Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber darf nicht alles outsourcen! (VPR 2019, 49)

Papierfundstellen

• NZBau 2019, 407

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (34)

• OLG München, 12.11.2012 - Verg 23/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichbarkeit einer Referenzleistung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Das gilt namentlich für die Überprüfung von Referenzen und die Beurteilung von deren Vergleichbarkeit (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.2010 - Verg 14/10; OLG München, Beschl. v. 12.11.2012 - Verg 23/12;… Müller-Wrede/Schwabe, VOL, 4. Aufl., § 15 EG Rn. 62).

  Die ausgeschriebene Leistung muss den Referenzaufträgen soweit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet (OLG München, Beschl. v. 12.11.2012 - Verg 23/12).

• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Der EuGH hat mit Urteil vom 14.07.2016 (Rs. C-6/15 = NZBau 2016, S. 772 ff.) entschieden, dass bei der Bewertung von Konzepten zu berücksichtigen ist, dass hier von den Bietern ein kreativer Prozess gefordert wird, den der Auftraggeber vorab nicht abschließend erkennen und entsprechend festlegen kann.

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.07.2016 - C-6/15 ("Dimarso") entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber über einen gewissen Freiraum verfügen muss und somit, ohne die in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien zu verändern, seine Tätigkeit der Prüfung und Bewertung der eingereichten Angebote strukturieren darf.

• OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 11 Verg 1/14

  Vergaberechtswidrige Eignungsprüfung (Wertungsmängel)

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Der Auftraggeber ist aber an die von ihm selbst aufgestellten und bekannt gegebenen Anforderungen gebunden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2014 - 11 Verg 1/14).

  Fordert er ausdrücklich Referenzen über Aufträge "vergleichbarer Art und Größe", so darf er wegen des Gebots der Gleichbehandlung und der Transparenz nur solche Referenzen berücksichtigen, die vergleichbare Leistungen nachweisen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2014 - 11 Verg 1/14; OLG Koblenz, Beschl. v. 13.06.2012 - 1 Verg 2/12; KG, Beschl. v. 21.2.2009 - 2 Verg 11/09 - jeweils zitiert nach ibr-online).

 
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Bei der Wertung der Angebote sind diese vollständig und ausschließlich zu berücksichtigen (…Ständige Rechtsprechung seit EuGH Urt. v. 24.01.2008, Rs. C-532/06 - "Lianakis"; z.B. OLG Düsseldorf Beschl. v. 19.06.2013, Az. VII-Verg 8/13; OLG München Beschl. v. 21.05.2010, Az. Verg 02/10).

  Hat die Vergabestelle zur Ausfüllung bekannt gegebener Wertungskriterien nachträglich differenzierende Unterkriterien aufgestellt und diese gewichtet, kommt eine Zuschlagserteilung erst in Betracht, wenn den Bietern die gewichteten Unterkriterien so, wie sie tatsächlich zur Anwendung kommen, bekannt gemacht sind und den Bietern Gelegenheit zur Überarbeitung der Angebote gegeben wurde (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. v. 19.06.2013, Az. VII-Verg 8/13; OLG Düsseldorf Beschl. v. 05.05.2008, Az. VII-Verg 5/08;… siehe zur diesbezüglichen Dispositionsfreiheit des Auftraggebers OLG Stuttgart Urt. v. 19.05.2011, Az. 2 U 36/11).

• OLG Celle, 03.07.2018 - 13 Verg 8/17

  Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Referenzen; Gerichtliche …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Werden in der Bekanntmachung Referenzen über "vergleichbare" Liefer- und Dienstleistungsaufträge gefordert, darf der Auftraggeber bei der Bewertung der Referenzen keinen zu engen Maßstab anlegen (vgl. OLG Gelle, Beschluss vom 03.07.2018 - 13 Verg 8/17 - zitiert nach ibr-online).
• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Er sieht sich damit im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17 = NZBau 2017, Seite 366 ff.) und des EuGH.
• VK Bund, 30.05.2017 - VK 2-46/17

  Vergleichbare Referenzen bei IT-Ausschreibung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Es reicht - grundsätzlich - aus, wenn sie ihm nahekommen oder ähneln und einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 30.05.2017 - VK 2-46/17, zitiert nach ibr-online).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Der Auftraggeber muss in den Vergabeunterlagen bekannt geben, worauf es ihm im Einzelnen bei der Wertung ankommt, damit Bieter ein qualitativ optimales Angebot einreichen können (OLG Düsseldorf Beschl. v. 21.10.2015, Az. Verg 28/14;… Ziekow/Völlink/Steck, 3. Aufl. 2018, VgV § 58 Rn. 35).
• OLG Koblenz, 13.06.2012 - 1 Verg 2/12

  Braune Tonne - Vergabeverfahren für Abfallentsorgungsleistungen: Grenzen der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Fordert er ausdrücklich Referenzen über Aufträge "vergleichbarer Art und Größe", so darf er wegen des Gebots der Gleichbehandlung und der Transparenz nur solche Referenzen berücksichtigen, die vergleichbare Leistungen nachweisen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2014 - 11 Verg 1/14; OLG Koblenz, Beschl. v. 13.06.2012 - 1 Verg 2/12; KG, Beschl. v. 21.2.2009 - 2 Verg 11/09 - jeweils zitiert nach ibr-online).
• VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11

  Konfliktsituation in einem Vergabeverfahren wegen der Beratung durch einen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für den Antragsgegner insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Einzelfall als notwendig anzuerkennen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012, VgK-58/2011; Beschluss vom 18.09.2012 - VgK-36/2012).
• OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 2 U 36/11

  Berufungsentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren des Bieters in einem …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10

  Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung …
• KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
• OLG Koblenz, 06.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung des Auftraggebers aufgrund eines …
• OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 11 Verg 8/06

  Vergabeverfahren: Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens wegen fehlender …
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.
• VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12

  Verletzung von Bieterrechten aufgrund unzulässiger Wagnisse in den …
• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
• OLG Karlsruhe, 06.08.2014 - 15 Verg 7/14

  Schließdienst - Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsverlangen über den Preis …
• VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10

  Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
• OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
• OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07

  Antrag auf Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren wegen …
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• OLG München, 02.06.2006 - Verg 12/06

  Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
• OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

• VK Sachsen, 14.08.2020 - 1/SVK/022-20

  Wann erscheint ein Angebotspreis ungewöhnlich niedrig?

  Bezugspunkt für die Berechnung der prozentuale Abweichung ist dabei nach Überzeugung der Vergabekammer das nächst höhere Angebot (= 100%) (vgl. Horn in Müller-Wrede, GWB-Kommentar;… Rnr. 19 zu § 60 VgV; VK Niedersachsen, B. v. 02.11.2018 - VgK-40/2018 sowie B. v. 13.7.2017 - VgK-17/2017).
• VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21

  Wertungsentscheidung darf keinem "Auswahlgremium" überlassen werden!

  Die Vergabeakte muss dementsprechend erkennen lassen, dass die zu treffenden Entscheidungen von dem Auftraggeber selbst getroffen wurden und nicht etwa von einem mit der Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens beauftragten Ingenieurbüro oder sonstigen Sachverständigen oder Dritten (vgl. dazu insgesamt VK Lüneburg, Beschluss vom 2. November 2018 - VgK-40/2018, IBRRS 2019, 0228 m.w.N.).
• VK Niedersachsen, 17.12.2020 - VgK-42/20

  Ausschreibung des Betriebs der öffentlichen Beleuchtung in der Gemeinde als …

  Grundsätzlich gilt, dass der öffentliche Auftraggeber sich bei der Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens ganz oder teilweise der Hilfe Dritter bedienen kann, die über einen qualifizierten Sachverstand verfügen (VK Niedersachsen, Beschluss vom 2. November 2018, Az. VgK-40/2018;… Steck in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 58 VgV, Rn. 44).

  Dieser Pflicht genügt ein öffentlicher Auftraggeber, wenn er die Wertung durch einen externen Dritten und dessen Vorschlag für den Zuschlag durch Genehmigung zu eigen macht und mit verantwortlicher Unterschrift billigt (VK Niedersachsen, Beschluss vom 2. November 2018, Az. VgK-40/2018; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Juni 2010 - 11 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 29. September 2009 - Verg 12/09 ).

 
• VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19

  Doppelangebote sind auszuschließen!

  Zum einen ist es einem öffentlichen Auftraggeber gerade nicht erlaubt die Verantwortung für die Vergabe vollständig und abschließend auf einen Dritten zu übertragen (VK Lüneburg, B. v. 02.11.2018 - VgK-40/2018).
• VK Sachsen, 28.03.2019 - 1/SVK/044-18

  Ausgangspunkt für die Bewertung sind null Punkte!

  Rechtsprechung hierzu ist derzeit kaum existent und die Entscheidungen, die die Frage zum Gegenstand haben, inwieweit die Verantwortung für die Vergabe an externe Dritte vollständig übertragen werden kann, sind derzeit nicht einheitlich (vgl. nur OLG Düsseldorf, B. v.14.11.2018 - Verg 31/18; VK Lüneburg, B. v. 02.11.2018 - VgK-40/2018; VK Südbayern, B. v. 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17).
• VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!

  Der Auftraggeber hat das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren (VK Lüneburg, Beschluss vom 02.11.2018 - VgK-40/2018; VK Sachsen, Beschluss vom 02.04.2014 - 1/SVK/005-14).
• VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21

  Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!

  Soweit man zutreffend und anders als die Auftraggeberin als Bezugspunkt für die prozentuale Abweichung das nächsthöhere Angebot mit 100 % ansetzt und ausgehend davon den Abstand zum günstigsten Angebot berechnet (vgl. VK Sachsen Beschluss vom 14. August 2020 - 1/SVK/022-20 -, VK Niedersachsen, Beschluss vom 2. November 2018 - VgK-40/2018 -, Horn in: Müller-Wrede, § 60 VgV Rn. 19, Steck in: Ziekow/Völlink, § 60 VgV Rn. 4), ergibt sich vorliegend ein Abstand der nochmals höher ausfällt und umso mehr eine Aufklärungspflicht begründet.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2021 - 3 VK 10/20

  Zuschlagskriterien sind zwar nicht verhandelbar, können aber präzisiert werden!

  Die Mitwirkung am Vergabeverfahren darf sich nicht auf ein bloßes "Abnicken" beschränken (VK Lüneburg, Beschluss vom 02.11.2018 - VgK-40/2018, IBRRS 2019, 0228).
• VK Berlin, 14.03.2022 - B2-40/21
  etwa von einem mit der Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens beauftragten Ingenieurbüro oder sonstigen Sachverständigen oder Dritten (vgl. dazu insgesamt VK Lüneburg, Beschluss vom 2. November 2018 - VgK-40/2018, IBRRS 2019, 0228 m.w.N.).