Rechtsprechung
   VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/2021   

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https://dejure.org/2021,55256
VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/2021 (https://dejure.org/2021,55256)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 02.12.2021 - VgK-42/2021 (https://dejure.org/2021,55256)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Dezember 2021 - VgK-42/2021 (https://dejure.org/2021,55256)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Das Bessere ist des Guten Feind (Voltaire)! (VPR 2022, 64)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Das Bessere ist des Guten Feind (Voltaire)! (IBR 2022, 256)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

    Auszug aus VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21
    Der BGH habe in seinem Beschluss vom 04.04.2017 (X ZB 3/17) bestätigt, dass es einer transparenten Auftragsvergabe nicht entgegenstehe, wenn ein Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen solle.

    Das ist zulässig ( BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17 , Rn. 46), gibt den Bietern die Möglichkeit, auf besondere vom Auftraggeber nicht vorgesehene Stärken des eigenen Produkts oder Produktionsprozesses hinzuweisen.

    Die Schulnotenrechtsprechung des BGH ( Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17 , Rn. 46), erfordert aber keine konkrete einzelfallbezogene Darstellung der Anforderungen für Best- und Mittelbewertungen.

    Die Vergabestelle und im Falle eines Nachprüfungsverfahrens auch die Nachprüfungsinstanzen untersuchen, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden ( BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17 , Rn. 53).

    Die Darstellung der Antragstellerin berücksichtigt nicht die von der Antragsgegnerin erläuterte und eingangs zu 2. dargestellte Rechtsprechung des BGH ( Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17 ) zur Wertung anhand abstrakter Kriterien.

  • OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21

    Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

    Auszug aus VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21
    Nach dieser Auffassung ist allerdings ein Mindestmaß an Substantiierung erforderlich ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021, Verg 9/21 ;… Schäfer in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB, § 160 GWB, Rn. 67).

    Dagegen hat das OLG Düsseldorf ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021, Verg 9/21 ) die Anforderungen an die Rügepflicht gerade erst deutlich verstärkt.

    Das Erfordernis der Akteneinsicht ist bei im Raume stehender Unzulässigkeit umstritten (pro: KG Berlin, Beschluss vom 02.08.2021 - Verg 1/21; OLG Rostock, Beschluss vom 21.04.2021 - 17 Verg 1/21; contra: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021, Verg 9/21 ;… Behrens in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, § 165 GWB, Rn. 21;… Kus in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB, § 165 GWB, Rn. 33;… Kadenbach in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, § 165 GWB Rn. 6, 7).

  • KG, 02.08.2021 - Verg 1/21

    Vergaberecht: Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung in einem …

    Auszug aus VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21
    Das Erfordernis der Akteneinsicht ist bei im Raume stehender Unzulässigkeit umstritten (pro: KG Berlin, Beschluss vom 02.08.2021 - Verg 1/21; OLG Rostock, Beschluss vom 21.04.2021 - 17 Verg 1/21; contra: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021, Verg 9/21 ;… Behrens in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, § 165 GWB, Rn. 21;… Kus in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB, § 165 GWB, Rn. 33;… Kadenbach in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, § 165 GWB Rn. 6, 7).
     
  • OLG Celle, 17.06.2021 - 13 Verg 2/21

    Umfang der Tatbestands- und Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen der …

    Auszug aus VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21
    Feststellungen, mit denen der Vergabestelle auferlegt wird, welche Einzelheiten bei der Neubewertung der Angebote zu berücksichtigen sind, nehmen als Bestandteile der Hauptsacheentscheidung jedenfalls insoweit an deren Bestandskraft teil, als die ihnen zugrunde liegenden Erwägungen für die Entscheidung der Vergabekammer tragend waren ( OLG Celle, Beschluss vom 17.06.2021 - 13 Verg 2/21 ).
  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Auszug aus VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21
    Sie wird nicht allein deshalb unwirksam, weil sie spät erstellt worden ist ( BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10 , Rn. 73).
  • OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

    Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

    Auszug aus VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21
    Die Antragsgegnerin ist nicht von der Pflicht zur Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVerwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
  • OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04

    Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; …

    Auszug aus VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21
    Eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums ist regelmäßig (nur) anzunehmen, wenn das vorgegebene Vergabeverfahren nicht eingehalten worden ist, nicht von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird oder sachwidrige Erwägungen einbezogen werden, oder wenn der im Rahmen der Beurteilungsermächtigung einzuhaltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020, 15 Verg 2 /2; OLG Celle, Beschluss vom 01.03.2004, 13 Verg 3/04 und Beschluss vom 08.09.2011, 13 Verg 4/11 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002, Verg 37/02 ;VK Sachsen, 28.08.2013, 1/SVK/026-13), oder das Ermessen auf null reduziert war und der Auftraggeber dies verkannt hat (…Ley in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht Kommentar, 4. Auflage 2018, § 124 GWB, Rn. 198).
  • OLG Celle, 10.10.2018 - 13 Verg 6/18

    Streit über die Vergabe des S-Bahn-Schienennetzes Hannover - Antrag auf …

    Auszug aus VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21
    Der weitere, nicht nachgelassene Vortrag der Antragstellerin nach der mündlichen Verhandlung zur Wertung wird jedenfalls vor der Vergabekammer als verspätet zurückgewiesen (vgl. OLG Celle Beschluss v. 10.10.2018, 13 Verg 6/18, zur prozessualen Flucht in die Beschwerde).
  • VK Niedersachsen, 11.02.2021 - VgK-53/20

    Ausschreibung der Lieferung von ballistischen Unterziehschutzwesten zur …

    Auszug aus VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21
    Die Antragsgegnerin hat ein System geschaffen, dass die Vergabekammer Niedersachsen (Beschluss vom 11.02.2021, VgK-53/2020) und auch das OLG Frankfurt (Beschluss vom 12.11.2020, 11 Verg 13/20) in vorangegangenen Entscheidungen im Bereich der VgV als vergaberechtswidrig angesehen haben.
  • OLG Rostock, 21.04.2021 - 17 Verg 1/21

    Keine Zurückweisung als "offensichtlich unbegründet" ohne Akteneinsicht!

    Auszug aus VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21
    Das Erfordernis der Akteneinsicht ist bei im Raume stehender Unzulässigkeit umstritten (pro: KG Berlin, Beschluss vom 02.08.2021 - Verg 1/21; OLG Rostock, Beschluss vom 21.04.2021 - 17 Verg 1/21; contra: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021, Verg 9/21 ;… Behrens in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, § 165 GWB, Rn. 21;… Kus in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB, § 165 GWB, Rn. 33;… Kadenbach in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, § 165 GWB Rn. 6, 7).
  • OLG Celle, 31.03.2020 - 13 Verg 13/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Digitale …

  • OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 11 Verg 13/20

    Anordnung der aufschiebenen Wirkung der sofortigen Beschwerde zur Wahrung des …

  • OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

    Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur …

  • EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

    EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …

  • EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

    TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  • VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

    Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …

  • OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02

    § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?

  • VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

    Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!

  • OLG München, 12.05.2011 - Verg 26/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher …

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  • OLG Celle, 12.04.2016 - 13 Verg 1/16

    Bietergemeinschaft muss keine gemeinsame Referenz vorlegen!

  • EuGH, 03.05.2018 - C-376/16

    EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …

  • OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

    Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …

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