Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 12.07.2021 - VgK-20/21 |
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 12.07.2021 - VgK-20/21
- OLG Celle, 12.10.2021 - 13 Verg 7/21
- VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22
Wird zitiert von ... (2)
- VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22
Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!
Das gegenständliche Vergabeverfahren war bereits Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens zwischen den Parteien (Az.: VgK-20/2021).Den Beschlüssen der VK Niedersachsen vom 12.07.2021 - VgK-20/2021 - und des OLG Celle vom 12.10.2021 - 13 Verg 7/21 - sei zu entnehmen, dass der Antragsgegner verpflichtet wurde, das Vergabeverfahren in das Stadium vor der Vollständigkeitsprüfung der Angebote zurückzuversetzen, die gesamte Angebotswertung vollständig erneut durchzuführen und dabei die Rechtsauffassungen der Rechtsschutzinstanzen zu beachten.
Die Vergabekammer hatte im seinerzeitigen Nachprüfungsverfahren VgK-20/2021 mit Beschluss vom 12.07.2021 festgestellt, dass die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt sei.
- OLG Celle, 12.10.2021 - 13 Verg 7/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Ausschluss eines …
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 12. Juli 2021 (Az.: VgK-20/2021) wird zurückgewiesen.die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 12. Juli 2021 (VgK-20/2021) zurückzuweisen.