Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ermessensreduzierung auf null bei fakultativem Ausschluss

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitgeberwechsel im Vergabeverfahren: Rückversetzung und Bieterausschluss! (VPR 2021, 158)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitgeberwechsel im Vergabeverfahren: Rückversetzung und Bieterausschluss! (IBR 2022, 87)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21

  Die Antragsgegnerin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der auf sie entfallenden Kosten gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVerwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
• VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11

  Konfliktsituation in einem Vergabeverfahren wegen der Beratung durch einen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21

  Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für die Antragsgegnerin insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Fall als notwendig anzuerkennen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012, VgK-58/2011; Beschluss vom 18.09.2012, VgK-36/2012 ).
• VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12

  Verletzung von Bieterrechten aufgrund unzulässiger Wagnisse in den …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21

  Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für die Antragsgegnerin insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Fall als notwendig anzuerkennen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012, VgK-58/2011; Beschluss vom 18.09.2012, VgK-36/2012 ).

 
• OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21

  Nach der auch von der Beigeladenen zitierten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, (Beschluss vom 29.06.2017 - Verg 7/17 - zitiert nach ibr-online) ist bei einem indikativen Angebot in einem Verhandlungsverfahren ein Angebotsausschluss nicht bei jeder Abweichung von den Vergabeunterlagen zulässig, denn Sinn und Zweck sowie Besonderheit des Verhandlungsverfahrens ist es, dass der Angebotsinhalt nicht von vorneherein feststehen muss, sondern - im Gegensatz zum Offenen und Nichtoffenen Verfahren - im Rahmen von Verhandlungsrunden mit den Bietern fortentwickelt, konkretisiert und verbessert werden kann.
• OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18

  Managementberatung - Wiederholung des Vergabeverfahrens wegen eines …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21

  Dies betrifft etwa einen Berater, der sowohl auf der Seite des Auftraggebers als auch auf der Seite des Bieters tätig wird ( OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.10.2018 - 15 Verg 6/18 ; OLG Hamburg…, Beschluss vom 04.11.2002 - 1 Verg 3/02 = VergabeR 2003, S. 40 ff., 42 ).
• OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

  Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21

  Die Rechtsprechung geht außerdem nahezu einhellig davon aus, dass die Aufhebung gemäß Abs. 1 Nr. 3 voraussetzt, dass der Auftraggeber bei Beginn des Vergabeverfahrens das Vorhandensein oder den nachträglichen Eintritt des maßgeblichen Umstandes nicht erwartet hat bzw. ihn nicht schuldhaft herbeigeführt hat (vergl. OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2011 - 13 Verg 15/10 ; Dieck-Bogatzke, VergabeR 2008, Seite 392 ff., 393 ;… Glahs in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 7. Aufl., § 17 VOB/A, Rn. 19).
• OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 68/11

  Ausschließung eines Bieters wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21

  Das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes indiziert jedoch nicht automatisch den Ausschluss (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18.02.2013 - 13 Verg1/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2012 - Verg 68/11; VK Niedersachsen, Beschluss vom 18.05.2020 - VgK-07/2020;… Wieddekind in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl., § 124 GWB, Rn. 1).
• VK Bund, 20.07.2005 - VK 2-72/05

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (§61 SGB III) - BvB/2005

  Auszug aus VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21

  Ermessensfehler liegen nur dann vor, wenn die vom Auftraggeber getroffenen Sachverhaltsermittlungen und Feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen, sachwidrigen Erwägungen beruht oder aber das Ermessen auf null reduziert war und der Auftraggeber das verkannt hat (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 18.10.2005 - VgK-47/2005 ; VK Bund, Beschluss vom 20.07.2005 - VK 2-72/05 ).
• VK Sachsen, 26.04.2018 - 1/SVK/005-18

  Auftraggeber darf nur die bekannt gemachten Kriterien verwenden!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21

  Notwendige Voraussetzung für eine vollständige oder auch nur teilweise Aufhebung einer Ausschreibung ist lediglich, dass der öffentliche Auftraggeber für seine (Teil)Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder nur zum Schein erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.2010 - Verg 28/10; Beschluss vom 08.07.2009; VK Sachsen, Beschluss vom 26.04.2018, 1/SVK/005-18).
• OLG Brandenburg, 12.01.2016 - Verg W 4/15

  Zulässigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Fehlerhaftigkeit

  Auszug aus VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21

  Dabei ist als Fallgestaltung eines Kontrahierungszwangs denkbar, dass entweder die Aufhebung nur zu dem Zweck erfolgt, Bieter zu diskriminieren (Scheinaufhebung) oder der Auftraggeber für die Aufhebung keinen sachlich gerechtfertigten Grund angibt ( OLG Celle, Beschluss vom 10.03.2016 - 13 Verg 5/15 ; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 12.01.2016 - Verg W 4/15 ;… Portz, a.a.O., § 17 VOB/A, Rn. 6).
• OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 28/10

  Rechtswidrigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung, da den …
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
• VK Berlin, 08.07.2020 - VK-B2-16/20

  Interessenkonflikt nicht nur bei Verbindung zu einem konkreten Bieter!
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …
• VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05

  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Mangelnde Zuverlässigkeit bei …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
• VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-07/20

  Ausschreibung der Erneuerung des Deckwerks am Hauptdeich europaweit im …
• OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen Mitwirkung eines Bieters an der Ausarbeitung …

• VK Rheinland-Pfalz, 16.12.2022 - VK 1-4/22

  Keine Marktanalyse durchgeführt: Direktvergabe unzulässig!

  Weiterhin wurde entschieden, dass ein Verstoß gegen die Regelung des § 6 VgV als schwerwiegender Vergaberechtsverstoß im Einzelfall dazu führen kann, die Aufhebung eines Vergabeverfahrens anzuordnen, wenn keine anderen Möglichkeiten bestehen, rechtmäßige Zustände herzustellen (VK Berlin vom 08.07.2020, VK B 2-?16/20; vgl. auch VK Niedersachsen vom 01.11.2021, VgK-38/2021).
• VK Berlin, 30.03.2022 - VK-B2-41/21

  Annullierung des Wertungsergebnisses ist keine aufhebungsgleiche Maßnahme!

  Notwendige aber auch ausreichende Voraussetzung wäre, dass der Antragsgegner hierfür einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung der Antragstellerin ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich oder nur zum Schein erfolgt ist (vgl. zur Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Aufforderung zur Angebotsabgabe: VK Niedersachsen, Beschluss vom 1. November 2021 - VgK-38/2021, BeckRS 2021, 42988).