Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  §§ 19 und 20 GWB, § 1 und 46 Abs. 2 EnWG und § 3 KAV als "sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber" i.S.d. § 104 Abs. 2 GWB

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Strom- und Gaskonzessionen: Fiskalische Interessen der Kommunen nur im Rahmen von Kartell- und Energierecht! (IBR 2012, 1188)

Verfahrensgang

• VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 521

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (20)

• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

  Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …

  Auszug aus VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12

  Die von den Vergabenachprüfungsinstanzen zu prüfenden "sonstigen Ansprüche" können somit aus sehr unterschiedlichen Rechtsgebieten stammen, vgl. BGH, a.a.O für den Bereich des UWG, vgl. OLG Düsseldorf, 19.12.2007, Verg 51/07 für den Bereich des SGB, und Beschluss vom 13.8.2008, Verg 42/07 für den Bereich des § 107 GO NRW, VK Münster, 22.7.2011, VK 7/11 für den Bereich KrW-/AbfG.

  Denn nach Auffassung des OLG Düsseldorf, vgl. u.a. 13.8.2008, Verg 42/07, sind "sonstige Ansprüche" (aus anderen Rechtsgebieten) sehr wohl in einem Vergabenachprüfungsverfahren zu prüfen, soweit sie zeitlich mit der Vergabe zusammentreffen und sie Auswirkungen auf den Wettbewerb haben.

  Wiederholt hat aber das OLG Düsseldorf, vgl. Beschluss vom 17.6.2002, Verg 18/02; Beschluss vom 13.8.2008, Verg 42/07, entschieden, dass eine zu 100% von den Kommunen getragene Gesellschaft, wie vorliegend die Antragsgegnerin, keine weitergehenden Rechte hat, als die Kommunen selbst.

  (9.1) Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 13.8.2008, Verg 42/07, ist Anknüpfungspunkt der § 97 Abs. 1 GWB.

• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

  Auszug aus VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12

  Sind die Leistungen und auch die übrigen Vertragsbestandteile so klar beschrieben, dass sie vom Bieter einheitlich verstanden werden müssen, ist insbesondere das sie treffende Risiko hinreichend deutlich dargestellt, verstoßen die Vergabeunterlagen nicht gegen den Grundsatz der Transparenz, vgl. OLG Düsseldorf, 19.10.2011, Verg 54/11.

  Das Verbot der Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses ist formal kein Rechtsgrundsatz mehr, so auch OLG Düsseldorf, 19.10.2011, Verg 54/11 für § 8 EG VOL/A. Ob dieser Grundsatz in der Sache sich noch aus anderen Vorschriften ergibt oder durch den Rechtsgrundsatz "Zumutbarkeit" einer Leistungsbeschreibung für die Kalkulation ersetzt wird, lässt die Kammer vorliegend dahin gestellt.

• EuGH, 15.10.2009 - C-196/08

  Acoset - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe …

  Auszug aus VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12

  Dies gilt unabhängig davon, ob sämtliche Aspekte des Vertrages unter das Vergaberechtsregime fallen oder Teilbereiche vorhanden sind, die für sich genommen ausschreibungsfrei sind, in diesem Sinne EuGH, 15.10.2009, Rs. C-196/08; OLG Karlsruhe, 15.10.2008, 15 Verg 9/08.

  Nach Auffassung des EuGH, 15.10.2009, Rs. C-196/08, führt die Tatsache, dass eine private Partei und ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens zusammenarbeiten, nicht dazu, dass die rechtlichen Bestimmungen für Konzessionen bei der Vergabe von Konzessionen an diese private Partei oder das betreffende gemischtwirtschaftliche Unternehmen unbeachtet bleiben.

 
• EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12

  Insofern ist unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH, 18.11.2004, Rs. C-126/03 davon auszugehen, dass eine Doppelausschreibung erforderlich wird, wenn mehrere (öffentliche) Aufträge zu vergeben sind.
• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12

  Wiederholt hat aber das OLG Düsseldorf, vgl. Beschluss vom 17.6.2002, Verg 18/02; Beschluss vom 13.8.2008, Verg 42/07, entschieden, dass eine zu 100% von den Kommunen getragene Gesellschaft, wie vorliegend die Antragsgegnerin, keine weitergehenden Rechte hat, als die Kommunen selbst.
• EuGH, 10.11.2005 - C-29/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 …

