Volltextveröffentlichungen (7)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der Erstellung von Baugrundgutachten für ein Leitungsbauprojekt im Verhandlungsverfahren als Dienstleistungsauftrag gem. Sektorenverordnung (SektVO); Erstellung einer Stromleitung im ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der Erstellung von Baugrundgutachten für ein Leitungsbauprojekt im Verhandlungsverfahren als Dienstleistungsauftrag gem. Sektorenverordnung (SektVO); Erstellung einer Stromleitung im ...

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Erstellung von Baugrundgutachten für das 380-kV-Leitungsbauprojekt; Tätigkeit im Sektorenbereich auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten; Vergabesperre; Nachweis der schweren Verfehlung; Wiederherstellung der Zuverlässigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Übertragungsnetzbetreiber sind öffentliche Auftraggeber!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Übertragungsnetzbetreiber sind öffentliche Auftraggeber (VPR 2016, 240)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/2016
• VK Niedersachsen, 21.06.2016 - VgK-10/16

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (34)

• VK Niedersachsen, 30.09.2015 - VgK-30/15

  Interpretation des Begriffs der Gebietskörperschaft als europarechtlich …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Hinsichtlich der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages habe die Vergabekammer Lüneburg mit Beschluss vom 30.09.2015, Az. VgK-30/2015 , festgestellt, dass es sich bei der Antragsgegnerin um einen öffentlichen Auftraggeber gem. § 98 Nr. 4 GWB handele.

  Die Antragsgegnerin ist nach Auffassung der Vergabekammer in dem zu demselben Bauvorhaben ergangenen Beschluss vom 30.09.2015 (VgK-30/2015) nicht generell, aber für dieses und alle gleichartige Projekte öffentliche Auftraggeberin im Sinne des § 98 GWB .

  Die Frage, ob die Antragsgegnerin einen neuen Übertragungsnetzbetreiber in ihr Netz einbeziehen würde, hat die Antragsgegnerin im Vergabeverfahren VgK-30/2015 nicht wettbewerbsrechtlich zufriedenstellend beantwortet.

  Die Antragsgegnerin hat sich im Verfahren VgK-30/2015 auf die Genehmigung des Erwerbsgeschäfts durch die Europäische Kommission vom 04.02.2010 (2010, D1369) berufen.

  Einen in der Literatur als schwierig aber immerhin möglich beschriebenen Versuch, die Beherrschungsvermutung zu widerlegen (…vgl. Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Auflage 2014, § 98 GWB, Rdnr. 296) hat die Antragsgegnerin im Verfahren VgK-30/2015 nicht unternommen.

  Die Vergabekammer hat im Verfahren VgK-30/2015 auf Anregung der Beteiligten von Amts wegen den Erläuterungsbericht der Antragsgegnerin zum Planfeststellungsverfahren vom xxxxxx.2010 in elektronischer Fassung beigezogen.

  Eine grundsätzliche Bedeutung misst die Vergabekammer nicht diesem Beschluss, sondern dem vorausgehenden bestandskräftigen und auch bereits veröffentlichten Beschluss vom 30.09.2015 (VgK-30/2015) zu, der hier unter Ziffer II. 2 abschnittsweise wiederholt wird.

• OLG Saarbrücken, 29.12.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen mangelnder …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Der Auftraggeber ist vielmehr bereits bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte zu einem Ausschluss berechtigt (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.12.2003 - 1 Verg 4/03 = ZfBR 2004, S. 490; VK Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2006 - VK08/2006-L; für die Zulässigkeit einer über den konkreten Angebotsausschluss hinausgehenden Vergabesperre KG, Urteil vom 17.01.2010 - 2 U 4/06 Kart).

  Auch das Vorliegen einer Anklageschrift oder eines Eröffnungsbeschlusses muss daher nicht abgewartet werden (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.12.2003 - 1 Verg 4/03 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2004 - 11 Verg 6/04;… Müller-Wrede, a.a.O., § 6 EG, Rdnr. 67).

  Informationen müssen sich aus seriösen Quellen ergeben, so dass der Verdacht eine gewisse Erhärtung erfährt (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1999 - X ZR 30/98 ; Saarländisches OLG, Beschluss vom 29.12.2003 - 1 Verg 4/03 ;… Hausmann/von Hoff in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Auflage, § 6 EG, Rdnr. 111).

  Nach § 21 Abs. 2 SektVO ist ein Verhalten einem Unternehmen zuzurechnen, wenn eine Person, die für die Führung der Geschäfte dieses Unternehmens verantwortlich handelt, selbst gehandelt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.07.2005 - Verg 42/05; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.12.2008 - 1 Verg 4/03;… Müller-Wrede, a.a.O., § 6 EG, Rdnr. 61).

