Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ausschreibung von Postdienstleistungen in 4 Losen im offenen Verfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorhandene Ausrüstung müssen alle (potenziellen) Auftragnehmer nutzen können!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Produktneutrale Ausschreibung: Gleiche Chancen für alle!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorhandene Ausrüstung müssen alle (potenziellen) Auftragnehmer nutzen können! (VPR 2020, 223)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20

  Aber auch bei standardisierten Leistungen sei der öffentliche Auftraggeber nicht gehindert, Qualitätskriterien in die Wertung einfließen zu lassen und die Bewertung der Angebote in erheblichem Maße davon abhängig zu machen, inwieweit kontinuierlich eine zügige und reibungslose Erbringung der Dienstleistung mit möglichst geringem Reklamationsaufkommen gewährleistet ist ( BGH, Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17 ).

  Die Grenze zur Vergaberechtswidrigkeit sei jedoch überschritten, wenn qualitativen Wertungskriterien einzeln oder in ihrer Gesamtheit ein Gewicht zugemessen würde, das sachlich nicht zu rechtfertigen ist und deshalb die Annahme nahelegt, dass die Kriterien so ausgestaltet wurden, dass nur ein oder einzelne Unternehmen realistische Aussichten auf den Zuschlag haben, während andere Anbieter trotz Vergabe im offenen Verfahren und objektiv gegebener Eignung von vornherein chancenlos wären (BGH, Beschluss vom 04.04.2017, a. a. O. Rn. 38).

• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20

  Auch nach der bisherigen Rechtsprechung ist die Definitionsmacht des Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes nicht schrankenlos (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 -Vll-Vermerk 16/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2013 -15 Verg 5/13 ).

  Sie wird begrenzt durch die Verpflichtung, den vergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen ( OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2013 -15 Verg 5/13 ).

• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20

  Der Antragsgegner ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der auf ihn entfallenden Kosten gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVerwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).

 
• OLG Düsseldorf, 14.02.2011 - Verg 5/11

  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20

  Insbesondere sei er nicht gehindert, auch die voraussichtliche Zustellzeit als Qualitätskriterium zu berücksichtigen ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.02.2011 - VII - Verg 5/11 ).
• VK Bund, 24.09.2014 - VK 2-67/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe Rahmenvereinbarung von Mobilfunkleistungen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20

  Das OLG Celle hat betont, dass ein Auftraggeber zwar nicht gehalten sei, grundsätzlich sachgerechte Zuschlagskriterien so zu formulieren, dass bestehende Wettbewerbsvorteile ausgeglichen oder nivelliert werden (VK Bund, Beschluss vom 24.09.2014 -VK 2 -67/14).
• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20

  Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.02.2014 - Vll-Verg 29/13) sind die dem Auftraggeber gesetzten vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit eingehalten, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.
• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

  Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20

  Die Antragstellerin stützt ihre Rechtsauffassung auf eine Entscheidung des OLG Celle ( Beschluss vom 19.03.2019 -13 Verg 7/18 , Rz. 61 - zitiert nach juris).
• OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 11/04

  Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses bei Ausschluss der Ansprüche auf …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20

  In der Regel wird durch die Bereitstellung ordnungsgemäß beschaffter Ausrüstung keine Gefahr bestehen, dass durch das Nachfragen nach einer Dienstleistung bestimmte Erzeugnisse oder Lieferanten bevorzugt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2004 -13 Verg 11/04 - zitiert nach ibr-online).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20

  Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - X ZB 14/06, zitiert nach VERIS).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20

  Die danach im jeweiligen Fall vorgenommene Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist somit von den Vergabenachprüfungsinstanzen im Ausgangspunkt nicht zu kontrollieren (vgl. OLG München, Beschluss vom 28.07.2008 - Verg 10/08 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010 - Vll-Verg 42/09).
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

  (Re-)Import möglich: Kein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!
• OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …

• VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21

  Postdienstleistungen

  Darüber hinaus können auf diese Alternative nur solche Unternehmen ein Angebot abgeben, die die Zustellungsleistungen durch die DP AG vornehmen lassen wollen, denn an die DP AG wurde das Zustellungsentgelt im Wege der Vorfrankierung bereits entrichtet Unternehmen, die selbst zustellen oder ein anderes Zustellunternehmen als Nachunternehmer einsetzen wollen, ist die Angebotsabgabe verwehrt (vgl. hierzu VK Lüneburg, Beschluss vom 10. Juli 2020, VgK-12/2020).
• VK Niedersachsen, 15.10.2021 - VgK-36/21

  Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung

  Das OLG Celle ( Beschluss v. 07.11.2013, 13 Verg 8/13 ), die erkennende Vergabekammer (VK Niedersachsen, Beschluss v. 10.07.2020, VgK-12/2020; VK Niedersachsen, Beschluss v. 15.10.2020, VgK-37/2020) und die VK Bremen (Beschluss v. 24.04.2020, 16 VK 2/20) haben schon das inhaltliche Offenlassen konkreter Unterkriterien als vergaberechtlich unzulässig angesehen.