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   VK Niedersachsen, 06.07.2006 - VgK-13/2006   

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https://dejure.org/2006,21840
VK Niedersachsen, 06.07.2006 - VgK-13/2006 (https://dejure.org/2006,21840)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 06.07.2006 - VgK-13/2006 (https://dejure.org/2006,21840)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - VgK-13/2006 (https://dejure.org/2006,21840)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergabe von Softwarelösungen für den Sozialbereich eines Zusammenschlusses kommunaler Gebietskörperschaften; Rüge gegen die Direktvergabe an einen Bewerber durch einen öffentlichen Auftraggeber ohne vorherige europaweite Ausschreibung; Addition der Auftragswerte mehrerer ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Rüge: keine Rügepflicht bei erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstößen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorrang des offenen Verfahrens vor Verhandlungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VK Niedersachsen, 30.06.2006 - VgK-12/06

    Vergabe-, nicht öffentlicher Dienstleistungs- und Lieferauftrag!

    Das Parallelverfahren ist unter dem Az. VgK-13/2006 bei der Vergabekammer anhängig.

    Ob diese de-facto-Vergabe noch wirksam angefochten werden kann, ist Gegenstand des Parallelverfahrens VgK-13/2006.

    Der Vergabekammer liegt im Rahmen des - die identische Beschaffung betreffenden - Parallelverfahrens VgK-13/2006 ein Angebot der Beigeladenen an den Antragsgegner vom 20.02.2006 vor.

    Das Vergabeverfahren der Beigeladenen wiederum ist Gegenstand eines weiteren Nachprüfungsantrags der Antragstellerin, der im Parallelverfahren VgK-13/2006 bei der Vergabekammer anhängig ist.

    Diese de-facto-Vergabe ist Gegenstand des Parallelverfahrens VgK-13/2006.

  • VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07

    Rügepflicht bei de-facto-Vergaben entbehrlich

    In Rechtsprechung und Literatur ist es umstritten, ob eine Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB überhaupt erforderlich ist, wenn sich der Nachprüfungsantrag gegen eine de-facto-Vergabe richtet (gegen eine Rügepflicht: OLG Düsseldorf, Be-schluss vom 25.01.2005, VergabeR 2005, S. 343; BayObLG, Beschluss vom 27.02.2003, VergabeR 2003, S. 669; VK Niedersachsen, Beschluss vom 06.07.2006, VgK-13/2006; VK Münster, Beschluss vom 19.09.2006, VK 12/06; Wiese in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.), Kommentar zum Vergaberecht, 1. Aufl. 2006, § 107 GWB, Rn. 104; Wagner, Anmerkung zu Beschluss des BayObLG, Beschluss vom 22.01.2002, VergabeR 2002, S. 250; für eine Rügepflicht: OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, 1. Verg 1/06).

    An einem derartigen vorvertraglichen Vertrauensverhältnis fehlt es aber gerade bei einer de-facto-Vergabe (VK Niedersachsen, Beschluss vom 06.07.2006, VgK-13/2006).

  • VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10

    § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden

    Das hat zur Folge, dass diese Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist, wenn bislang ein derart geregeltes Verfahren nicht stattgefunden hat (BGH, B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04; OLG Naumburg, B. v. 15.03.2007 - Az.: 1 Verg 14/06; OLG Celle, B. v. 29.10.2009 ­ Az.: 13 Verg 8/09; B. v. 14.09.2006 - Az.: 13 Verg 3/06; B. v. 14.09.2006 - Az.:13 Verg 2/06; OLG Düsseldorf, B. v. 25.09.2008 - Az.: VII-Verg 57/08; VK Brandenburg, B. v. 17.06.2008 - Az.: VK 13/08; 1. VK Bund, B. v. 05.02.2009 - Az.: VK 1 - 186/08; VK Lüneburg, B. v. 30.06.2006 - Az.: VgK-13/2006; VK Münster, B. v. 25.06.2009 - Az.: VK 7/09; VK Düsseldorf, B. v. 24.06.2008 - Az.: VK - 19/2008 - B; B. v. 27.04.2006 - Az.: VK - 12/2006 - L; B. v. 30.09.2005 - Az.: VK - 25/2005 - L).
  • VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

    Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote

    Die Bereitstellung oder Beschaffung der IT-Infrastruktur verliert ihren Charakter als im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nicht dadurch, wenn kommunale Gesellschafter sie zu einem großen Teil auf eine privatrechtliche Gesellschaft ausgliedern (OLG Celle, B. v. 14.09.2006 - Az.: 13 Verg 3/06; VK Lüneburg, B. v. 30.06.2006 - Az.: VgK-13/2006).
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