Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Unsachgerechte Ausübung der Befugnis des Ausschreibenden zur Prüfung der Auskömmlichkeit des Angebotes i.R. der Vergabe von Reinigungsverträgen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unsachgerechte Ausübung der Befugnis des Ausschreibenden zur Prüfung der Auskömmlichkeit des Angebotes i.R. der Vergabe von Reinigungsverträgen

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  (Un)auskömmliches Angebot? Beweislast liegt beim Bieter!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (20)

• OLG Brandenburg, 22.03.2011 - Verg W 18/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auskömmlichkeitsprüfung zur Überprüfung eines …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

  Dieser ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur beschränkt überprüfbar (vgl. VK Bund, Beschluss vom 31. Mai 2011, VK 3-56/11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2011, Verg W 18/10 ).

  Im Bereich der VOL/A orientieren sich Rechtsprechung und Schrifttum je nach Branche und je nach individueller Bewegung der Preise auf dem Markt mehrheitlich an einer Aufgreifschwelle von etwa 20 %, ab der der öffentliche Auftraggeber sogar verpflichtet ist, eine Prüfung der Auskömmlichkeit im Interesse der Konkurrenten vorzunehmen (vgl. OLG Brandenburg Beschluss vom 22.03.2011, Verg W 18/10 ; VK Niedersachsen, Beschluss vom 30.06.2010 - VgK-26/2010 ).

  Will dieser den Ausschluss seines Angebots vermeiden, hat er Gründe darzulegen, die den Anschein der Unauskömmlichkeit seines Angebots widerlegen ( OLG Brandenburg Beschluss vom 22.03.2011 Verg W 18/10 ;… Horn in Müller-Wrede, VOL/A, 3. Aufl. 2010, § 19 EG, Rdnr. 180).

• VK Bund, 05.10.2012 - VK 3-111/12

  Reinigungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

  (vgl. VK Bund, Beschluss vom 05.10.2012, VK 3-111/12 ).

  Die Kontrolle der Vergabekammern beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Vergabestelle bei ihrer Entscheidung das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, aufgrund sachgemäßer und sachlich nachvollziehbarer Erwägungen entschieden hat und sich der angelegte Beurteilungsmaßstab im Rahmen der Beurteilungsermächtigung hält (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar 2005, Verg 88/04; VK Bund, Beschluss vom 05.10.2012, VK 3-111/12 ).

  Als Indiz, ob das Angebot eine Unterschreitung des allgemeinverbindlichen Tariflohns nahelegt, darf sich der öffentliche Auftraggeber auch auf Musterkalkulationen wie solche der Zollbehörden stützen (VK Südbayern, Beschluss vom 31.05.2011, Az: Z3-3-3194-1-11-03/11; VK Bund Beschluss vom 05.10.2012, AZ: VK 3-111/12 ).

• VK Südbayern, 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11

  Ungewöhnlich niedriges Angebot: Aufklärungspflicht des Auftraggebers !

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

  Der öffentliche Auftraggeber ist auch zur Aufklärung des Angebots berechtigt, wenn ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag besteht, und ein Angebot aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers die konkrete Gefahr beinhaltet, dass der danach vorgegebene Mindestlohn unterschritten wird (VK Südbayern, Beschluss vom 31.05.2011, Az: Z3-3-3194-1-11-03/11).

  Als Indiz, ob das Angebot eine Unterschreitung des allgemeinverbindlichen Tariflohns nahelegt, darf sich der öffentliche Auftraggeber auch auf Musterkalkulationen wie solche der Zollbehörden stützen (VK Südbayern, Beschluss vom 31.05.2011, Az: Z3-3-3194-1-11-03/11; VK Bund Beschluss vom 05.10.2012, AZ: VK 3-111/12 ).

 
• VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11

  Unterhalts- sowie Glas- und Fensterreinigung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

  Dies habe die Vergabekammer des Bundes bereits in einem ähnlich gelagerten Fall in ihrem Beschluss vom 27.12.2011, VK 1-159/11 , entschieden.

  Die Annahme einer Unauskömmlichkeit schon aufgrund der Höhe des Aufschlags auf den Mindestlohn ist zu weitgehend, daher rechtsfehlerhaft, da nur die Auszahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer im Verhältnis zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer gesetzlich gewährleistet wird, wohingegen in der Kalkulation des Unternehmers gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber z.B. Zuschüsse der Agentur für Arbeit die zu kalkulierenden Lohnkosten senken können (vgl., VK Bund Beschluss vom 27.12.2011, VK 1-159/11 ; 16.05.2012 VK 1-37/12 ).

