Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 6 GWB; § 134 GWB; § 135 GWB
  Abschluss eines Vertrags über eine Brandwache und Brandbekämpfungsleistungen

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertrag ist (und bleibt) Vertrag!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 21.03.2019 - C-465/17

  Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19

  Die Vergabekammer bat mit E-Mail vom 13.05.2019 die örtlich zuständige Polizeidirektion XXX um eine Stellungnahme, ob es in Niedersachsen Institutionen aus den privilegierten Anbieterkreisen gemäß der Entscheidung des EuGH ( Urteil vom 21.03.2019, C 465/17 ) gibt, die solche Dienstleistungen anbieten.

  Die Antragsbefugnis des Antragstellers scheidet nicht wegen einer Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (vgl. EuGH Urteil vom 21.03.2019, C 465/17 ) aus.

• OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19

  Auftragsbezogene Rechtsfragen aus dem Bereich der VgV oder EU-VOB/A wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13 ) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11 ).
• OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19

  Nach Auffassung des OLG Celle ( Beschluss vom 01.07.2014 - 13 Verg 4/14 ) ist eine Korrektur der nach dem Angebotswert ermittelten Gebühr aufgrund des § 3 BVwKostG zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzips geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht ( BGH Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10 , Tz. 14 a. E.).

 
• OLG Hamburg, 03.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19

  Nach Auffassung des OLG Hamburg ( OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008 1 Verg 3/08 , Tz. 8) ist die nach der Gebührentabelle ermittelte Basisgebühr beispielsweise in einem Fall um ein Drittel zu reduzieren, in dem die Akten der Vergabestelle nicht beizuziehen waren und die Sache nicht mündlich verhandelt werden musste.
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19

  Der öffentliche Auftraggeber ist als Antragsgegner persönlich von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVerwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19

  Auftragsbezogene Rechtsfragen aus dem Bereich der VgV oder EU-VOB/A wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13 ) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11 ).
• LG Saarbrücken, 06.11.2014 - 3 O 260/11

  Vergabe eines öffentlichen Auftrags: Nichtigkeit bei kollusivem Zusammenwirken …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19

  Die Entscheidungen des OLG Brandenburg ( OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2015, 4 U 77/14 ) und des Landgerichtes Saarbrücken (Urteil vom 06.11.2014, 3 0 260/11) ergingen als Urteile in Zivilrechtsstreitigkeiten, nicht im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss der Vergabekammer.
• OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10

  Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19

  Auftragsbezogene Rechtsfragen aus dem Bereich der VgV oder EU-VOB/A wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13 ) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11 ).
• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19

  Nach Auffassung des OLG Celle ( Beschluss vom 01.07.2014 - 13 Verg 4/14 ) ist eine Korrektur der nach dem Angebotswert ermittelten Gebühr aufgrund des § 3 BVwKostG zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzips geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht ( BGH Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10 , Tz. 14 a. E.).
• OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14

  Sittenwidrigkeit eines Beratungsvertrags: Verfahrensfehlerhafte Beteiligung einer …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19

  Die Entscheidungen des OLG Brandenburg ( OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2015, 4 U 77/14 ) und des Landgerichtes Saarbrücken (Urteil vom 06.11.2014, 3 0 260/11) ergingen als Urteile in Zivilrechtsstreitigkeiten, nicht im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss der Vergabekammer.
• OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10

  Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im …
• OLG Frankfurt, 30.07.2013 - 11 Verg 7/13

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die …
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19

  Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung des …
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 24/15

  Rechtsfolgen eines Fehlers in der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der …
• VK Bund, 16.04.2015 - VK 2-27/15

  Nachprüfungsverfahren: Briefpostdienstleistungen
• VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/19

  Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!
• VK Hamburg, 27.04.2006 - VgK FB 2/06

  De-Facto-Vergabe: Keine obligatorische Rügepflicht!