  Auszug aus VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12

  Nach Auffassung des EuGH, 10.11.2005, C-29/04 (Stadt Mödling) ist nicht allein die zeitliche Abfolge entscheidend, sondern es ist unter Berücksichtigung der Gesamtheit dieser Schritte sowie ihrer Zielsetzung zu prüfen, ob ein öffentlicher Auftrag an die neu gegründete Gesellschaft erteilt werden soll.
• EuGH, 06.05.2010 - C-145/08

  Club Hotel Loutraki u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche …

  Auszug aus VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12

  Allerdings gilt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, u.a. 6.5.2010, C- 145/08, dass bei einem gemischten Vertrag, dessen einzelne Teile der Ausschreibung zufolge untrennbar miteinander verbunden sind und somit ein unteilbares Ganzes bilden, das betreffende Vorhaben im Hinblick auf seine rechtliche Einordnung in seiner Gesamtheit und einheitlich zu prüfen und auf der Grundlage der Vorschriften zu untersuchen ist, die den Teil regeln, der den Hauptgegenstand oder vorherrschenden Bestandteil des Vertrags bilden.
• OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter

  Auszug aus VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12

  (4.3) Umstände, die vom Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren erkannt werden und aus denen er - zulässigerweise- Vergaberechtsverstöße ableiten will, unterliegen nicht der Obliegenheit zur Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, OLG Düsseldorf, 21.2.2005, Verg 91/04.
• OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

  Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A

  Auszug aus VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12

  Zudem ist zu beachten, dass die Ausnahmetatbestände in § 100 Abs. 2 GWB eng auszulegen sind, so u.a. OLG Frankfurt, 30.8.2011, 11 Verg 3/11.
• OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12

  So auch OLG Düsseldorf, 20.6.2001, Verg 3/01, wonach das gesamte Vertragspaket nach Vergaberecht auszuschreiben ist, soweit auch nur eine der Regelungen des Gesamtkonzeptes für die Anwendung des Vergaberechts relevant sein sollte.
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11

  Ausschluss eines Bieters bei fehlender Zusammenstellung der verlangten Nachweise …
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
• VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11

  Vereinbarung zwischen Gebietskörperschaften: Öffentlicher Auftrag?
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

  Kommunalversicherer
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …
• OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08

  Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes
• OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

  Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 8. Juni 2012 (VK 6/12) aufgehoben und der Nachprüfungsantrag abgelehnt.
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot …

  Da die Antragsgegnerin bereits jetzt die Bewerbung der xxxxxx um die Wegenutzungsverträge beabsichtigt und zugleich Geschäftsanteile an ihrer Gesellschaft veräußern möchte, ist es aus Sicht der Vergabekammer nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin trotz der erforderlichen Zwischenschritte bereits diese Veräußerung von Geschäftsanteilen als vergaberechtlich relevanten Beschaffungsvorgang eingeschätzt hat (im Ergebnis so auch VK Münster, Beschluss vom 08.06.2012, VK 6/12 ).

  Hier unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von dem der Entscheidung der VK Münster ( Beschluss vom 08.06.2012, VK 6/12 ) zugrunde liegenden Sachverhalt.

• VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …

  Die Antragsgegnerin als juristische Person des Privatrechts mit nur indirekter Lenkung durch eine ausländische Gebietskörperschaft unterfällt nicht dem Kreis der öffentlichen Auftraggeber, die gemäß § 8 BVerwKost von der Pflicht zur Entrichtung ihres Kostenanteils befreit sind (vgl. VK Münster, Beschluss vom 08.06.2012-VK 6/12 ).

 
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung

  Die Antragsgegnerinnen unterfallen als juristische Personen des Privatrechts mit nur indirekter Lenkung durch eine Gebietskörperschaft nicht dem Kreis der öffentlichen Auftraggeber, die gemäß § 8 BverwKostG von der Pflicht zur Entrichtung ihres Kostenanteils befreit sind (vgl. VK Münster Beschluss vom 08.06.2012 - VK 6/12).
• VK Westfalen, 27.10.2015 - VK 1-28/15

  Was ist der Unterschied zwischen Kalkulationstabellen und Kalkulationsvorgaben?

  Beispielsweise können Ansprüche aus dem Kartellrecht (OLG Düsseldorf, 27.6.2012, Verg 7/12) oder aus dem EnWG (VK Münster, 8.6.2012, VK 6/12) ausnahmsweise Gegenstand einer vergaberechtlichen Prüfung sein.
• VK Bund, 30.11.2012 - B8-101/11

  Missbräuchliche Vergabe von Wegerechten an öffentlichen Verkehrswegen für …

  VK Münster, Beschl. v. 08.06.2012 - VK 6/12 unter 8.2.