Rechtsprechung
VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/2015 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren bzgl. Mitwirkung der Verfahrensbevollmächtigten bei der Durchführung des Vergabeverfahrens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren bzgl. Mitwirkung der Verfahrensbevollmächtigten bei der Durchführung des Vergabeverfahrens
- ams-rae.de
Kein Ausschluss des den Auftraggeber beratenden Rechtsanwalts von der Mitwirkung an Entscheidungen im Vergabeverfahren wegen Voreingenommenheit
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Machen Beratungs- und Vortragstätigkeiten voreingenommen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/2015
- OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (36)
- OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08
Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bieters; Ausschließung des …
Auszug aus VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
§ 16 Abs. 1 Nr. 2 VgV kann nur für solche Mitarbeiter des Auftraggebers gelten, die unabhängig von ihrer Einbindung in die Struktur des Auftraggebers beratend oder unterstützend für einen Bieter oder Bewerber tätig sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2009 - 13 Verg 7/08 ;… Weyand, a.a.O., § 16 VgV, Rdnr. 20).Dabei ist der Ausschluss gemäß § 16 VgV an das tatsächliche Vorliegen der dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2009, 13 Verg 7/08 ).
Demgegenüber geht die Rechtsprechung des OLG Celle von einem weiter gefassten Anwendungsbereich aus (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2009 - 13 Verg 7/08 = NZBau 2009, S. 394 ff., 396 [OLG Celle 09.04.2009 - 13 Verg 7/08] ).
- OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10
Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …
Auszug aus VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
Denn dann ist - zumindest bei größeren Auftraggebern, die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen - der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 0001/10, zitiert nach , Tz 15 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 15 Verg 4/10 , zitiert nach , Tz 54; OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08 , zitiert nach , Tz 13). - VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Bindung an Wertungsmatrix
Auszug aus VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
Ein vergaberechtswidriges Doppelmandat liegt schon nach dem Wortlaut des § 16 VgV unproblematisch immer dann vor, wenn Personen in ein und demselben Vergabeverfahren sowohl auf Seiten des Auftraggebers wie auch auf Seiten eines in diesem Vergabeverfahren beteiligten Bieters tätig werden (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08; VK Lüneburg, Beschluss vom 06.09.2004 - 203-VgK-39/2004, zitiert nach VERIS).
- OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05
Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen
Auszug aus VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
Die Vergabekammer kann im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Entscheidung der Vergabestelle über die Eignung eines Unternehmens folglich nur daraufhin überprüfen, ob die rechtlichen Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überschritten sind (…vgl. Weyand, Vergaberecht, 97, Rdnr. 396, m. w. N.; OLG München, Beschluss vom 21.04.2006, Az.: Verg 8/06 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Az.: VII-Verg 55/05 ). - OLG Dresden, 23.07.2002 - WVerg 7/02
Fehlende Eignung eines "Newcomers"
Auszug aus VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
Gleiches soll dann gelten, wenn zwar bei der Vorbereitung der Auswahlentscheidung auf Seiten des Auftraggebers ein Rechtsanwalt mitgewirkt hat, das vorherige Mandat des Anwalts für einen Bieter aber zeitlich (deutlich) vor dem Beginn des Vergabeverfahrens abgeschlossen worden ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 23.07.2002 - WVerg 0007/02 ;… Ganske in: Reidt, Stickler, Glahs, Vergaberecht, 3. Auflage, § 16 VgV, Rdnr. 11). - OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
Auszug aus VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
Ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war und dessen Kosten im Vergabeverfahren deshalb nach § 128 Abs. 4 GWB i. V. m. § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 120 GWB i. V. m. § 78 Satz 1 GWB zu erstatten sind, kann aber nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10 , Beschluss vom 04.05.2011 -13 Verg 1/11). - VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04
Voraussetzungen für eine vergaberechtswidrige Doppelmandatschaft im Sinne des § …
Auszug aus VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
Ein vergaberechtswidriges Doppelmandat liegt schon nach dem Wortlaut des § 16 VgV unproblematisch immer dann vor, wenn Personen in ein und demselben Vergabeverfahren sowohl auf Seiten des Auftraggebers wie auch auf Seiten eines in diesem Vergabeverfahren beteiligten Bieters tätig werden (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08; VK Lüneburg, Beschluss vom 06.09.2004 - 203-VgK-39/2004, zitiert nach VERIS). - OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
Vergaberecht - Anwaltskosten
Auszug aus VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.). - BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77
Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …
Auszug aus VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte ( BVerwGE 55, 299, 306 ). - OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
(vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.03.2004, Az.: 13 Verg 3/04 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002 - Verg 37/02 ). - OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99
Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …
- OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14
Wann beginnt ein Vergabeverfahren?
- OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10
Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?
- OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02
§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
- OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06
Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren
- OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
- BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
- OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11
Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur …
- OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …
- OLG Celle, 04.05.2011 - 13 Verg 1/11
Kostentragungspflicht nach Antragsrücknahme
- OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …
- OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …
- OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10
Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
- VK Düsseldorf, 07.01.2015 - VK-5/14
Eine "vorsorglich" erhobene Rüge ist keine Rüge!
- EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
- VK Niedersachsen, 24.07.2000 - 203-VgK-8/00
Erfordernis der durchgehenden eindeutigen und erschöpfenden Beschreibung der …
- OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
- VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11
Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …
- OLG Brandenburg, 07.10.2010 - Verg W 12/10
Zulässiges Rechtsschutzziel eines Vergabenachprüfungsantrags
- VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09
Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
- VK Niedersachsen, 27.09.2000 - 203-VgK-10/00
Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen
- OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
- EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - 10 S 1554/98
Qualifizierung von Abfällen zur Verwertung oder zur Beseitigung; behördliche …