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   VK Münster, 30.03.2007 - VK 04/07   

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VK Münster, 30.03.2007 - VK 04/07 (https://dejure.org/2007,9153)
VK Münster, Entscheidung vom 30.03.2007 - VK 04/07 (https://dejure.org/2007,9153)
VK Münster, Entscheidung vom 30. März 2007 - VK 04/07 (https://dejure.org/2007,9153)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergabe von Planungsleistungen für eine technische Gebäudeausrüstung durch den öffentlichen Arbeitgeber; Doppelte Berücksichtigung der "Referenzlage"; "Unverzüglichkeit" einer Rüge; Angabe der Zuschlagskriterien in der absteigenden Reihenfolge ihrer Bedeutung; ...

  • Bezirksregierung Münster PDF
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vergabe nach VOF: Auftragskriterien "Vergleichbare komplexe Aufgaben", "Fachliche Qualifikation des vorgesehenen Personals" und "Erfahrungen bei Umbauten mit denkmalgeschützter Bausubstanz"

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewichtung der Auftragskriterien oder absteigenden Reihenfolge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    VOF - Bieter-Information über Gewichtung der Auftragskriterien

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    VOF 2006: Gewichtung der Auftragskriterien muss bekannt gegeben werden! (IBR 2007, 331)

Papierfundstellen

  • ZfBR 2007, 518 (Ls.)
  • ZfBR 2008, 44
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

    Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

    Auszug aus VK Münster, 30.03.2007 - VK 4/07
    Erkennt der Antragsteller einen Vergaberechtsverstoß erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens, so entsteht keine gesonderte Rügeobliegenheit, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, Verg 74/04.

    Aufgrund dessen ist nicht sichergestellt, dass die Auftragsvergabe in einem transparenten Verfahren erfolgte, in dem die Bieter durch die Vorhersehbarkeit der Wertungsmaßstäbe nicht nur vor einer willkürlichen Bewertung der Angebote, sondern zugleich vor einer nachträglichen Abweichung des Auftraggebers von den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien geschützt sind, OLG Düsseldorf, 16.02.2005, Verg 74/04.

    In der Rechtsprechung der nationalen Gerichte ist dann wiederholt entschieden worden, dass der öffentliche Auftraggeber jedenfalls dann, wenn er im Vorhinein diese Regeln zur Gewichtung der Zuschlagskriterien aufgestellt hat, verpflichtet ist, den Bietern diese Gewichtung auch mitzuteilen, vgl. u.a. OLG Düsseldorf, 16.02.2005, Verg 74/04.

  • OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05

    Vergabeverfahren: Überprüfung einer Wertung im VOF-Verfahren durch die

    Auszug aus VK Münster, 30.03.2007 - VK 4/07
    Das ist der Fall, wenn der Auftraggeber Verfahrensfehler begangen hat, den Sachverhalt unzutreffend ermittelte oder sachwidrige Erwägungen zugrunde legte , vgl. u.a. OLG Brandenburg, 13.09.2005, Verg W 8/05; OLG Düsseldorf, 08.10.2003, Verg 48/03.

    Vielmehr ist Sinn und Zweck der Vergabeverhandlung und der Vergabeentscheidung auf der zweiten Stufe, dass eine auftragsbezogene Prognose erfolgt, vgl. OLG Brandenburg, 13.09.2005, Verg W 8/05.

  • OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03

    Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition

    Auszug aus VK Münster, 30.03.2007 - VK 4/07
    Vielmehr muss die Dokumentation aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit laufend fortgeschrieben werden, so OLG Düsseldorf, 14.08.2003, Verg 46/03.

    Das gilt insbesondere für die Darlegungen, mit denen die Auswahl des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters gerechtfertigt wird, so OLG Düsseldorf, 14.08.2003, Verg 46/03.

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

    Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in

    Auszug aus VK Münster, 30.03.2007 - VK 4/07
    Dabei muss ein festgestellter Dokumentationsmangel sich gerade auch auf die Rechtsstellung des Antragstellers in einem Nachprüfungsverfahren nachteilig auswirken, so OLG Düsseldorf, 17.03.2004, Verg 1/04.

    Entsprechend der Entscheidung des OLG Düsseldorf, 17.03.2004, Verg 1/04, kann dem öffentlichen Auftraggeber auch nicht gestattet werden, ihre Erwägungen durch schriftsätzlichen Vortrag in einem Nachprüfungsverfahren nachzuholen.

  • OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 48/03

    Spekulatives Zurückhalten einer Rüge; Anforderungen an die Auswahl der

    Auszug aus VK Münster, 30.03.2007 - VK 4/07
    Das ist der Fall, wenn der Auftraggeber Verfahrensfehler begangen hat, den Sachverhalt unzutreffend ermittelte oder sachwidrige Erwägungen zugrunde legte , vgl. u.a. OLG Brandenburg, 13.09.2005, Verg W 8/05; OLG Düsseldorf, 08.10.2003, Verg 48/03.
  • OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der

    Auszug aus VK Münster, 30.03.2007 - VK 4/07
    Gemäß § 16 Abs. 3 VOF ist ein bestimmter Rahmen einzuhalten und innerhalb dieses Rahmens sind Schwankungsbreiten bei den Angeboten denkbar und zulässig, OLG Stuttgart, 28.11.2002, 2 Verg 14/02.
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

    Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

    Auszug aus VK Münster, 30.03.2007 - VK 4/07
    Jedoch kann die Vergabekammer zur Erreichung des Zwecks des § 8 VwKostG die nicht persönlich von der Gebührenzahlungspflicht befreite Beigeladene nur in Höhe ihres Gebührenanteils zur Zahlung der Verfahrensgebühr mittels ihres Kostenfestsetzungsbescheids heranziehen, OLG Düsseldorf, 23.11.2004, Verg 69/04.
  • OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06

    Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem

    Auszug aus VK Münster, 30.03.2007 - VK 4/07
    Denn die Teilnehmer der ersten Stufe können dadurch nicht in ihren Rechten verletzt sein, weil ihre Angebote jedenfalls anhand dieser Kriterien nicht bewertet werden, so auch OLG München, 28.04.2006, Verg 6/06.
  • EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

    Universale-Bau u.a.

