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   VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07   

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https://dejure.org/2007,13551
VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07 (https://dejure.org/2007,13551)
VK Münster, Entscheidung vom 28.08.2007 - VK 15/07 (https://dejure.org/2007,13551)
VK Münster, Entscheidung vom 28. August 2007 - VK 15/07 (https://dejure.org/2007,13551)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Europaweite Ausschreibung eines Auftrages zur Entsorgung von Altpapier in einem Kreisgebiet in vier Gebietslosen für einen Zeitraum von drei Jahren; Verpflichtung zur Vorlage von Verfügbarkeitserklärungen für einen wesentlichen Teil der Leistung erbringenden ...

  • Bezirksregierung Münster PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwand

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2007, 839 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (27)

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

    Anforderungen an Eignungsnachweise

    Auszug aus VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07
    Im Übrigen verweist die Antragsgegnerin auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, Verg 11/04, wonach Unklarheiten oder Widersprüchlichkeiten in den Anforderungen bezüglich der Eignungsnachweise letztlich zu Lasten der Vergabestelle gehen.

    Dies gilt auch, wenn die Bieter die geforderten Eignungsnachweise dem Angebot nicht vollständig beigefügt haben, OLG Düsseldorf, 25.11.2002, Verg 56/02; OLG Düsseldorf, 09.06.2004, Verg 11/04.

    Im Übrigen gehen noch verbleibende Zweifel und Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung oder bei den Eignungsanforderungen zu Lasten der Vergabestelle, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 20.05.2005 und 13.07.2005, Verg 19/05; OLG Düsseldorf, 09.06.2004, Verg 11/04.

  • VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-9/07

    Eignungsnachweise der Nachunternehmer?

    Auszug aus VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07
    Es spricht vieles dafür, dass eine Vergabestelle, wenn sie von den Nachunternehmern Verfügbarkeitserklärungen wünscht, dies ausdrücklich als ,,Erklärung" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A fordern muss, so auch VK Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2007, VK-9/2007-B. Auch die VK Bund, 29.12.2006, VK 2-128/06, meinte, dass der Nachweis im Sinne von § 8a Nr. 10 VOB/A in der Form einer Eigenerklärung geführt werden kann, eine von einem Nachunternehmer unterzeichnete Erklärung also nicht zwingend aufgrund des Gesetzes erforderlich ist.

    Der Wortlaut der Vorschrift benennt eindeutig den Bewerber oder Bieter als Adressat der Anforderungen, so auch VK Düsseldorf, 23.04.2007, VK-9/2007-B.

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

    Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

    Auszug aus VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07
    Insbesondere sei die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vom 18.10.2006, Verg 30/06, auf diesen Fall nicht anwendbar.

    Infolge eines derartigen Wechsels steht vielmehr die Eignung des Bieters in Frage, in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, 18.10.2006, Verg 30/06.

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07
    Dabei ist eine Vergabestelle im Wege der Ermessensreduzierung auf Null daran gehindert, ein unvollständiges Angebot in der Wertung zu belassen, wenn ausweislich der Verdingungsunterlagen vollständige Angaben als ein Umstand ausgewiesen sind, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftraggebers für die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte, so OLG Düsseldorf, 13.04.2006, Verg 10/06 unter Hinweis auf BGH, 18.02.2003, X ZB 43/02.

    Da die Unvollständigkeit eines Angebotes im Kartellvergaberecht weitreichende Konsequenzen hat (vgl. BGH, 18.02.2003, X ZB 43/02), sind die angegebenen Umschlaganlagen und die Referenzliste den Antragstellerinnen gemäß § 111 GWB.

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

    Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von

    Auszug aus VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07
    Bleibt die rechtliche Identität des Bieters erhalten, so hat auch das OLG Düsseldorf, 26.01.2005, Verg 45/04, entschieden, dass die Vergabestelle in derartigen Fallgestaltungen zu prüfen habe, ob der Bieter weiterhin leistungsfähig ist.
  • BFH, 04.12.1996 - II B 116/96

    Grunderwerbsteuerpflicht bei formwechselnder Umwandlung von Kapital- in

    Auszug aus VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07
    Die formwechselnde Umwandlung wird durch das Prinzip der Identität des Rechtsträgers, der Kontinuität seines Vermögens (wirtschaftliche Identität) und der Diskontinuität seiner Verfassung bestimmt, BFH, Beschluss vom 04.12.1996, II B 116/96.
  • VK Düsseldorf, 26.06.2007 - VK-18/07

    Nachunternehmerverzeichnis und Verpflichtungserklärungen

    Auszug aus VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07
    Diesen Nachweis (sog. Verfügbarkeitsnachweise) kann der Bieter durch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung eines Nachunternehmers führen, die dann eine Erklärung im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A (so für einen ähnlichen Sachverhalt im Bereich der VOB/A: VK Münster, 13.02.2007, VK 17/06 und auch VK Düsseldorf, 26.06.2007, VK-18/2007-B) darstellt.
  • OLG Naumburg, 22.02.2007 - 1 Verg 15/06

    Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines

    Auszug aus VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07
    Denn der Gesetzgeber spricht nicht von den Kosten des einzelnen Nachprüfungsantrages, sondern ausdrücklich von den Kosten des Verfahrens und ordnet an, dass mehrere Kostenschuldner als Gesamtschuldner haften, OLG Naumburg, 22.02.2007, 1 Verg 15/06.
  • BFH, 30.09.2003 - III R 6/02

    Erhöhte Investitionszulage nach § 5 InvZulG bei Formwechsel

    Auszug aus VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07
    Denn kennzeichnend für die formwechselnde Umwandlung gemäß § 202 Abs. 1 UmwG ist, dass an ihr nur ein Rechtsträger beteiligt ist, und es weder zu einer Gesamtrechtsnachfolge eines Rechtsträgers in das Vermögen eines anderen kommt noch dass es der Übertragung der einzelnen Vermögensgegenstände bedarf, BFH, Urteil vom 30.09.2003, III R 6/02.
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2003 - Verg 58/02

    Unterscheidung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien

    Auszug aus VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07
    Ausreichend für den Nachweis der Eignung eines Bieters sind Referenzen, die den hinreichend sicheren Schluss zulassen, dass der Bieter über die für eine ordnungsgemäße Durchführung des ausgeschriebenen Auftrags erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit verfügt, OLG Düsseldorf, 05.02.2003, Verg 58/02.
  • VK Münster, 13.02.2007 - VK 17/06

    Keine Nachunternehmererklärungen: Ausschluss!

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

    Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  • VK Münster, 09.03.2004 - VK 2/04

    Prüfung konkret benannter Zuschlagskriterien

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2006 - Verg 86/05

    Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

    Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  • VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

    Ausübung des dem öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen von Leistungen im

  • OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06

    Ausschluß des Angebots eines Bieters beim Fehlen der vom öffentlichen

  • VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06

    Neubau eines Unterkunftsgebäudes

  • VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

    Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von

  • OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

    Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter

  • VK Sachsen, 17.11.2006 - 1/SVK/128-04

    Bestimmung des Gegenstandswertes

  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

    Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

    Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

  • OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

    Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem

  • VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

    Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwandlung

  • OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 2/00

    Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen -

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

    Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  • VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

    AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!

    Referenzen dienen zum Beleg dafür, dass der Bieter dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbare Leistungen schon erfolgreich erbracht hat und damit die Gewähr dafür bietet, auch den zu vergebenden Auftrag zufrieden stellend zu erledigen (VK Brandenburg, B. v. 06.07.2010 - Az.: VK 35/10; VK Düsseldorf, B. v. 11.01.2006 - Az.: VK - 50/2005 - L; VK Hessen, B. v. 11.04.2007 - Az.: 69 d VK - 07/2007; VK Münster, B. v. 28.08.2007 - Az.: VK 14/07, VK 15/07; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 02.04.2009 - Az.: VK 9/09).
  • VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07

    Anforderungen an Eignungsnachweise

    Bei einer Referenz handelt es sich um den Nachweis - konkreter - praktischer Erfahrungen eines Bewerbers, die sich nur über die Durchführung entsprechender Vorhaben oder ihrer weitgehenden Durchführung gewinnen lassen (VK Münster, B. v. 28.08.2007 - Az.: VK 14/07, VK 15/07; B. v. 09.03.2004 - Az.: VK 2/04; VK Lüneburg, B. v. 14.2.2003 - Az.: 203-VgK-35/2002).

    So dienen Referenzen zum Beleg dafür, dass der Bieter dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbare Leistungen schon erfolgreich erbracht hat und damit die Gewähr dafür bietet, auch den zu vergebenden Auftrag zufriedenstellend zu erledigen (VK Münster, B. v. 28.08.2007 - Az.: VK 14/07, VK 15/07; VK Hessen, B. v. 11.04.2007 - Az.: 69 d VK-07/2007; VK Düsseldorf, B. v. 11.01.2006 - Az.: VK-50/2005-L).

  • VK Südbayern, 25.07.2008 - Z3-3-3194-1-25-07/08

    Zulässigkeit der Vorlage von Verpflichtungserklärungen anderer Firmen als

    Vielmehr kann auch nach Angebotsabgabe ein entsprechender Nachweis - insbesondere dann, wenn die Vergabestelle einen Anlass für eine entsprechende Aufforderung des Bieters dazu hat - geführt werden (VK Thüringen, Beschluss vom 11.02.2008 - 360-4003.20-149/2008-004-EF; VK Münster, Beschluss vom 28.08.2007 - VK 14/07, VK 15/07).
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