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   VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/2015   

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VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/2015 (https://dejure.org/2015,19199)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 06.03.2015 - VgK-02/2015 (https://dejure.org/2015,19199)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 06. März 2015 - VgK-02/2015 (https://dejure.org/2015,19199)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren bzgl. Mitwirkung der Verfahrensbevollmächtigten bei der Durchführung des Vergabeverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren bzgl. Mitwirkung der Verfahrensbevollmächtigten bei der Durchführung des Vergabeverfahrens

  • ams-rae.de

    Kein Ausschluss des den Auftraggeber beratenden Rechtsanwalts von der Mitwirkung an Entscheidungen im Vergabeverfahren wegen Voreingenommenheit

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (36)

  • OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08

    Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bieters; Ausschließung des

    Auszug aus VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
    § 16 Abs. 1 Nr. 2 VgV kann nur für solche Mitarbeiter des Auftraggebers gelten, die unabhängig von ihrer Einbindung in die Struktur des Auftraggebers beratend oder unterstützend für einen Bieter oder Bewerber tätig sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2009 - 13 Verg 7/08 ; Weyand, a.a.O., § 16 VgV, Rdnr. 20).

    Dabei ist der Ausschluss gemäß § 16 VgV an das tatsächliche Vorliegen der dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2009, 13 Verg 7/08 ).

    Demgegenüber geht die Rechtsprechung des OLG Celle von einem weiter gefassten Anwendungsbereich aus (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2009 - 13 Verg 7/08 = NZBau 2009, S. 394 ff., 396 [OLG Celle 09.04.2009 - 13 Verg 7/08] ).

  • OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

    Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in

    Auszug aus VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
    Denn dann ist - zumindest bei größeren Auftraggebern, die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen - der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 0001/10, zitiert nach , Tz 15 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 15 Verg 4/10 , zitiert nach , Tz 54; OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08 , zitiert nach , Tz 13).
  • VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

    Bindung an Wertungsmatrix

    Auszug aus VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
    Ein vergaberechtswidriges Doppelmandat liegt schon nach dem Wortlaut des § 16 VgV unproblematisch immer dann vor, wenn Personen in ein und demselben Vergabeverfahren sowohl auf Seiten des Auftraggebers wie auch auf Seiten eines in diesem Vergabeverfahren beteiligten Bieters tätig werden (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08; VK Lüneburg, Beschluss vom 06.09.2004 - 203-VgK-39/2004, zitiert nach VERIS).
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