    Auszug aus VK Münster, 30.03.2007 - VK 4/07
    aa) Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH, 12.12.2002, Rs. C-470/99, ist ein öffentlicher Auftraggeber, der im Voraus Regeln für die Gewichtung der Zuschlagskriterien aufgestellt hat, verpflichtet, diese Regeln in der Auftragsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben.
  • OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

    Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?

    Auszug aus VK Münster, 30.03.2007 - VK 4/07
    derer der Bieter über die volle und positive Kenntnis der sie begründenden Tatsachen verfügt und die er außerdem auch in rechtlicher Hinsicht bei zumindest laienhafter Bewertung als Rechtsverletzung würdigt, so u.a. OLG Düsseldorf, 04.03.2004, Verg 8/04.
  • OLG Düsseldorf, 02.08.2002 - Verg 25/02

    Leistungsbeschreibung, Wahl- oder Alternativleistungen (Kennzeichen)

  • OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01

    Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes

  • VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

    Gewichtung von Zuschlagskriterien

    Ein öffentlicher Auftraggeber muss im Vorhinein die Gewichtung der Zuschlagskriterien vornehmen und bekannt geben, VK Münster, 30.03.2007, VK 4/07.

    Nur in den Fällen, in denen nach Ansicht des Auftraggebers die Gewichtung aus nachvollziehbaren Gründen nicht angegeben werden kann, darf der Auftraggeber die Kriterien in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung festlegen, wobei die Kammer in dem Verfahren VK 4/07 der Auffassung war, dass die nachvollziehbaren Gründe bekannt zugeben sind.

    Auch die Abstufung in der Bekanntmachung in der Weise, dass 1. der Angebotspreis und 2. die Transportkosten genannt wurden, reicht für eine Gewichtung nicht, weil die Rangigkeit nicht ausreichend ist, so auch VK Münster, 30.03.2007, VK 4/07.

    Dabei hat die VK Münster, VK 4/07, bereits die Auffassung vertreten, dass ein öffentlicher Auftraggeber dann gegenüber den Bietern diese nachvollziehbaren Gründe offen zu legen hat.

  • VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

    Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

    (VK Münster, B. v. 30.03.2007, VK 4/07; VK Düsseldorf, B. v. 19.03.2007, VK- 07/2007-B; 2. VK Brandenburg, B. v. 21.02.2007, 2 VK 58/06; im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt, B. v. 16.08.2006, 11 Verg 3/06; 1. VK Bund, B. v. 06.06.2007, VK 1-38/07).
  • VK Saarland, 12.07.2007 - 1 VK 04/07

    notwendige Eignungsprüfung des Bieters und des Nachunternehmers

    Aktenzeichen 1 VK 04/2007.

    1 VK 04/2007.

  • VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

    VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?

    Denn er hätte es in der Hand, ob und wann er unvollständige Vergabeakten in Schriftsätzen des Nachprüfungsverfahrens ergänzte oder nicht (VK Münster, B. v. 28.11.2008 - Az.: VK 19/08; B. v. 30.03.2007 - Az.: VK 04/07).
  • VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

    Gewichtung von Zuschlagskriterien

    Ein öffentlicher Auftraggeber muss im Vorhinein die Gewichtung der Zuschlagskriterien vornehmen und bekannt geben, VK Münster, 30.03.2007, VK 4/07.
  • VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09

    Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!

    Der öffentliche Auftraggeber darf im Rahmen seines Beurteilungsspielraums den Gesichtspunkt, wer konkret für ihn tätig wird, in die Bewertung einfließen lassen, da sich mit der Person der Projektleitung auch deren Qualifikation verbindet (VK Münster, B. v. 30.03.2007, VK 04/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 11.01.2006, VK-SH 28/05).
  • VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-3/07

    Unterkostenangebot: Rechte der anderen Bieter

    Die Vergabekammer hat die Anträge zugestellt und die für den Vertragsschluss vorgesehene Bietergemeinschaft beigeladen, gleichzeitig wurden die Verfahren VK- 3/2007 und VK 4/2007-B zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden unter dem gemeinsamen Aktenzeichen VK-3/2007-B.
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2007 - 3 VK 4/07

    IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!

    3 VK 04/07.
  • VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-03/07

    Auslegung der Bekanntmachung eines Wettbewerbs bei Fehlen einer Fristsetzung bzw.

    Die Vergabekammer hat die Anträge zugestellt und die für den Vertragsschluss vorgesehene Bietergemeinschaft beigeladen, gleichzeitig wurden die Verfahren VK- 3/2007 und VK 4/2007-B zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden unter dem gemeinsamen Aktenzeichen VK-3/2007-B.
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