Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ausschreibung des Betriebs der öffentlichen Beleuchtung in der Gemeinde als Dienstleistung im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Bewertung der Bieterkonzepte i.R.d. vergaberechtlichen Wettbewerbsgebots und Gleichbehandlungsgebots

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Relative Angebotswertung ist zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Relative Angebotswertung ist zulässig! (VPR 2021, 64)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.12.2020 - VgK-42/20

  Grundsätzlich gilt, dass der öffentliche Auftraggeber sich bei der Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens ganz oder teilweise der Hilfe Dritter bedienen kann, die über einen qualifizierten Sachverstand verfügen (VK Niedersachsen, Beschluss vom 2. November 2018, Az. VgK-40/2018;… Steck in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 58 VgV, Rn. 44).

  Dieser Pflicht genügt ein öffentlicher Auftraggeber, wenn er die Wertung durch einen externen Dritten und dessen Vorschlag für den Zuschlag durch Genehmigung zu eigen macht und mit verantwortlicher Unterschrift billigt (VK Niedersachsen, Beschluss vom 2. November 2018, Az. VgK-40/2018; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Juni 2010 - 11 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 29. September 2009 - Verg 12/09 ).

• OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.12.2020 - VgK-42/20

  Dieser Pflicht genügt ein öffentlicher Auftraggeber, wenn er die Wertung durch einen externen Dritten und dessen Vorschlag für den Zuschlag durch Genehmigung zu eigen macht und mit verantwortlicher Unterschrift billigt (VK Niedersachsen, Beschluss vom 2. November 2018, Az. VgK-40/2018; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Juni 2010 - 11 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 29. September 2009 - Verg 12/09 ).
• OLG Brandenburg, 22.08.2017 - 6 U 1/17

  Vergabe eines Stromkonzessionsvertrags: Anforderungen an ein …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.12.2020 - VgK-42/20

  Enthält nur eines der zu vergleichenden Angebote eine bestimmte Leistung, ist auszuführen, ob und weshalb diese Leistung als relevant eingestuft wird und wie sie bzw. ihr Fehlen bewertet werden."( OLG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2017, Az. 6 U 1/17 Kart ).

 
• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16

  Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.12.2020 - VgK-42/20

  Der Wettbewerb als solcher sowie die Bieterunternehmen seien vor der Gefahr von Manipulationen durch Festlegen und Bekanntgeben transparenter Bewertungsmaßstäbe zu schützen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. April 2017, 6 U 151/16 Kart).
• OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.12.2020 - VgK-42/20

  Dieser Pflicht genügt ein öffentlicher Auftraggeber, wenn er die Wertung durch einen externen Dritten und dessen Vorschlag für den Zuschlag durch Genehmigung zu eigen macht und mit verantwortlicher Unterschrift billigt (VK Niedersachsen, Beschluss vom 2. November 2018, Az. VgK-40/2018; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Juni 2010 - 11 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 29. September 2009 - Verg 12/09 ).
• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.12.2020 - VgK-42/20

  Weitere Hinweise zu den Bewertungsmaßstäben sind nicht erforderlich ( BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - Az. X ZB 3/17 ).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.12.2020 - VgK-42/20

  Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2006 - X ZB 14/06, zitiert nach VERIS).