Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Verpflichtung des Auftragsgebers in einem Vergabeverfahren zum Neueintritt in die Angebotswertung; Notwendigkeit der Gewährung einheitlicher Anforderungen gegenüber allen Bietern für die Teilnahme am Vergabeverfahren; Verpflichtung des Auftraggebers zur Weitergewährung ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung des Auftragsgebers in einem Vergabeverfahren zum Neueintritt in die Angebotswertung; Notwendigkeit der Gewährung einheitlicher Anforderungen gegenüber allen Bietern für die Teilnahme am Vergabeverfahren; Verpflichtung des Auftraggebers zur Weitergewährung ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beginn der Eignungsprüfung: Abbruch nicht zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 17.05.2011 - VgK-10/2011
• OLG Celle, 16.06.2011 - 13 Verg 3/11

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Naumburg, 30.09.2010 - 1 U 50/10

  Schadensersatzklage des im Vergabeverfahren für Straßenbauarbeiten übergangenen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.05.2011 - VgK-10/11

  Erst wenn die Gründe zum Ausschluss der Antragstellerin evident vorliegen, führt dies zum Wegfall der Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB ( OLG Schleswig Beschluss vom 30.09.2010, 1 U 50/10 ).

  Vielmehr hat sie ihre ungeachtet der Präqualifizierung bestehende Befugnis (vgl. OLG Naumburg Beschluss vom 30.09.2010 1 U 50/10 ) genutzt, einzelne Nachweise anzufordern.

• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.05.2011 - VgK-10/11

  Die Auftraggeberin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
• OLG Celle, 14.07.2003 - 13 Verg 12/03

  Aufteilung der Kosten eines Vergabeverfahrens; Berücksichtigung der Erreichung …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.05.2011 - VgK-10/11

  Das Oberlandesgericht Celle ( Beschluss vom 14.07.2003, Az.: 13 Verg 12/03 ) hat einem sehr offen formulierten Nachprüfungsantrag die Bedeutung unterlegt, dass sich die Vergabekammer die Auffassung der Antragstellerin zu eigen und zum Maßstab der Wertung machen möge.

 
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.05.2011 - VgK-10/11

  Schließt er ein Angebot aus, weil es unvollständig ist, dann ist der Auftraggeber aufgrund des Gleichbehandlungsgebots verpflichtet, alle anderen Angebote, die an dem beanstandeten oder einem gleichwertigen Mangel leiden, ebenfalls auszuschließen ( BGH Beschluss vom 26.09.2006 Az: X ZB 14/06 = BGHZ 169, S. 131).
• VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09

  "Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.05.2011 - VgK-10/11

  Wollte man bereits die damalige Kritik als Rüge werten, wäre es eine unzulässige vorsorgliche Rüge (Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 18.03.2010 § 107 Rz. 321, Vergabekammer Südbayern Beschluss vom 21.04.2009 Z3-3-3194-1-09-02/09).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.05.2011 - VgK-10/11

  Ob sich die dargestellte Rechtsverletzung bestätigt, insbesondere ob die Antragstellerin wirklich alle geforderten Belege innerhalb der berechtigterweise gesetzten Fristen vorgelegt hat, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Antrags (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 27.07.2006 VII - Verg 23/06 Ziffer 1a), zit. nach VERIS).
• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.05.2011 - VgK-10/11

  Daher ist es vorliegend unerheblich, dass die Auftraggeberin die für den Beginn dieser Rechtsbehelfsfrist erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, 13 Verg 1/10 ) unter Ziffer VI 4.2 der Vergabebekanntmachung nicht veröffentlicht hat.
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.05.2011 - VgK-10/11

  Als unverzüglich gilt grundsätzlich ein Zeitraum innerhalb von ein bis drei Tagen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, Az.: 1 Verg 4/03 ;… Bechtold, GWB, § 107 Rz. 2).
• OLG Hamburg, 24.09.2010 - 1 Verg 2/10

  Anforderungen an die Vergabe von Rechts- und Unternehmensberatungsleistungen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.05.2011 - VgK-10/11

  Er darf aber nicht von den in der Bekanntgabe aufgeführten Kriterien abweichen, da er damit die Eignungsvoraussetzungen in einer für die Bieter oder einzelne von ihnen überraschenden Form erhöhen würde (…Hausmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOB/A § 6 Rz. 203;… Schranner in Ingenstau Korbion, VOB/A § 6 Rz. 96, 136;… Krist Vergaberecht 2011, S. 223; Byok NJW 2011,S. 975 f; OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.03.2008 Verg 56/07 zit. nach ibr-online; OLG Hamburg Beschluss vom 24.09.2010 - 1 Verg 2/10 = NZBau 2010, S. 780 [OLG Hamburg 24.09.2010 - 1 Verg 2/10] ).