Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 1 GWB; § 97 Abs. 2 GWB; § 97 Abs. 5 GWB; § 30 VOB/A; § 8 Nr. 4 VOB/A; § 16 VgV; § 97 Abs. 2 GWB
  Verstoß gegen das Transparenzgebot wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Vergabevermerks über die Auswertung und Bewertung der Angebote und die Entscheidung zur Beendigung von Verhandlungen; Anforderungen an die Akenführung und die Fertigung von Vergabevermerken; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen das Transparenzgebot wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Vergabevermerks über die Auswertung und Bewertung der Angebote und die Entscheidung zur Beendigung von Verhandlungen; Anforderungen an die Akenführung und die Fertigung von Vergabevermerken; ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabevermerk und Bewertungsmatrix

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.01.2002 - 203-VgK-22/01

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.01.2002 - 203-VgK-22/01

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).
• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.01.2002 - 203-VgK-22/01

  Nach der Entscheidung des EuGH vom 20.09.1989 in der Rechtssache 31/87 ("Beentjes") begründen die Teilnahme- und Publizitätsvorschriften deshalb subjektive Rechte der Bieterunternehmen.

 
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.01.2002 - 203-VgK-22/01

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.01.2002 - 203-VgK-22/01

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• VK Niedersachsen, 13.10.2000 - 203-VgK-11/00

  Ausschreibung der Entwicklung eines Datenverarbeitungsverfahrens; Ausschluss …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.01.2002 - 203-VgK-22/01

  Die Vergabekammer vertritt im Übrigen die Auffassung, dass allein die Tatsache, dass sich ein Unternehmen, ein Planungs- oder Architekturbüro im Vorfeld eines Vergabeverfahrens für einen Auftraggeber als Projektant tätig geworden ist, nicht geeignet ist, die Annahme einer Wettbewerbsverzerrung zu begründen, wenn sich dieser dann im Anschluss auf Seiten eines Bieters am Vergabeverfahren beteiligt (vgl. VÜA des Landes Nordrhein-Westfalen, Az. 424-84-43-7/97; VÜA Thüringen, Az. 1 VÜ 4/97;… VÜA des Bundes, ZVgR 1997, S. 136; Vergabekammer Lüneburg, Beschluss v. 17.10.2000, Az. 203-VgK-11/2000).
• VK Niedersachsen, 27.10.2000 - 203-VgK-13/99

  Primärrechtsschutz auch noch nach Zuschlagserteilung!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.01.2002 - 203-VgK-22/01

  Der strenge Maßstab des OLG Brandenburg würde in letzter Konsequenz dazu führen, dass Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, von Ausschreibungen grundsätzlich ausgeschlossen werden und auch beteiligte Bieterunternehmen - wie im vorliegenden Fall - nicht einmal als Finanzierungspartner zur Verfügung stehen dürfen, da andernfalls die öffentliche Hand immer gleichzeitig auf der Auftraggeberseite und auf der Bieterseite zu finden wäre (vgl. Vergabekammer Lüneburg, Beschluss v. 27.10.2000, Az.: 203-VgK-13/99).
• OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99

  Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.01.2002 - 203-VgK-22/01

  Der "böse Schein" der Parteilichkeit, der durch ein Doppelmandat eines Verwaltungsbeamten oder eines Politikers erweckt wird, reicht danach allein nicht aus (vgl. Neßler, Der Neutralitätsgrundsatz im Vergaberecht, NVwZ 10/99, S. 1081 ff., 1083, OLG Stuttgart, Beschluss v. 24.03.2000, Az.: 2 Verg 2/99).
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.01.2002 - 203-VgK-22/01

  Die Vergabekammer vertritt aber im Gegensatz zur Auffassung des OLG Brandenburg in seinem - vor In-Kraft-Treten der Vergabeverordnung ergangenen - auch von der Antragstellerin herangezogenen Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99 (NVwZ 1999 S. 1242 ff.) zum Flughafen Berlin-Brandenburg die Auffassung, dass der Neutralitätsgrundsatz nur dann verletzt ist, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der öffentliche Auftraggeber tatsächlich einen der Bieter im Vergabeverfahren ungerechtfertigt bevorzugt hat.
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.01.2002 - 203-VgK-22/01

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).

• VK Sachsen, 03.11.2005 - 1/SVK/125-05

  Kläranlage XXX: Teilprojekt B - E-/MSR-Technik

  Vielmehr handelt es sich bei der Eignungsprüfung um ein weitgehend formloses Verfahren (VK Lüneburg, Beschluss vom 14.1.2002 - Az.: 203-VgK-22/2001), in dessen Rahmen die Auftraggeberin bei ihrer Entscheidungsfindung weitgehend frei ist (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.01.2005 - Az.: 1 Vergabekammer 87/04; VK Hessen, Beschluss vom 16.1.2004 ­ Az.: 69 d VK-72/2003).