• EuGH, 29.03.2012 - C-599/10

  Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

  Diese sollte frei von der Besorgnis einer möglichen Voreingenommenheit formuliert sein und dem Anbieter erkennbar ernsthaft die Möglichkeit aufzeigen, den Nachweis der Seriosität seines Angebots zu erbringen (EUGH Beschluss vom 29.03.2012 Rs. C-599/10 Rdn.29).
• OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10

  Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

  Eine Befugnis zur Auskömmlichkeitsprüfung besteht auch bei einer als erheblich angesehenen Abweichung von einer durch den öffentlichen Auftraggeber erstellten Kostenermittlung ( OLG Celle, Beschluss vom 30.09.2010, 13 Verg 10/10 ).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

  Der Antragsgegner ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten gemäß § 128 Abs. 1 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

  Es ist nicht zulässig, ihm eine bestimmte Gewinnspanne für die Kalkulation vorzugeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2010, Az. VII-Verg 33/10 ).
• VK Bund, 16.05.2012 - VK 1-37/12

  Gebäudereinigung, Los 1, Unterhaltsreinigung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

  Die Annahme einer Unauskömmlichkeit schon aufgrund der Höhe des Aufschlags auf den Mindestlohn ist zu weitgehend, daher rechtsfehlerhaft, da nur die Auszahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer im Verhältnis zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer gesetzlich gewährleistet wird, wohingegen in der Kalkulation des Unternehmers gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber z.B. Zuschüsse der Agentur für Arbeit die zu kalkulierenden Lohnkosten senken können (vgl., VK Bund Beschluss vom 27.12.2011, VK 1-159/11 ; 16.05.2012 VK 1-37/12 ).
• OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

  Nicht oder nur knapp auskömmliche Angebote sind zur Belebung des Wettbewerbs erwünscht, solange an der Leistungsfähigkeit des Anbieters keine Zweifel bestehen und keine Marktverdrängungsabsicht besteht ( VK Niedersachsen, Beschluss vom 23.09.2011, VgK 36/2011 ; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012, Verg W 1/12 Vergaberecht 2012 S. 866 ff, S. 875).
• OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09

  Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
• OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

  Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

  Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …
• VK Niedersachsen, 30.06.2010 - VgK-26/10

  Bekanntmachung eines Abschlusses eines Rahmenvertrages über Postdienstleistungen …
• VK Nordbayern, 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11

  Rüge (erst) nach acht Tagen: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• VK Bund, 31.05.2011 - VK 3-56/11

• VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  Wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen keinen Konkurrenzschutz!

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Entscheidung, ob er ein Angebot wegen eines ungewöhnlich niedrigen Angebotspreises aufklärt, ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur beschränkt überprüfbar ist (VK Lüneburg, Beschluss vom 14.12.2012 - VgK-48/2012 m.w.N.).

  So dient die Vorschrift des § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A grundsätzlich nicht dem Schutz konkurrierender Bieter, sondern dem Schutz der Auftraggeber davor, Angebote zu bezuschlagen, die eine ordnungsgemäße Ausführung nicht erwarten lassen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.08.2014 - 15 Verg 7/14; VK Lüneburg, Beschluss vom 14.12.2012 - VgK-48/2012).

  Solange die Leistungsfähigkeit des Bieters nicht tangiert wird, wäre somit selbst die Abgabe eines nicht auskömmlichen Angebots mit § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A vereinbar (VK Lüneburg, Beschluss vom 14.12.2012 - VgK-48/2012).

• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …

  Denn unter Übertragung der Rechtsprechung zu § 19 EG Abs. 6 VOL/A auf die VOF bestünde erst dann ein Anlass, die Unangemessenheit eines Angebotes zu prüfen, wenn das günstigste Angebot vom nächstgünstigsten Angebot je nach Branche mehr als 20 % abweicht (sog. Aufgreifschwelle VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.12.2012 - VgK-48/2012 mit weiteren Nachweisen).
• VK Niedersachsen, 30.11.2020 - VgK-44/20

  Vermutungen verhelfen Nachprüfungsantrag nicht zum Erfolg!

  Die Vergabekammer hat weiter geprüft, ob gemäß den Schreiben der Zollbehörden (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.12.2012, VgK-48/2012) der Aufschlag auf die Arbeitnehmer-Lohnkosten mindestens 70 % des Lohns beträgt.

  Hierzu gehört unter anderem das Gebäudereinigungsgewerbe (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.12.2012, VgK-48/2012).

• VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14

  Anforderungen an die Vergabe von IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der …

  Solche Vorgaben sind zum Beispiel bei Reinigungsverträgen durch die Vorgabe von Leistungswerten oder Höchstflächen, die je Reinigungskraft innerhalb einer Stunde zu reinigen sind (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.12.2012, VgK-48/2012 ), oder bei Bauaufträgen durch die Vorgabe, bestimmte technische Regelwerke einzuhalten (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 08.11.2013, VgK-34/2013), üblich.