Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Europaweiter Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des Labormanagements einer Krankenhaus gGmbH im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb; Wiederholung des Vergabeverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabeunterlagen müssen einfach und widerspruchsfrei sein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabeunterlagen müssen einfach und widerspruchsfrei sein! (VPR 2020, 225)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vorinformation ersetzt Bekanntmachung! (IBR 2020, 657)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

  Ob der Antragstellerin durch die Wertung tatsächlich ein Schaden zugefügt worden ist, bleibt grundsätzlich der Prüfung der Begründetheit vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - X ZB 14/06, zitiert nach VERIS).

  Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06 ; Beschluss vom 10.11.2009, Az.: X ZB 8/09 ), etwa, weil für jedes der eingegangenen Angebote ein gleichwertiger Ausschlussgrund vorliegt.

• VK Niedersachsen, 11.12.2018 - VgK-50/18

  eVergabe von Bauleistungen: Teilnahmeantrag ist zu verschlüsseln!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

  In der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung der VK Niedersachsen (Beschluss vom 11.12.2018, VgK-50/2018) war der Antrag nicht unzulässig, sondern unbegründet.

  Die Vergabekammer muss daher nicht entscheiden, ob die Auffassung des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.03.2017 - 15 Verg 2/17) oder die des OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.02.2020, 11 Verg 7/19) zu den formellen Anforderungen eines elektronischen Angebots als Vergabedokument vorzugswürdig ist, oder ob die von der VK Niedersachsen für einen Teilnahmeantrag entschiedene Auslegung inhaltlich überzeugt (vgl, VK Niedersachsen, Beschluss vom 11.12.2018, VgK-50/2018).

• VK Bund, 28.01.2017 - VK 2-129/16

  Veröffentlichungspflicht von Bieterfragen, Pflicht zur Verlängerung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

  Das Vorgehen ist daher intransparent und daher als Verstoß gegen § 97 Abs. 2 GWB vergaberechtswidrig (VK Bund, Beschluss vom 28.01.2017 - VK 2-129/16 ).

 
• VK Niedersachsen, 10.07.2019 - VgK-22/19

  Ausschreibung der thermischen Verwertung des bei der Stadtentwässerung …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

  Wenn so etwas passiert, ist die Zurückversetzung des Verfahrens mit erneuter Möglichkeit zur Abgabe vollständiger Angebote auf Basis überarbeiteter Vergabeunterlagen die erforderliche Reaktion (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 10.07.2019, VgK-22/2019).
• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

  Dabei setzt die Erstattungsfähigkeit voraus, dass der Beigeladene sich mit demselben Rechtsschutzziel wie der obsiegende Verfahrensbeteiligte aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat ( OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2010 - Verg W 10/09 , zitiert nach juris Tz. 46; OLG Celle Beschluss vom 29.06.2010, 13 Verg 4710 zit. nach ibr-online).
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

  Es ist der Vergabekammer daher nicht möglich die von der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung zum Deep Link (vgl. OLG München, Beschluss vom 25.02.2019 - Verg 11/18 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18 ) auf den vorliegenden Fall zu übertragen, weil sich § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB nur auf Eignungskriterien bezieht.
• VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13

  Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

  Das Begleitschreiben ist Teil des Angebots (VK Sachsen, Beschluss vom 29.01.2014, 1/SVK/041-13; OLG München, Beschluss vom 21.02.2008, Verg 1/08 ).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

  Die Antragsgegnerin ist als kommunale Einrichtung von der Fflicht zur Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVerwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
• OLG München, 25.02.2019 - Verg 11/18

  Bekanntgabe der Eignungskriterien durch Linksetzung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

  Es ist der Vergabekammer daher nicht möglich die von der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung zum Deep Link (vgl. OLG München, Beschluss vom 25.02.2019 - Verg 11/18 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18 ) auf den vorliegenden Fall zu übertragen, weil sich § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB nur auf Eignungskriterien bezieht.
• OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

  Das Begleitschreiben ist Teil des Angebots (VK Sachsen, Beschluss vom 29.01.2014, 1/SVK/041-13; OLG München, Beschluss vom 21.02.2008, Verg 1/08 ).
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem
• VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13

  Von der Baubeschreibung abweichende Angebote sind auszuschließen!
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

  Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
• OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 15 Verg 3/15

  Vergabeverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur Berücksichtigung von Einwänden …
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …
• OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

  Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …
• OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

  Zulässigkeit des Ausschlusses einer bestimmten Gewinnungsstätte bei der …
• OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17

  Umfang der Ermessensausübung bei der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen
• VK Niedersachsen, 27.01.2009 - VgK-51/08

  Rechtzeitige Rüge
• KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00

  Einhaltung der Rügefrist
• BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
• OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00

  Beginn der Beschwerdefrist im Nachprüfungsverfahren; Übersendung der Entscheidung …
• OLG Celle, 12.04.2016 - 13 Verg 1/16

  Bietergemeinschaft muss keine gemeinsame Referenz vorlegen!
• OLG Karlsruhe, 17.03.2017 - 15 Verg 2/17

  Oberflächenabdichtung - Vergabeverfahren: Ausschluss eines unverschlüsselt …
• OLG Frankfurt, 18.02.2020 - 11 Verg 7/19

  Kein Auschluss eines form- und fristgerechten Angebots wegen "Infektion" durch …
• OLG Celle, 27.02.2020 - 13 Verg 5/19

  Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen das Vergaberecht
• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …