Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung eines Vergabeverfahrens über den Bau einer passiven Glasfaserinfrastruktur zur Verbesserung der Breitbandversorgung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung eines Vergabeverfahrens über den Bau einer passiven Glasfaserinfrastruktur zur Verbesserung der Breitbandversorgung

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachweise nicht wirksam gefordert: Angebotsausschluss unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Wenn Nachweise nicht wirksam gefordert werden, ist Angebotsausschluss unzulässig!

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Eindeutige Forderung zur Vorlage von Erklärungen und Nachweisen durch Auftraggeber

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Eindeutige Forderung zur Vorlage von Erklärungen und Nachweisen durch Auftraggeber

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachweise nicht wirksam gefordert: Angebotsausschluss unzulässig! (VPR 2015, 207)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nachweise nicht wirksam gefordert: Angebotsausschluss unzulässig! (IBR 2015, 507)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Es ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass das Verfahren lückenlos dokumentiert wird, wobei der Vermerk aus mehreren Teilen bestehen kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: 1 Verg 6/07 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2007, Az.: 1 Verg 3/08).

  Nicht ausreichend ist es daher, wenn der Vermerk z.B. erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Zuschlagserteilung oder gar anlässlich eines Nachprüfungsantrags angefertigt wird (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010, Az.: 13 Verg 16/09 ; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008 - 1 Verg 6/07 ).

• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Deshalb kann vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (zu den unterschiedlichen Auffassungen aktuell VK Südbayern, Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14 OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).

  Das OLG München hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 19.12.2013 - Verg 12/13 offen gelassen, ob die Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach diesen Entscheidungen des EuGH überhaupt noch anwendbar ist oder dem Europarecht widerspricht.

• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Die Antragsgegnerin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 128 Abs. 1 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).

 
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Nicht ausreichend ist es daher, wenn der Vermerk z.B. erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Zuschlagserteilung oder gar anlässlich eines Nachprüfungsantrags angefertigt wird (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010, Az.: 13 Verg 16/09 ; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008 - 1 Verg 6/07 ).
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Deshalb kann vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (zu den unterschiedlichen Auffassungen aktuell VK Südbayern, Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14 OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• OLG Celle, 16.06.2011 - 13 Verg 3/11

  Ausschluss eines Angebots bei Fehlen von Nachweisen und Erklärungen für eine …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Nach der anderen, ebenfalls in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung spielt es im Hinblick auf die Nachforderungspflicht dagegen keine Rolle, ob die Erklärungen bzw. Nachweise ausdrücklich mit dem Angebot oder von vornherein nur auf Verlangen gefordert waren (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.2.2012 - 11 Verg 11/11 ;… Stolz in: Vergaberecht, 3. Aufl., 7. Los 3, § 16 VOB/A EG, Rn. 88; Stoye/Hoffmann, VergabeR 2009, Seite 569 ff., 581 ; Schwabe/John, VergabeR 2012, Seite 559 ff., 564 ).
• BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

  Parkhaussanierung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Das Fehlen solcher Angaben und Erklärungen bleibt dementsprechend für den betreffenden Bieter folgenlos (vgl. BGH, Urteil vom 15.1.2013, X ZR 155/10 , zitiert nach ibr-online).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Es genügt für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages, wenn der Bieter schlüssig einen durch die Rechtsverletzung drohenden oder eingetretenen Schaden behauptet und darlegt, dass durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß seine Chancen auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können (vgl. BVerfG, Urteil vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03 ;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, GWB Vergaberecht, § 107, Rdnr. 35 ff.).
• VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14

  Gerügt werden muss immer (noch), wenn auch nicht (mehr) unverzüglich!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Deshalb kann vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (zu den unterschiedlichen Auffassungen aktuell VK Südbayern, Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14 OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A knüpfe an § 13 EG Abs. 1 Nr. 4 VOB/A an und könne deshalb nur für "geforderte" Erklärungen und Nachweise gelten, die zwingend mit dem Angebot vorzulegen sind (…vgl. Frister in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 4. Aufl., § 16 VOB/A, Rn. 48;… Dittmann a. a. O., § 16, Rn. 150; OLG Naumburg, Beschluss vom 23.02.2012 = VergabeR 2012, Seite 732 ff., 737 ).
• OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
• OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

  Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
• OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

  Vergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14

  FH Kaiserslautern - Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise …
• OLG Koblenz, 06.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung des Auftraggebers aufgrund eines …
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

• VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …

  Im Bereich der EG-VOL/A gehört die ungenügende Submission dagegen nur zu den auch nach neuerer Rechtsprechung des BGH (BGH…, Beschluss vom 08.02.2011, XZB 4/10, Rdnr. 71 bis 73; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011, Verg 63/10, Beschluss vom 08.09.2011, Verg. 48/11; OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2011, 13 Verg 15/10 ) nicht heilbaren Dokumentationsmängeln (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 12.06.2015, VgK-16/2015).
• VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

  Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!

  Seien die Anforderungen unklar und wisse der Bewerber daher nicht, welche Erklärungen und Nachweise welchen konkreten Inhalts der Auftraggeber verlange, seien diese nicht wirksam aufgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2012, X 2R 130/10; VK Lüneburg, Beschluss vom 12. Juni 2015, VgK-16/2015).
• VK Saarland, 07.02.2018 - 3 VK 04/17

  Zeitpunkt der Eignungsprüfung = Zeitpunkt der Zuschlagserteilung!

  - Das Fehlen der Angaben und Erklärungen, die der öffentliche Auftraggeber nicht wirksam gefordert hat, ist für die Vollständigkeit des Angebots unerheblich und bleibt für den betreffenden Bieter dementsprechend folgenlos (VK Lüneburg, Beschluss vom 12.06.2015 - VgK-16/2015).