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   VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2012 - 3 VK 5/12   

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https://dejure.org/2012,18857
VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2012 - 3 VK 5/12 (https://dejure.org/2012,18857)
VK Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 13.04.2012 - 3 VK 5/12 (https://dejure.org/2012,18857)
VK Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 13. April 2012 - 3 VK 5/12 (https://dejure.org/2012,18857)
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  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2012 - 3 VK 5/11

    Erledigung des Verfahrens: Kostenentscheidung nach billigem Ermessen!

    Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2012 - 3 VK 5/12
    3 VK 5/11.

    VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.04.2012 - 3 VK 5/11.

  • BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

    Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

    Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2012 - 3 VK 5/12
    Dies setzt indes eine Entscheidung der Vergabekammer voraus, mit der diese das sachliche Begehren des Antragstellers ganz oder teilweise als unzulässig oder unbegründet zurückweist (vgl. Dreher/Stockmann, Kartellvergaberecht, 4. Aufl., Rdnr. 10 zu § 128 GWB; BGH, Beschluss vom 09.12.2003, X ZB 14/03, Rdnr. 13, zitiert nach juris).
  • BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11

    Rettungsdienstleistungen IV

    Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2012 - 3 VK 5/12
    Fehlt es - wie vorliegend - an einer Sachentscheidung, kommt auch eine entsprechende Anwendung des § 128 Abs. 4 Satz 1 GWB nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 25.01.2012, X ZB 3/11).
  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung;

    Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2012 - 3 VK 5/12
    Hierdurch hat sich das Vergabenachprüfungsverfahren gemäß § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB kraft Gesetzes auch ohne eine entsprechende Erklärung der Antragsgegnerin erledigt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2000, 11 Verg 1/99, Rdnr. 84, zitiert nach juris).
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