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| VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2013 - 2 VK 02/13 |
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VK Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - 2 VK 02/13 (https://dejure.org/2013,43691)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eignungskriterien erst in Vergabeunterlagen benannt: Bieter muss rügen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11
Rettungsdienstleistungen IV
Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2013 - 2 VK 2/13
Fehlt es - wie vorliegend - an einer Sachentscheidung, kommt auch eine entsprechende Anwendung des § 128 Abs. 4 Satz 1 GWB nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 25.01.2012, X ZB 3/11). - OLG Celle, 16.06.2011 - 13 Verg 3/11
Ausschluss eines Angebots bei Fehlen von Nachweisen und Erklärungen für eine …
Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2013 - 2 VK 2/13
So wird beispielsweise von jedem, der über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die zur Erstellung eines Angebotes oder Führung eines Unternehmens erforderlich sind, erwartet, dass er einen Verstoß gegen § 7 EG Abs. 5 VOL/A erkennt, wenn Eignungskriterien nicht in der Bekanntmachung, sondern erst in den Vergabeunterlagen benannt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2011, 13 Verg 3/11, zitiert in Weyand, a.a.O., Rdnr 667 zu § 107 GWB). - BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …
Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2013 - 2 VK 2/13
Da der Nachprüfungsantrag aber jetzt als unzulässig verworfen wird, ist der Anwendungsbereich des § 111 GWB nicht eröffnet (BayObLG, Beschluss vom 19.12.2000, Az.: Verg 7/00). - VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2013 - 2 VK 2/13
Die Vorschrift ist im Übrigen in Vergabefällen, in denen - wie vorliegend - eine Bekanntmachung unterblieben ist, entsprechend anwendbar; in diesen Fällen ist auf die in den Vergabeunterlagen genannte Frist zur Angebotsabgabe abzustellen (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.01.2010, VK-SH 26/09;… Weyand, Vergaberecht, Stand: 26.11.2012, Rdnr. 747/1 und 725 zu § 107 GWB, zitiert nach ibr-online, mit Rspr.-Nachw.). - BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03
Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer
Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2013 - 2 VK 2/13
Dies setzt indes eine Entscheidung der Vergabekammer voraus, mit der diese das sachliche Begehren des Antragstellers ganz oder teilweise als unzulässig oder unbegründet zurückweist (…vgl. Dreher/Stockmann, Kartellvergaberecht, 4. Aufl., Rdnr. 10 zu § 128 GWB; BGH, Beschluss vom 09.12.2003, X ZB 14/03, Rdnr. 13).