Volltextveröffentlichungen (7)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem Verkehrsflughafen im offenen Verfahren; Erkennbarkeit der Kriterien zur Zuschlagserteilung hinsichtlich Leistungsbeschreibung i.R.d. Aufforderung zur Angebotsabgabe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem Verkehrsflughafen im offenen Verfahren; Erkennbarkeit der Kriterien zur Zuschlagserteilung hinsichtlich Leistungsbeschreibung i.R.d. Aufforderung zur Angebotsabgabe

• Wolters Kluwer

  Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem Verkehrsflughafen im offenen Verfahren; Erkennbarkeit der Kriterien zur Zuschlagserteilung hinsichtlich Leistungsbeschreibung i.R.d. Aufforderung zur Angebotsabgabe

 
• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf dem Verkehrsflughafen, Antragsbefugnis, Kenntnis vom Vergabeverstoß, Erkenntnismöglichkeit, Unverzüglichkeit, Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, Wertung mit Bewertungsmatrix, ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beurteilungsmaßstab für Bewertungsmatrix ist vorab bekannt zu geben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Maßstab für Anwendung der Zuschlagskriterien ist rechtzeitig bekannt zu geben! (VPR 2016, 80)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (29)

• OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Der Vergabeverstoß eines "Mehr an Eignung" nach der grundlegenden Entscheidung des EuGH vom 24.01.2008 (C-532/06) und des BGH vom 15.04.2008 (X ZR 129/06) sei Gegenstand einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen gewesen und wiederholt in den Fachpublikationen thematisiert worden (ebenso OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13 ).

  Zur diesbezüglichen Rügepflicht des Anbieters hat das OLG München mit Beschluss vom 25.07.2013 (Verg 7/13) wie das OLG Celle angenommen, dass das Gebot der strengen Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehört.

  Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 12.06.2013 (Verg 7/13) bestätigt, dass "derzeit noch" (im Oktober 2013 wurde in § 4 Abs. 2 VgV die Möglichkeit eingeführt, Organisation, Qualifikation und Erfahrung des eingesetzten Personals als Zuschlagskriterium zu verwenden) das Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien gelte.

  Inzwischen nimmt das OLG München eine Rügefrist von sieben Werktagen an ( OLG München, Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 ), das OLG Düsseldorf von 11 Tagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2013 - Verg 7/13).

• OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

  Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Im Beschluss vom 24.09.2014 - (13 Verg 9/14) hat es ausgeführt: Die Anforderungen an einen Nachprüfungsantrag, der unter hohem Zeitdruck gestellt werden muss, dürfen nicht überspannt werden.

  Kenntnis oder ein der positiven Kenntnis gleichstehendes Kennen-Müssen liegt nach Rechtsprechung des OLG Celle (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24.09.2014, 13 Verg 9/14 ) erst dann vor, wenn sich der Vergabefehler der Antragstellerin aufdrängen muss.

• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Als unverzüglich galt früher grundsätzlich nur ein Zeitraum von ein bis drei Tagen ab Erkennbarkeit (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, Az.: 1 Verg 3/03;… Bechtold, GWB, § 107, Rdnr. 2).

 
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Der Antragsgegner ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten gemäß § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVerwKostG befreit (vgl. OLG Celle, 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
• OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Solche stark wertende von Fachwissen geprägte Entscheidungen wird die Vergabekammer im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens nur daraufhin überprüfen, ob die rechtlichen Grenzen des dabei bestehenden Beurteilungsspielraum überschritten sind (…vgl. Weyand, Vergaberecht § 97 Rn. 396 mit weiteren Nachweisen; OLG München, Beschluss vom 21.04.2006, Aktenzeichen Verg 8/06 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Aktenzeichen VII Verg 55/05 ).
• OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06

  Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Solche stark wertende von Fachwissen geprägte Entscheidungen wird die Vergabekammer im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens nur daraufhin überprüfen, ob die rechtlichen Grenzen des dabei bestehenden Beurteilungsspielraum überschritten sind (…vgl. Weyand, Vergaberecht § 97 Rn. 396 mit weiteren Nachweisen; OLG München, Beschluss vom 21.04.2006, Aktenzeichen Verg 8/06 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Aktenzeichen VII Verg 55/05 ).
• VK Bund, 17.01.2008 - VK 1-152/07

  Bauvorhaben ...krankenhaus - GBM- Sanierung, Teil: Hochhaus Ost-Nord-West, ..., …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Bei Einschaltung eines Anwaltes bzw. Prüfung schwieriger Rechtsfragen wurde die Frist regelmäßig auf eine Woche ausgedehnt (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 08.06.2011 - 21.VK3194-14/11; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, WVerg 6/10 ; OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/2; VK Bund, Beschluss vom 17.01.2008, VK1-152/07 ).
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Bei Einschaltung eines Anwaltes bzw. Prüfung schwieriger Rechtsfragen wurde die Frist regelmäßig auf eine Woche ausgedehnt (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 08.06.2011 - 21.VK3194-14/11; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, WVerg 6/10 ; OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/2; VK Bund, Beschluss vom 17.01.2008, VK1-152/07 ).
• OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

  Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Nach der neueren Rechtsprechung zur Dokumentationspflicht und zum Beschleunigungsgrundsatz (BGH…, Beschluss vom 08.02.2011, XZB 4/10, Rdnr. 71 bis 73; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011, Verg 63/10, Beschluss vom 08.09.2011, Verg. 48/11; OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2011, 13 Verg 15/10 ) ist eine etwaige Wiederholung einer Wertung aufgrund von Dokumentationsmängeln nur geboten, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist.
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Nach der neueren Rechtsprechung zur Dokumentationspflicht und zum Beschleunigungsgrundsatz (BGH…, Beschluss vom 08.02.2011, XZB 4/10, Rdnr. 71 bis 73; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011, Verg 63/10, Beschluss vom 08.09.2011, Verg. 48/11; OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2011, 13 Verg 15/10 ) ist eine etwaige Wiederholung einer Wertung aufgrund von Dokumentationsmängeln nur geboten, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist.
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe
• OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …
• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …
• VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13

  Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau
• OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09

  Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• VK Bund, 30.07.2010 - VK 2-56/10

  Beschaffung von Handgepäckkontrollstellen
• OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11

  Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien: Erkenntnismaßstab?
• OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung …
• OLG München, 31.05.2012 - Verg 4/12

  Vergabeverfahren: Antragsgegner des Nachprüfungsverfahren bei Bauleistungen für …
• OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

  Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von …
• OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

  Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …
• OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

  Vergabeverfahren: Überschreitung der in der Bekanntmachung genannten Höchstzahl …
• OLG Celle, 29.07.2009 - 14 U 67/09

  Formularmäßige Vereinbarung der Verschiebung der Fälligkeit der Vergütung des …

• VK Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 1 VK 14/17

  Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Bekanntmachung …

  Denn wenn ein Beurteilungsmaßstab für die Bewertungsmatrix erst erstellt wird, nachdem alle Angebote vorliegen, ist das vergaberechtswidrig (VK Lüneburg, Beschluss vom 09.10.2015, VgK-39/2015).
• VK Hessen, 08.02.2016 - 69d-VK-35/15

  Umfang der Dokumentation: Zusammenfassung der tragenden Erwägungen genügt!

  Dies gilt auch für eine vom Auftraggeber erstellte Wertungsmatrix, die Kriterien und Unterkriterien enthält (…Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal-Scharf, a.a.O., § 19 EG Rn. 223;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß-Vavra, a.a.O., § 19 EG Rn. 269); ein erst im Nachhinein, d.h. nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe (VK Hessen, Beschl. v. 15. Juni 2015 - Az.: 69d-VK-35/2014 - m.w.N.), erstellter Beurteilungsmaßstab für die Wertungsmatrix ist vergaberechtswidrig (VK Lüneburg, Beschl. v. 9 Oktober 2015 - Az.: VgK-39/2015 -).

  Insbesondere zum Verständnis von Wertungsparametern und -matrix ist aus Gründen der Transparenz des vorgesehenen Wertungsvorgangs dabei aufzuzeigen, wofür jeweils Höchst- und Mindestpunktzahl vergeben werden und welche Abstufung dazwischen besteht (VK Lüneburg, Beschl. v. 9. Oktober 2015 - Az.: VgK-39/2015 - s. Müller-Wrede-Gnittke/Hattig, a.a.O., § 9 EG Rn. 34, zum sog. Wertungsleitfaden;… vgl. ferner Kulartz/Marx/Portz/Prieß-Vavra, a.a.O., § 19 EG Rn. 270 zum Für und Wider eines Wertungsleitfadens); nichts anderes gilt für - wie die hier vorgesehenen und bekanntgegebenen - Gewichtungsregeln, mit denen bestimmt wird, wie die zu erwartenden Angaben der Bieter zu den einzelnen Kriterien und Unterkriterien zu bewerten sind (…Ziekow/Völlink-Vavra, a.a.O., § 16 VOL/A Rn. 1 i.V.m. § 16 VOL/A Rn. 53;…Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal-Dierkes, a.a.O., § 9 EG Rn. 21).

• VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags; Durchführung der …

  Eine weitere Zurückversetzung mag der Antragsgegner von sich aus unter Abwägung der erhofften wirtschaftlichen Vorteile und der aus der Zurückversetzung folgenden erhöhten Aufwendungen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015 - Verg 29/14) in Betracht ziehen (vgl. auch VK Niedersachsen, Beschluss vom 09.10.2015, VgK-39/2015 ).