Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Akteneinsicht vor Geheimschutz!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.09.2020 - VgK-34/20

  Die Vergabekammer hat daher eine Zwischenentscheidung über das Ob und über den Umfang der Akteneinsicht in die Vergabeunterlagen der Antragsgegnerin zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2017, X ZB 10/16, Rn. 44).
• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.09.2020 - VgK-34/20

  Nach Entscheidungen des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.07.2007- Verg 40/07 - VergR 2008, 281; Beschl. v. 05.03.2008 - Verg 12/08) soll die von der Vergabekammer positiv verfügte Einsichtnahme in die Vergabeakten mangels einer dem § 165 Abs. 4 GWB vergleichbaren Regelung dagegen selbstständig anfechtbar sein, sofern durch einen Vollzug Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wiedergutzumachenden Weise beeinträchtigt werden können.
• OLG Frankfurt, 12.12.2014 - 11 Verg 8/14

  Sofortige Beschwerde gegen Gewährung von Akteneinsicht

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.09.2020 - VgK-34/20

  Im Schrifttum wird die selbständige Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht bejaht (…Bungenberg in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, Handkommentar, § 165 Rn. 30;… Kus in: Kulartz/ Kus/Portz/Prieß, GWB Vergaberecht, § 165, Rn. 74;… Behrens in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, § 165 Rn. 40; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.12.2014,11 Verg 8/14).

 
• OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09

  Erfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.09.2020 - VgK-34/20

  Eine aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.12.2009, Az. 11 Verg 06/09; VK Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2011 - VK 52/11).
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.09.2020 - VgK-34/20

  Nach OLG München (Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 08/07) darf der Antragsteller in der Rüge und im Nachprüfungsantrag keine pauschalen und unsubstantiierten Behauptungen in der Erwartung aufstellen, die Amtsermittlungspflicht der Vergabekammer werde zum Nachweis eines Vergabeverstoßes führen.
• VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14

  Anforderungen an die Vergabe von IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.09.2020 - VgK-34/20

  Die Vergabekammer ist bei einem Vortrag "ins Blaue hinein" von der Notwendigkeit einer vollständigen Sachaufklärung von Amts wegen entbunden (VK Niedersachsen, Beschluss v. 26.08.2014 - VgK-31/2014).
• OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - Verg 12/08

  Gewährung von Akteneinsicht im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.09.2020 - VgK-34/20

  Nach Entscheidungen des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.07.2007- Verg 40/07 - VergR 2008, 281; Beschl. v. 05.03.2008 - Verg 12/08) soll die von der Vergabekammer positiv verfügte Einsichtnahme in die Vergabeakten mangels einer dem § 165 Abs. 4 GWB vergleichbaren Regelung dagegen selbstständig anfechtbar sein, sofern durch einen Vollzug Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wiedergutzumachenden Weise beeinträchtigt werden können.
• VK Brandenburg, 06.12.2011 - VK 52/11

  Niedriger Preis nicht ohne weiteres unauskömmlich!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.09.2020 - VgK-34/20

  Eine aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.12.2009, Az. 11 Verg 06/09; VK Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2011 - VK 52/11).

• OLG Celle, 05.10.2020 - 13 Verg 5/20

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die …

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 23. September 2020 gegen den Akteneinsichtsbeschluss der Vergabekammer N. beim N. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung in L. vom 11. September 2020 (VgK-34/2020) wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen.

  den Akteneinsichtsbeschluss der Vergabekammer N. vom 11. September 2020 (Az. VgK-34/2020) aufzuheben,.