Volltextveröffentlichungen (3)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unzulässige Mischkalkulation nicht belegt: Kein Bieterausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 27.03.2012 - VgK-08/12
• VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/2012, VgK-8/2012

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05

  Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

  Die Vergleichbarkeit setzt voraus, dass alle Kosten unter Wahrung der in der Leistungsbeschreibung eingeräumten Spielräume auch dort kalkuliert werden, wo sie tatsächlich anfallen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05).

  Vielmehr ist der jeweilige Anbieter berechtigt, bei größeren Projekten einzelne Positionen nahezu unentgeltlich zu erbringen (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26.11.2003, Az.: Verg 53/03, a. a. O.;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht 2012, Stand 25.03.2012, § 16 VOB/A Rdnr. 690), oder sogar etwaige Ersparnisse bei einzelnen Positionen anderen inhaltlich damit in Zusammenhang stehenden Preispositionen zuzuordnen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2011, Verg 11/11).

  Wegen der in sich schlüssigen Herleitung des kalkulierten Preises für die Vorhaltung der Baustelleneinrichtung und wegen der einseitig der Vergabestelle obliegenden vollständigen Darlegungspflicht für das Vorhandensein einer Mischkalkulation (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05) ist der Nachweis einer solchen Mischkalkulation hier nicht zu führen.

• OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  Mischkalkulation, Feststellungslast

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

  Der Antragsgegner hat daher aus konkretem und gut begründeten Anlass sowie unter verständiger Würdigung der Rechtsprechung z. B. des OLG Jena (Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05, Ziffer 2.c.cc.) eine Angebotsaufklärung durchgeführt, als er feststellte, dass die Antragstellerin außergewöhnlich hohe Kosten für die Baustelleneinrichtung und deren Vorhaltung kalkulierte, und zugleich in einzelnen Positionen außergewöhnlich niedrige Preise gefordert hatte.

  Hier hat die Antragstellerin nach den Ermittlungen der Antragsgegnerin die unauskömmlich kalkulierten Positionen z. B. zu Baustabstahl und Mattenstahl nicht verdeckt in der Baustellenvorhaltung kalkuliert (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05, Ziffer 2.c.dd.).

  Wegen der in sich schlüssigen Herleitung des kalkulierten Preises für die Vorhaltung der Baustelleneinrichtung und wegen der einseitig der Vergabestelle obliegenden vollständigen Darlegungspflicht für das Vorhandensein einer Mischkalkulation (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05) ist der Nachweis einer solchen Mischkalkulation hier nicht zu führen.

• OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

  Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

  • Der Bieter erhöht seine Ansprüche auf Abschlagszahlungen, indem er kostenintensive Leistungen, die erst nach Fertigstellung zu zahlen wären, in abschlagsweise fälligen Preisen wie der Baustelleneinrichtung abbildet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003, Az.: Verg 53/03, Vergaberecht 2004, S. 322, 323).

  Nach ständiger Rechtsprechung u. a. des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.11.2003, Az.: Verg 53/03, a. a. O.; Beschluss vom 08.06.2011, Verg 11/11) bedeutet auch die Angabe negativer Preise in einem Angebot keinen Nachweis einer Mischkalkulation.

  Vielmehr ist der jeweilige Anbieter berechtigt, bei größeren Projekten einzelne Positionen nahezu unentgeltlich zu erbringen (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003, Az.: Verg 53/03, a. a. O.;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht 2012, Stand 25.03.2012, § 16 VOB/A Rdnr. 690), oder sogar etwaige Ersparnisse bei einzelnen Positionen anderen inhaltlich damit in Zusammenhang stehenden Preispositionen zuzuordnen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2011, Verg 11/11).

 
• VK Berlin, 09.07.2007 - VgK 30/07

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

  • Auch die überhöhte Pauschale für die Baustelleneinrichtung bei erwarteter Bauzeitenverlängerung wird häufig als Beispiel für eine solche unzulässige Mischkalkulation genannt (…Hertwig, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, Rz. 198;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht 2012, Stand 25.03.2012, § 16 VOB/A Rdnr. 713; VK Niedersachsen, Beschluss vom 16.07.2007 VgK 30/2007).

  Auch die Vergabekammer Niedersachsen hat in einer ähnlichen Fallkonstellation allerdings ebenfalls mit ausführlich und genau erstellten Vorgaben des Leistungsverzeichnisses einen Nachprüfungsantrag zurückgewiesen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 16.07.2007, VgK 30/2007).

• OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10

  Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

  Eine unzulässige Mischkalkulation liegt erst vor, wenn Teile des tatsächlich geforderten Entgeltes nicht bei der jeweils ausgewiesenen Position erklärt werden, der Preis statt dessen in andere Positionen eingerechnet wird und aus dem Angebot nicht durch erläuternde Zusätze der tatsächlich geforderte Preis ersichtlich wird (BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - XZB 7/04; OLG München, Beschluss vom 10.11.2010 - Verg 19/10; - zitiert nach ibr-online).

  Es steht dem jeweiligen Bieter allerdings aufgrund seiner Kalkulationsfreiheit zu, Preisnachlässe nicht nur offen in dem nach § 13 Abs. 4 VOB/A bezeichneten Verfahren an der vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen bezeichneten Stelle zu gewähren, sondern auch verdeckt, indem er einzelne Positionen nicht kostendeckend mit einem "Subventionsabschlag" kalkuliert (vgl. OLG München, Beschluss vom 10.11.2010 - Verg 19/10;… - zitiert nach ibr-online, Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB Kommentar 17. Auflage, § 13 VOB/A, Rz. 32;… Stolz in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, 2. Auflage, 7. Los, § 13 VOB/A, Rz. 88).

• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11

  Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Preisangaben

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

  Nach ständiger Rechtsprechung u. a. des OLG Düsseldorf (…Beschluss vom 26.11.2003, Az.: Verg 53/03, a. a. O.; Beschluss vom 08.06.2011, Verg 11/11) bedeutet auch die Angabe negativer Preise in einem Angebot keinen Nachweis einer Mischkalkulation.

  Vielmehr ist der jeweilige Anbieter berechtigt, bei größeren Projekten einzelne Positionen nahezu unentgeltlich zu erbringen (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26.11.2003, Az.: Verg 53/03, a. a. O.;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht 2012, Stand 25.03.2012, § 16 VOB/A Rdnr. 690), oder sogar etwaige Ersparnisse bei einzelnen Positionen anderen inhaltlich damit in Zusammenhang stehenden Preispositionen zuzuordnen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2011, Verg 11/11).

• OLG Celle, 14.07.2005 - 14 U 217/04

  Anspruch auf Zahlung von zusätzlichem Werklohn für Brückenbauarbeiten; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

  Der vom OLG Celle (OLG Celle, Urteil vom 14.07.2005 - 14 U 217/04, zit. nach ibr-online) gegenteilig zum OLG Schleswig entschiedene Fall betrifft einen Sachverhalt mit deutlich größerer Unklarheit, die vom Bieter unbedingt aufzuklären gewesen wäre.
• OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

  Nach der Rechtsprechung der OLG Karlsruhe und Koblenz ist der Bieter nicht berechtigt, Baustellengemeinkosten einer Position zuordnen, die diese dem Leistungsverzeichnis nach gerade nicht erfasst (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.03.2007, Az. 17 Verg 4/07zit. nach ibr-online.de; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006 - 1 Verg 6/05; NZBau 2006, 266).
• OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08

  Angebotsfehler und Schadensersatzansprüche übergangener Bieter

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

  Nach der Rechtsprechung des OLG Schleswig (Urteil vom 25.09.2009 - 1 U 42/08, Ziffer 8, zit. nach ibr-online) ist das Leistungsverzeichnis aus der Sicht eines fachkundigen Bieters auszulegen.
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

  Auch eine Rüge innerhalb einer Woche wird von der Rechtsprechung je nach Lage des Einzelfalls als nicht verspätet angesehen (OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, WVerg 6/10).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06

  Voraussetzungen für eine unzulässige Mischkalkulation gemäß den §§ 21 Nr. 1 Abs. …
• OLG Karlsruhe, 16.03.2007 - 17 Verg 4/07

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Einordnung der Bauleitungskosten in die …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
• OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10

  Bieter, der unklare Anforderungen der Vergabestelle in vertretbarer Weise …

• VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Projektant ist nicht automatisch auszuschließen!

  Ob eine solche zum zwingenden Ausschluss führende Änderung vorliegt, ist anhand der Leistungsbeschreibung gemäß §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln; wobei ein objektiver Maßstab anzulegen und auf den Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters abzustellen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 12. September 2016 - 7 Verg 5/16; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2009 - 1 U 42/08; VK Niedersachsen, Beschluss vom 2. April 2012 - VgK-08/2012).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2013 - 2 VK 8/13

  Widerspruch zwischen Kalkulation und Angebot: Ausschluss zwingend!

  Es ist nämlich Ausdruck sowohl der Transparenz, als auch der wechselseitigen Treuepflicht zwischen Bieter und öffentlichem Auftraggeber aus § 311 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB, dass der jeweilige Anbieter die Preise so zu kalkulieren hat, dass die den Preisen zugrunde liegenden Kosten ordnungsgemäß, also den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses folgend, in den jeweiligen Preispositionen abgebildet werden (VK Niedersachsen, B. v. 02.04.2012 - Az.: VgK-08/12;… Weyand, Vergaberecht, ibr-online-Kommentar, Stand 26.11.2012, Rdnr. 199/1 zu § 16 VOB/A).
• VK Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 VK 29/13

  Baustelleneinrichtung als manipulationsgefährdete LV-Position?

  Der Schärfe der Sanktion (Angebotsausschluss) muss vielmehr eine entsprechende Klarheit des zum Ausschluss führenden Tatbestandes entsprechen, was in Bezug auf Leistungspositionen und ihre Bestimmtheit bedeutet, dass eine vertretbare Auslegung des Inhalts einer Leistungsposition durch den Bieter nicht zum Angebotsausschluss führen kann ( vgl. auch VK Lüneburg, Beschluss vom - VgK-08/2012 zu einer gegen inhaltliche Fehlinterpretierung nicht hinreichend geschützten Beschreibung der Baustelleneinrichtung sowie Summa in: ju-risPK-VergR, 4.Auflage 2013, § 16 VOB/A 2012, Rn 96 unter der Überschrift "Hinweis").
• VK Niedersachsen, 23.07.2018 - VgK-27/18

  Ausschreibungsfehler darf der Bieter ausnutzen!

  Die Vergabekammer weist darauf hin, dass die Position "Baustelleneinrichtung" in besonderem Maße für Mischkalkulationen gefährdet ist (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 02.04.2012, VgK-08/2012).
• VK Thüringen, 07.01.2015 - 250-4002-8251/2014-N-015-SHK
  Ohne solche ausdrücklichen Vorgaben sind die Bieter in ihrer Kalkulation frei (VK Lüneburg, Beschl. v. 02.04.2012 - VgK-08/2012, aus: juris, unter Bezug auf: OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.10.2005 - 11 Verg 8/05 - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.11.2003 - Verg 53/03 - und Beschl. v. 08.06.2011 - Verg 11/11 - OLG Celle, Beschl. v. 03.06.2010 - 13 Verg 6/10 -).