Rechtsprechung
   VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/2015, VgK-9/2015   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,13478
VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/2015, VgK-9/2015 (https://dejure.org/2015,13478)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 15.05.2015 - VgK-09/2015, VgK-9/2015 (https://dejure.org/2015,13478)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Mai 2015 - VgK-09/2015, VgK-9/2015 (https://dejure.org/2015,13478)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • niedersachsen.de PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr mit Kleinbussen und PKW

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr mit Kleinbussen und PKW

  • ams-rae.de

    Tariftreueerklärung, Einhaltung von Tarifverträgen bzgl. Mindestlohn - §4 Abs. 3 S. 2 NTVergG ist offenkundig europarechtswidrig

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Forderung nach Tariftreue ist europarechtswidrig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • sebastianconrad.de (Kurzinformation)

    Vergaberechtliche Tariftreuepflichten verstoßen gegen EU-Recht

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine Anwendung von Tarifverträgen im freigestellten Schülerverkehr

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitshilfen zu Tariftreue und Mindestlohn im ÖPNV aktualisiert

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Niedersächsische Tariftreueregelung für Freistellungsverkehre gekippt

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Forderung nach Tariftreue ist europarechtswidrig! (VPR 2015, 225)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rüge kann auch nach 18 Tagen noch unverzüglich sein! (VPR 2015, 232)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rüge kann auch nach 18 Tagen noch unverzüglich sein! (IBR 2015, 444)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15

    Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten

    Während der Wertungsphase der Angebote erhielt die Antragsgegnerin Kenntnis von dem Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 15.05.2015, Az.: VgK-09/2015, mit dem diese die Anwendung der Tariftreueregelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG auch auf den freigestellten Schülerverkehr als Verstoß gegen die Entsenderichtlinie 96/71 EG und damit europarechtswidrig wertete.

    Die Antragsgegnerin hat ermessensfehlerfrei entschieden, wegen der im laufenden Vergabeverfahren ergangenen, rechtskräftigen Entscheidung der Vergabekammer Niedersachsen vom 15.05.2015 - VgK-09/2015 und wegen des daraufhin erfolgten Hinweises der Servicestelle zum niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. 2013, 259) im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr das laufende Vergabeverfahren in den Stand vor Aufforderung zur Angebotsabgabe zurückzuversetzen.

    Wie bereits im Beschluss vom 15.05.2015 - VgK-09/2015 entschieden, bewertet die Vergabekammer aus diesem Grunde dagegen die Mindestentgeltregelung des § 5 Abs. 1 NTVergG, zu deren Einhaltung die Bieter sich im streitbefangenen Vergabeverfahren nunmehr verpflichten sollen, als mit der Rechtsprechung des EuGH und der Entsenderichtlinie vereinbar.

    Ebenso hat die Vergabekammer Niedersachsen im Beschluss vom 15.05.2015 (VgK-09/2015) entschieden.

    Es ist daher vergaberechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin sich vor dem Hintergrund der bestandskräftigen Entscheidung der VK Niedersachsen vom 15.05.2015 im Nachprüfungsverfahren VgK-09/2015 und angesichts der Empfehlung der Servicestelle zum niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 04.06.2015 dazu entschlossen hat, das derzeit laufende Vergabeverfahren in den Stand vor Aufforderung zur Angebotsabgabe freiwillig zurückzuversetzen, auch um etwaige Rügen gegen die Forderung der Tariftreueerklärung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG zu vermeiden.

  • VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

    Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!

    Die Ast verweist insoweit auf eine entsprechende Entscheidung der VK Lüneburg vom 15.05.2016 (VgK-09/2015).

    Angesichts der - aus Sicht der Kammer in Kreisen der den Maßstab der Erkennbarkeit abbildenden verständigen und durchschnittlichen Bieter unüberhörbaren - öffentlichen Diskussion ist vielmehr von einer objektiven Erkennbarkeit des von der Ast geltend gemachten Vergaberechtsverstoßes I.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 GWB auszugehen (Im Ergebnis ebenso VK Lüneburg, Beschl. vom 15.05.2015, VgK-09/2015, ZfBR 2015, 610; VK Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 23.02.2015, VK 1-39/14).

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