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   VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2018 - 3 VK 09/18   

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https://dejure.org/2018,45909
VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2018 - 3 VK 09/18 (https://dejure.org/2018,45909)
VK Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 13.12.2018 - 3 VK 09/18 (https://dejure.org/2018,45909)
VK Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - 3 VK 09/18 (https://dejure.org/2018,45909)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konzession trotz Zuschuss vom Staat?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Dienstleistungskonzessionen im Breitbandsektor sind vergabefrei (VPR 2019, 47)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 21.08.2019 - Verg 5/19

    Bereichsausnahme für zu errichtendes Breitbandnetz?

    Der Senat teilt die Auffassung der Vergabekammer, wonach es für die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB ausreicht, dass der Konzessionsgeber die Bereitstellung von öffentlichen Kommunikationsnetzen dadurch realisiert, dass er sich bei der Ausführung der Dienste externer Dritter bedient, während es nicht erforderlich ist, dass er selbst das Kommunikationsnetz betreibt (ebenso VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.12.2018, 3 VK 9/18, BeckRS 2018, 35904).

    Der Senat teilt auch die Auffassung der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern im Beschluss vom 13.12.2018 (a.a.O.), wonach gegen die hier vertretene Auslegung der Bereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB nicht der Regelungsgehalt von § 110a Abs. 4 GWB a.F. spricht.

  • VK Sachsen, 17.07.2019 - 1/SVK/017-19

    Bereitstellung von Breitbandnetz ist Dienstleistungskonzession!

    Nach Auffassung der Vergabekammer ist die Bereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB weit auszulegen (vgl. zum Ganzen: Braun/Zwetkow in Müller-Wrede/Braun, KonzVgV, AGVO/NGA-RR - Breitbandkonzessionen, Rn. 34 f., m. w. M.; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 3 VK 9/18 - ibr-online) und für Breitbandausschreibungen nach dem Wirtschaftlichkeitslückenmodell einschlägig.

    Der Wortlaut des § 149 Nr. 8 GWB setzt daher eine Bereitstellung oder einen Betrieb durch einen anderen als den öffentlichen Auftraggeber voraus (VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 3 VK 9/18 - ibr-online).

    Diese bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zur Bereichsausnahme bei Konzessionen wird nicht berücksichtigt, wenn allgemein auf einen Aufsatz aus dem Jahr 2014 zur Reichweite des damaligen 104a Abs. 4 GWB a. F., welcher Aufträge und nicht Konzessionen behandelt, zurückgegriffen wird (vgl. auch VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 3 VK 9/18 - ibr-online).

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