Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Abs. 6c VOL/A-EG; § 19 Abs. 4 VOL/A-EG
  Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer eines potenziellen öffentlichen Auftragnehmers als schwere Verfehlung i.S.d. § 6 Abs. 6c VOL/A-EG; Ausschluss eines Bewerbers nach § 19 Abs. 4 VOL/A EG bei Vorliegen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Geschäftsführer des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer eines potenziellen öffentlichen Auftragnehmers als schwere Verfehlung i.S.d. § 6 Abs. 6c VOL/A-EG; Ausschluss eines Bewerbers nach § 19 Abs. 4 VOL/A EG bei Vorliegen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Geschäftsführer des ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Nachweis schwerer Verfehlung?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Nachweis schwerer Verfehlung? (IBR 2012, 414)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/2011
• VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-53/11

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 727 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

  Als unverzüglich in diesem Sinne gilt grundsätzlich ein Zeitraum innerhalb von ein bis drei Tagen nach positiver Kenntnisnahme (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2033, Az.: 1 Verg 4/03;… Bechtold, GWB, § 107, Rz. 2).

  Bei Beteiligung einer Personengesellschaft oder juristischen Personen kommt es mithin nicht auf das Unternehmen selbst, sondern auf die für das Unternehmen verantwortlich handelnden Personen - wie vorliegend auf die Geschäftsführerinnen der Antragstellerin -an (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.07.2005 - Verg 42/05; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.12.2008 - 1 Verg 4/03;… Müller-Wrede, a.a.O., § 6 EG, Rdnr. 61).

  Der Auftraggeber ist vielmehr bereits bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte zu einem Ausschluss berechtigt (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.12.2003 - 1 Verg 4/03 = ZfBR 2004, S. 490; VK Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2006 - VK08/2006-L ; für die Zulässigkeit einer über den konkreten Angebotsausschluss hinausgehenden Vergabesperre KG, Urteil vom 17.01.2010 - 2 U 4/06 Kart, zitiert nach ibr-online).

  Auch das Vorliegen einer Anklageschrift oder eines Eröffnungsbeschlusses muss daher nicht abgewartet werden (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.12.2003 - 1 Verg 4/03 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2004 - 11 Verg 6/04;… Müller-Wrede, a.a.O., § 6 EG, Rdnr. 67).

  Informationen müssen sich aus seriösen Quellen ergeben, so dass der Verdacht eine gewisse Erhärtung erfährt (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1999 - X ZR 30/98 ; Saarländisches OLG, Beschluss vom 29.12.2003 - 1 Verg 4/03 ;… Hausmann/von Hoff in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Auflage, § 6 EG, Rdnr. 111).

• VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05

  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Mangelnde Zuverlässigkeit bei …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

  Bei den die Eignung ausmachenden Gesichtspunkten der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit und damit auch bei dem Begriff der Eignung selbst, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe (vgl. BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Az.: Verg 13/02 ; VK Lüneburg, Beschluss vom 18.10.2005, Az.: VgK-47/05 ).

  Nach dem Wortlaut der Norm liegt mithin die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer schweren Verfehlung beim Auftraggeber (…vgl. Müller-Wrede, a.a.O., § 6 EG, Rdnr. 66; VK Nordbayern, Beschluss vom 22.01.2007 - 21.VK-3194-44/06; VK Lüneburg, Beschluss vom 18.10.2005 - VgK-47/2005 ).

• OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06

  Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

  Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist der Auftraggeberin insoweit ein Beurteilungsspielraum einzuräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Vergabekammer zugänglich ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.04.2006, Az.: Verg 8/06 ; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 05.01.2005, Az.: VII-Verg 55/05, Weyand, Vergaberecht, 2. Auflage 2007, Rdnr. 396 m.w.N.).

  Der Nachweis ist zwar unzweifelhaft immer dann geführt, wenn sich der Auftraggeber auf einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid oder eine rechtskräftige Verurteilung berufen kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.04.2006 - Verg 8/06 , zitiert nach ibr-online).

 
• BGH, 18.09.2001 - X ZR 51/00

  Schadensersatzanspruch des öffentlichen Auftraggebers gegen den wegen strafbarer …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

  Die Formulierung "können" zeigt, dass der Ausschluss des Unternehmens bei Erfüllung des Tatbestandes im Ermessen des Auftraggebers liegt (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2001 - X ZR 51/00 = VergabeR 2002, S. 36 ff., 37 ).
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

  Es kann daher vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 28.01.2010 in den Rs C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (bejahend OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/2010 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB

  Auszug aus VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

  Es kann daher vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 28.01.2010 in den Rs C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (bejahend OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/2010 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

  Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

  Es kann daher vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 28.01.2010 in den Rs C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (bejahend OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/2010 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

  Es kann daher vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 28.01.2010 in den Rs C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (bejahend OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/2010 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96

  Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

  Unerheblich ist auch, ob die Vorteilszuwendung sich auf vergangene oder zukünftige Handlungen des Amtsträgers bezieht und ob sie sich auch auf eine zukünftige Ermessensausübung richtet (vgl. OLG Naumburg, NJW 97, S. 593 [AG Plön 13.06.1996 - 2 C 350/96] ).
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

  Bei den die Eignung ausmachenden Gesichtspunkten der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit und damit auch bei dem Begriff der Eignung selbst, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe (vgl. BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Az.: Verg 13/02 ; VK Lüneburg, Beschluss vom 18.10.2005, Az.: VgK-47/05 ).
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
• OLG Celle, 06.06.2011 - 13 Verg 2/11

  Land ist Antragsgegner in einem eine Bundesauftragsangelegenheit i. S. v. Art. …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04

  Eignung einer Bietergemeinschaft
• OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 42/05

  Ausschluss eines Bieters wegen einer schweren Verfehlung
• VK Nordbayern, 22.01.2007 - 21.VK-3194-44/06

  Ausschluss wegen schwerer Verfehlung
• OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen
• OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Ermessensspielraum bei Angebotsausschluß wegen schwerer …
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• KG, 17.01.2011 - 2 U 4/06

  Überprüfung einer Vergabesperre