• KG, 17.01.2011 - 2 U 4/06

  Überprüfung einer Vergabesperre

  Auszug aus VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Die Rechtsprechung ( KG Berlin, Urteil vom 17.01.2011, 2 U 4/06 Kart , NZBau 2012, 56) nimmt dennoch einhellig die Zulässigkeit einer Vergabesperre an.

  Soweit die Antragstellerin nur unmittelbar die Rechtswidrigkeit der verhängten Vergabesperre rügt, wäre sie daher noch an die ordentliche Gerichtsbarkeit zu verweisen und zwar entweder in einer Feststellungs- und Unterlassungsklage (jetzt xxxxxx, Urteil vom 29.4.2016, xxxxxx, noch nicht bestandskräftig; KG Berlin, Urteil vom 17.01.2011, 2 U 4/06 Kart , NZBau 2012, 56), oder bei nur zeitlichem, nicht aber inhaltlichem Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren in einer einstweiligen Verfügung ( OLG Köln Beschluss vom 17.04.2013 - 11 W 20/2013 , NZBau 2013, 600).

  Der Auftraggeber ist vielmehr bereits bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte zu einem Ausschluss berechtigt (vgl. OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 29.12.2003 - 1 Verg 4/03 = ZfBR 2004, S. 490; VK Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2006 - VK08/2006-L; für die Zulässigkeit einer über den konkreten Angebotsausschluss hinausgehenden Vergabesperre KG, Urteil vom 17.01.2010 - 2 U 4/06 Kart).

 
• OLG Celle, 08.08.2013 - 13 Verg 7/13

  Zur Frage der Eigenschaft des Ausschreibenden als öffentlicher Auftraggeber …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Bei der Anwendung einer europarechtlichen und daher europaweit gültigen Norm, die dazu dienen soll, einen grenzüberschreitenden Wettbewerb nach einheitlichen Kriterien zu ermöglichen, erscheint es nicht angemessen, einen darin verwendeten Begriff auf ein nationales Verständnis zu begrenzen (unsicher OLG Celle, Beschluss vom 08.08.2013, 13 Verg 7/13 ).

  Wie das OLG Celle ( 08.08.2013, 13 Verg 7/13 ) zutreffend angemerkt hat, ist ergänzend zum Wortlaut des § 98 Nr. 4 GWB der Wortlaut der Vergaberichtlinie heranzuziehen, da § 98 GWB die nationale Umsetzung von Europarecht darstellt, somit nicht gegen Europarecht verstoßen darf.

• VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-53/11

  Auszug aus VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  (VK Niedersachsen Beschluss vom 12.12.2011, VgK-53/2011).
• BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

  Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.12.2012 - VI-3 Kart 137/12) hat in einer Entscheidung (nachfolgend BGH, NVwZ 2014, S. 1600) darauf hingewiesen, dass eine Zersplitterung des bestehenden Mittelspannungsnetzes aufgrund der notwendigen Entflechtung mit erheblichen Folgekosten einhergehe, was wiederum dem Ziel des EnWG, eine möglichst preisgünstige Versorgung der Allgemeinheit sicherzustellen, widerspreche.
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Das gilt ebenso für die kommunalen oder regionalen Betreiber von Versorgungsnetzen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2008 - Verg 19/08, NZBau 2009, 67 [OLG Düsseldorf 21.05.2008 - VII-Verg 19/08] ).
• VK Bund, 17.01.2008 - VK 1-152/07

  Bauvorhaben ...krankenhaus - GBM- Sanierung, Teil: Hochhaus Ost-Nord-West, ..., …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Bei Einschaltung eines Anwaltes bzw. Prüfung schwieriger Rechtsfragen wurde die Frist regelmäßig auf eine Woche ausgedehnt (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 08.06.2011 - 21.VK3194-14/11; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, WVerg 6/10 ; OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/2; VK Bund, Beschluss vom 17.01.2008, VK1-152/07).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04

  Eignung einer Bietergemeinschaft

  Auszug aus VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Grundsätzlich gilt ein Bewerber als zuverlässig, wenn er seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen ist und eine einwandfreie Ausführung des Auftrags erwarten lässt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Verg 48/04 = VergabeR 2005, S. 207 ff., 210) .
• OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

  Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Kenntnis oder ein der positiven Kenntnis gleichstehendes Kennen-Müssen liegt nach einem Beschluss des OLG Celle (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24.09.2014, 13 Verg 9/14 ) vor, wenn sich der Vergabefehler des Auftraggebers der Antragstellerin aufdrängen muss.
• VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14

