Rechtsprechung
   VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/2016   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • ams-rae.de

    Nachprüfungsverfahren: Erstellung von Baugrundgutachten für das 380-kV-Leitungsbauprojekt; Tätigkeit im Sektorenbereich auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten; Vergabesperre; Nachweis der schweren Verfehlung; Wiederherstellung der Zuverlässigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übertragungsnetzbetreiber sind öffentliche Auftraggeber!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der Erstellung von Baugrundgutachten für ein Leitungsbauprojekt im Verhandlungsverfahren als Dienstleistungsauftrag gem. Sektorenverordnung (SektVO); Erstellung einer Stromleitung im Höchstspannungsnetz zur Ableitung von EEG Strom in Form von Offshore Windstrom; Oligopol der Übertragungsnetzbetreiber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Übertragungsnetzbetreiber sind öffentliche Auftraggeber (VPR 2016, 240)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

    Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

    Der Projektant kann tatsächlich die Bedingungen für die Auftragsvergabe in seinem Sinne beeinflussen, in dem er etwa überflüssig aufwändige Arbeiten in das Leistungsverzeichnis aufnimmt, Nebenangebote zulässt und dann ein solches preisgünstiges Nebenangebot abgibt (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 13.05.2016, VgK-10/2016).
  • VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18

    Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!

    Der in Anlage AST 10 und AST 12 zitierte Auftraggeber nimmt sich nicht als öffentlicher Auftraggeber wahr (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 13.05.2016, VgK-10/2016).
  • VK Niedersachsen, 20.04.2017 - VgK-04/17

    Bieter darf versehentlich übersandte Unterlagen nicht lesen!

    Der hier zu entscheidende Fall ist nicht mit der Entscheidung der Vergabekammer Niedersachsen (Beschluss vom 13.05.2016, VgK-10/2016) zu vergleichen.
  • VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16

    Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?

    Sie würde damit sogar gegen Art. 19 Abs. 4 GG und § 16 GVG verstoßen, weil sie ohne eine ihre Zuständigkeit begründende Rechtsgrundlage eine Entscheidung treffen würde, die gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. § 12, § 13 GVG der ordentlichen Justiz vorbehalten ist (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 13.05.2016, VgK-10/2016, Ziffer 2 g).
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