsantrages wirkungslos geworden.
  • VK Hamburg, 27.04.2006 - VgK FB 2/06

    De-Facto-Vergabe: Keine obligatorische Rügepflicht!

    Bei De-Facto-Vergaben entfällt nach gefestigter Meinung in der Literatur und in der Rechtsprechung die Obliegenheit zur Rügepflicht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 27.02.2003, Az.: 25/02; VK Münster, Beschluss vom 24.06.2002, Az.: VK 03/02).
  • VK Arnsberg, 17.06.2004 - VK 2-6/04

    Vorliegen der Voraussetzungen für die verpflichtende Durchführung eines

    16/19 vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien fehlt (vgl. hierzu insbesondere Vergabekammer Münster vom 24.6.2002, Az.: VK 03/02).
  • VK Hamburg, 18.02.2015 - Vgk FB 8/14

    Auch bei nur einem Bieter ist ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchzuführen!

    Einer vorherigen Rüge bedarf es dann nicht, wenn sich der Antragsteller gegen eine de-facto-Vergabe wenden will (BayObLG, Bschl. v. 27.02.2003, Az.: 25/02; VK Münster, Bschl. v. 24.06.2002, Az.: VK 03/02).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2007 - 3 VK 4/07

    IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!

    Infolgedessen entscheidet unabhängig von der insoweit deklaratorischen (vgl. VK Münster, Beschluss vom 24. Juni 2001 ­ VK 03/02 ­) Nennung einer Einrichtung in dem Verzeichnis abschließend allein die Erfüllung der Kriterien des § 98 Nr. 2 GWB über die Auftraggebereigenschaft im Sinne des Vergaberechts (vgl. EuGH, Urt. vom 10. Mai 2001, NZBau 2001, 403/404, ­ ,,Messe Mailand", Auftraggebereigenschaft im Einzelnen geprüft bei einer ,,Selbstverwaltungskörperschaft").
  • VK Hamburg, 30.08.2005 - VgK 2/05

    Kosten bei Antragsrücknahme

    NZBau 2004, 403; VgK Münster, ZfBR 2002, 724(727); Ziekow, NZBau 2004, 181 (182); Dietlein, NZBau 2002, 136(138 f.) - .
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