  Auslegung der Bewerbungsunterlagen bei der Neuorganisation der Abwasserwirtschaft
• OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15

  Zulässigkeit der Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
• VK Nordbayern, 22.01.2007 - 21.VK-3194-44/06

  Ausschluss wegen schwerer Verfehlung
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
• OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 137/12

  Regulierungsbehördliche Anordnung der Übertragung des Eigentums an den für den …
• VK Bund, 14.07.2015 - VK 2-57/15

  Nachprüfungsverfahren: Erfordernis einer § 101a GWB-Mitteilung bei Rahmenvertrag …
• VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05

  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Mangelnde Zuverlässigkeit bei …
• BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07

  E. ON/Stadtwerke Eschwege
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
• OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Ermessensspielraum bei Angebotsausschluß wegen schwerer …
• OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 42/05

  Ausschluss eines Bieters wegen einer schweren Verfehlung
• OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06

  Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren
• OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im …
• OLG München, 09.08.2010 - Verg 13/10

  Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes im Vergabenachprüfungsverfahren
• VK Niedersachsen, 24.03.2011 - VgK-04/11

  Auschluss wegen schwerer Verfehlungen
• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …
• VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
• OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

  Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …
• OLG Köln, 17.04.2013 - 11 W 20/13

  Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung einer Vergabesperre im Wege …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

  Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

  Kommunalversicherer
• EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

  DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …

• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

  Der Projektant kann tatsächlich die Bedingungen für die Auftragsvergabe in seinem Sinne beeinflussen, in dem er etwa überflüssig aufwändige Arbeiten in das Leistungsverzeichnis aufnimmt, Nebenangebote zulässt und dann ein solches preisgünstiges Nebenangebot abgibt (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 13.05.2016, VgK-10/2016).
• VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …

  Selbst wenn die die Antragsgegnerin beherrschende Gebietskörperschaft die Versorgung im Streitgegenstand nur als gewerbliche Tätigkeit wahrnimmt, bleibt die Antragsgegnerin von dem Gemeinwohlzweck infiziert (…Badenhausen-Fähnle in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, § 99, Rn. 42;… Pünder in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, § 99, Rn. 25;… Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, § 99, Rn. 67; EuGH, Urteil vom 05.10.2017 - Rs. C-567/15 ; EuGH, Urteil vom 10.04.2008, C 393/06 "Aigner", Vergaberecht 2008, 632, 637) Das frühere einschränkende Tatbestandsmerkmal der "Ausübung der Tätigkeit auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten" ( § 98 Nr. 4 GWB a.F., vgl. hierzu Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen vom 30.09.2015, VgK-30/2015 und vom 13.05.2016, VgK-10/2016 ) wurde mit der Reform des GWB von 2016 aufgegeben.

  Die Vergabekammer geht daher wie schon in Vorentscheidungen zum Recht vor 2016 (vgl. Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen vom 30.09.2015, VgK-30/2015, und vom 13.05.2016, VgK-10/2016) davon aus, dass es sich bei xxxxxx um eine Gebietskörperschaft im Sinne des § 99 Nr. 1 GWB handelt.

• VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18

  Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!

  Der in Anlage AST 10 und AST 12 zitierte Auftraggeber nimmt sich nicht als öffentlicher Auftraggeber wahr (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 13.05.2016, VgK-10/2016).

 
• VK Niedersachsen, 20.04.2017 - VgK-04/17

  Bieter darf versehentlich übersandte Unterlagen nicht lesen!

  Der hier zu entscheidende Fall ist nicht mit der Entscheidung der Vergabekammer Niedersachsen (Beschluss vom 13.05.2016, VgK-10/2016) zu vergleichen.
• VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16

  Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?

  Sie würde damit sogar gegen Art. 19 Abs. 4 GG und § 16 GVG verstoßen, weil sie ohne eine ihre Zuständigkeit begründende Rechtsgrundlage eine Entscheidung treffen würde, die gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. § 12, § 13 GVG der ordentlichen Justiz vorbehalten ist (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 13.05.2016, VgK-10/2016, Ziffer 2 g).
• VK Nordbayern, 16.05.2019 - RMF-SG21-3194-4-11

  Duldung eines Oligopols ist keine staatliche Förderung!

  Jedes Monopol oder Oligopol begründe ein besonderes oder ausschließliches Recht im Sinne von § 100 Abs. 1 Nummer 2 a GWB (vergleiche VK Lüneburg vom 13.5.2016-VgK-10/2016).