Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem Vergabeverfahren wegen eines beantragten oder eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bewerbers/Bieters

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem Vergabeverfahren wegen eines beantragten oder eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bewerbers/Bieters

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eignungserklärung: Bieter muss falsche Angaben korrigieren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (30)

• OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

  Bewertung des Insolvenzrisikos bei der Vergabe

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Demgegenüber eröffnet jedoch der Fall der Insolvenz bzw. der auf eine Insolvenzeröffnung gerichtete Antrag vor Zuschlags-/Auftragserteilung einen Entscheidungsspielraum des Auftraggebers zum Bieterausschluss, wenn dem Bieter infolge dieser Umstände "die für die Erfüllung der vertraglichen Pflicht erforderliche Eignung" (Leistungsfähigkeit) abhanden gekommen ist (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2012 - 1 Verg 2/12, zitiert nach ibr-online).

  Je stärker solche Unsicherheiten die Erfüllung der (künftigen) vertraglichen Verpflichtungen gefährden, desto eher wird die Ermessensentscheidung für einen Ausschluss ausfallen dürfen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2012 - 1 Verg 2/12).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht oder ob die Voraussetzungen für einen Aus-schluss vorliegen, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06;… OLG Celle, Beschluss v. 02.10.2008 - 13 Verg 4/09 = NZBau 2009, S. 58 ff., 59).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 ; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).

 
• VK Nordbayern, 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03

  Ausschluss eines Bieters wegen Insolvenz?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Der Tatbestand des § 6 Abs. 6 lit. a VOL/A EG knüpft somit an den Wegfall der finanziellen Leistungsfähigkeit des Teilnehmers an (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03;… Hausmann/von Hoff, a.a.O., Rdnr. 98).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 ; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• VK Bund, 13.05.2003 - VK 1-31/03

  Vergabe "Ausbildungsmarktpartner"

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Durch die Verschluss- und Kennzeichnungspflicht soll der Schutz der Öffnung durch Dritte erreicht werden (vgl. VK Bund, Beschluss vom 13.05.2003 - VK1-31/03).
• OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09

  Ermittlung des Vergabewerts

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht oder ob die Voraussetzungen für einen Aus-schluss vorliegen, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Celle, Beschluss v. 02.10.2008 - 13 Verg 4/09 = NZBau 2009, S. 58 ff., 59).
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Bei den die Eignung ausmachenden Gesichtspunkten der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit und damit auch beim Begriff der Eignung selbst, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe (vgl. BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Az.: Verg 13/02; VK Lüneburg, Beschluss vom 18.10.2005, Az.: VgK-47/05).
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung war diesbezüglich sehr streng, so dass fehlende Unterlagen wegen des Nachverhandlungsverbots gemäß § 24 VOL/A a.F. (jetzt § 18 EG VOL/A) nicht nachgefordert oder vom Bieter nachgereicht werden durften (…vgl. Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Auflage, § 19 EG, Rdnr. 27; BGH, Beschluss vom 18.09.2007, VergabeR 2008, S. 69 ff., 71; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2007 - VII-Verg 53/05, zitiert nach ibr-online).
• OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

  Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Fehlten also Erklärungen und Nachweise, die nicht kalkulationserheblich waren und sich nicht auf den Wettbewerb auswirkten, sollte das Angebot nach dieser Auffassung nicht ausgeschlossen werden (vgl. OLG München, Beschluss vom 22.01.2009 - Verg 26/08; OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2008 - 13 Verg 4/08 = NZBau 1/2009, S. 58 ff., 60; Thüringer OLG, Beschluss vom 20.06.2005 - 9 Verg 3/05, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

  Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A
• OLG Düsseldorf, 26.11.2007 - Verg 53/05

  Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer nach Erledigung des …
• VK Bund, 17.08.2005 - VK 2-81/05

  Durchführung von Eingliederungsmaßnahmen auf der Grundlage des § 37 II SGB III
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2011 - 1 VK 5/11

  Nach mehr als 3 Tagen ist eine Rüge nicht mehr "unverzüglich"!
• VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05

  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Mangelnde Zuverlässigkeit bei …
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
• VK Arnsberg, 22.10.2001 - VK 2-13/01

  Eignung: Zurechnung vorsätzlich falscher Angaben in einem Konzern
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangabe nach § 21 Abs. 1 Satz …
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen
• OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - Verg 12/10

  Rechtsfolgen der Stellung einer Bedingung für die Öffnung eines Angebots
• OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzüglichkeit der Rüge eines …
• OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote
• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 34/11

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen zum …
• OLG Schleswig, 09.12.2011 - 1 U 72/11

  Zulässigkeit der Kündigung des Auftraggebers in der Insolvenz des Auftragnehmers
• OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06

  Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 24.06.2002 - Verg 26/02

  Wann ist Mindestanforderung zu erfüllen?
• VK Nordbayern, 21.05.2003 - 320.VK-3194-14/03

  Berücksichtigung eines Sondervorschlages

• VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 23/13

  Bieter insolvent: Ausschluss nicht zwingend!

  Hintergrund des fakultativen Ausschlusstatbestandes eines beantragten oder eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Bieter ist (vgl. die Ausführungen der VK Lüneburg, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - VgK-38/2012 zu der insoweit parallel gestalteten EG-VOL/A), dass die Leistungsfähigkeit des betroffenen Unternehmens aufgrund der wirtschaftlichen Situation unsicher erscheint und die Durchführung des Auftrags damit gefährden könnte, da der Wegfall der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters/ Bewerbers zu besorgen sein könnte.